…aufgehoben, mit der Begründung in der Hingabe dieser Gutschrift wäre kein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang zu erblicken gewesen, weil das subjektive Merkmal der Freigiebigkeit des Zuwendenden gefehlt hatte." Dazu erklärte die Bw, dass dieser aufgezeigte Sachverhalt richtig wäre und keiner Ergänzung bedürfe. Zudem erklärte sie…

…dinglichen Recht des lebenslänglichen Wohnrechtes war der Ehegatte nicht gezwungen. Er hat diese Maßnahme aus freien Willen gesetzt. Daher ist die Freiwilligkeit und die Freigiebigkeit an der Verdinglichung des Wohnrechtes vollkommen gegeben; und zwar genauso gegeben, wie wenn dieses Einräumung des dinglichen Wohnungsgebrauchsrechtes ohne Übergabe…

…Entgeltcharakter zukommt. Diese zinslosen Kredite, die als eine besondere Form von betrieblichen Sozialleistungen anzusehen sind, werden im Allgemeinen nicht aus Gründen der Freigiebigkeit sondern vorwiegend aus unternehmerischen Interessen gewährt, zB in der Erwartung dadurch einen qualifizierten Mitarbeiterstamm zu erhalten, ein gutes Betriebs- und Arbeitsklima zu…

…mich zu erhalten, mein Bruder, der mich mit monatlich € 200.- aus Freigiebigkeit unterstützt, ist mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig und ich habe keinen Rechtsanspruch auf seine Zuwendungen. Es trägt somit niemand für mich irgendwelche Unterhaltskosten. Ich beantrage in Stattgebung der Berufung die Familienbeihilfe wie beantragt…

…unentgeltlicher Überlassung von Grund und Boden zur Errichtung eines Ferienheimes unter Widerrufsvorbehalt das Rechtsgeschäft mit dem Risiko des verlorenen Aufwandes belastet gewesen sei, sodass durch die Vereinbarung keine Bereicherung erfolgt sei. Keine Schenkung liege nach herrschender Ansicht (mangels Freigiebigkeit) vor, wenn eine Leistung aus moralischen…

…zu sichern, ausgeschlossen worden sei. Die moralische Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung schließe die Annahme der Freigiebigkeit der Leistung (den Bereicherungswillen beim Zuwendenden) dann aus, wenn der Gesetzgeber eine solche moralische Verpflichtung zu einer Leistung anerkenne und im Fall ihrer Nichterfüllung entsprechende Schutzvorschriften aufstelle. Der…

…Dies insbesondere deshalb, da der Berufungswerber lediglich aufgrund des Ersuchens von Frau B aus Freigiebigkeit und völlig unentgeltlich sein Fahrzeug für eine noch dazu nicht besonders lange Fahrt innerhalb Österreichs zur Verfügung stellte. Jegliches wirtschaftliches Interesse an der Zur-Verfügung-Stellung des Fahrzeuges war dem…

…Gegenleistung, grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Durch § 3 Abs.4 ErbStG wäre klargestellt, dass die Freigiebigkeit einer Zuwendung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Zuwendende dem Empfänger für in der Vergangenheit liegende Leistungen belohnen wollte. Bei derartigen Leistungen würde es sich vornehmlich um solche handeln…

…mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten lediglich den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen. Die moralische Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung schließt die Annahme der Freigiebigkeit der Leistung (den Bereicherungswillen beim Zuwendenden) dann aus, wenn der Gesetzgeber eine solche moralische Verpflichtung zu einer Leistung anerkennt und…

…sondern für den ordentlichen Unterhalt sorgen will. Auf den vorliegenden Fall umgelegt bedeutet dies, dass für die Entscheidung über die Freigiebigkeit der Zuwendung entscheidend ist, ob auch ohne die Zuwendung des Fruchtgenussrechtes nach dem Tod des Erblasser zur Deckung der Lebensbedürfnisse ein Einkommen zumindest 60…

…war J.K. nicht gezwungen. Sie hat diese Maßnahme aus freien Willen gesetzt. Daher ist die Freiwilligkeit und die Freigiebigkeit an der Einräumung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauches vollkommen gegeben. Das Vermögen der J.K. wurde, solange nicht der (ungewisse) Fall des Verkaufes…

…zu sichern, ausgeschlossen worden sei. Die moralische Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung schließe die Annahme der Freigiebigkeit der Leistung (den Bereicherungswillen beim Zuwendenden) dann aus, wenn der Gesetzgeber eine solche moralische Verpflichtung zu einer Leistung anerkenne und im Fall ihrer Nichterfüllung entsprechende Schutzvorschriften aufstelle. Der…

…erbracht wird. Die eine Zuwendung ist durch die andere bedingt, es soll ein wirtschaftlicher Ausgleich erzielt werden. Bei den unentgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine Zuwendung aus Freigiebigkeit, das heißt ohne Gegenleistung, gemacht. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass der Vertrag vom 10. August…

…der Gegenleistung willen erbracht wird. Die eine Zuwendung ist durch die andere bedingt, es soll ein wirtschaftlicher Ausgleich erzielt werden. Bei den unentgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine Zuwendung aus Freigiebigkeit, das heißt ohne Gegenleistung, gemacht (s. VwGH vom 29.3.2007, Zl. 2006/16/0118 unter…

…entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen worden sei. Die moralische Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung schließe die Annahme der Freigiebigkeit der Leistung (den Bereicherungswillen beim Zuwendenden) dann aus, wenn der Gesetzgeber eine solche moralische Verpflichtung zu einer Leistung anerkenne und im…

…müssten, dass das Wohnbedürfnis der Kinder befriedigt werde. Dadurch wäre die Tochter weder objektiv bereichert worden noch wäre bei ihm Bereicherungsabsicht bzw. Freigiebigkeit vorgelegen. §140 ABGB lautet. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten…

…dinglichen Recht des lebenslänglichen Wohnrechtes war der Vater nicht gezwungen. Er hat diese Maßnahme aus freien Willen gesetzt. Daher ist die Freiwilligkeit und die Freigiebigkeit an der Verdinglichung des Wohnrechtes vollkommen gegeben. Das Vermögen des Bw. wurde durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit…

…dinglichen Recht des lebenslänglichen Wohnrechtes war der Ehegatte nicht gezwungen. Er hat diese Maßnahme aus freien Willen gesetzt. Daher ist die Freiwilligkeit und die Freigiebigkeit an der Verdinglichung des Wohnrechtes vollkommen gegeben. Das Vermögen des Bw. wurde durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit…

…können zB. eine Abgeltungen für jahrelange Pflegeleistung aber auch Unterhaltsleistungen bzw. eine Vorsorge für den Unterhalt des überlebenden Lebensgefährten im Einzelfall aus einer sittlichen Pflicht des Lebengefährten erfolgen. Nach herrschender oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt (mangels Freigiebigkeit) keine Schenkung vor, wenn eine Leistung aus moralischer, sittlicher oder…

…begründet worden sei. Die Geschwister J.M. und Bw. hätten für die Einräumung des Wohnrechtes auf Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet, was ebenfalls Freigiebigkeit ausschließe (VwGH 22.4.1963, 1564/62). Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 1999…