…Außendienst-/Innendiensttätigkeit untergliederte sich wie nachstehend: a) aktive Suche und Bearbeitung von Franchise Interessenten einschließlich Marketing, Werbetools, Auswahlentscheidung, Franchisevertrag (20% AD, 5% ID), b) neuen Standort bzw. Franchise Partner installieren (10% AD, 5% ID), c) kompletter Studioaufbau und Einführung in den Markt vor Eröffnung von…

…Nach Pkt. 3 des Franchisevertrages sei der Vertrag auf 5 Jahre abgeschlossen worden. Entsprechend dieser Vertragsbestimmung erhöhte der Prüfer die Nutzungsdauer auf 5 Jahren, was in den Jahren 1999 und 2000 zu einer Gewinnerhöhung von jeweils 25.600 ATS und für 2001 von 51.200…

…Unbestritten ist im zu beurteilenden Sachverhalt, dass die übertragende KGmbH ursprünglich an drei verschiedenen, räumlich getrennten Standorten, im Rahmen von Franchiseverträgen mit jeweils unterschiedlichen Franchisepartnern drei völlig verschiedene Marken, die am Markt solitär platziert waren, verkaufte. Es ist unstrittig, dass der Standort 1 den größten…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) betrieb im strittigen Zeitraum einen Botendienst im Rahmen eines Franchisevertrages (B.). Wie bereits hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 machte er auch für die Jahre 2001 und 2002 für die von ihm für…

…sehr schlecht ausgefallen sei und ua. infolge Probleme mit dem Franchisegeber (verspätete Geschäftsübergabe, ungünstiger, vereinbarungswidriger Franchisevertrag; verspätete Lieferung der Waren durch den Franchisegeber etc.) die Geschäftsentwicklung kontinuierlich negativ verlaufen bzw. die erzielten Einnahmen den laufenden Fixkosten stetig hinterher gelaufen seien, habe auch der beauftragten Steuerberatungskanzlei…

…zugemietet. Die Bw. als Mieterin verrechnete den von ihr zu tragenden Mietaufwand ohne Aufschlag an die Organgesellschaft. weiter. Mit der Firma Q schloss die Organgesellschaft. direkt Franchiseverträge ab. Die dazugehörigen Räumlichkeiten wurden von der Bw.. angemietet und der Organgesellschaft. zur Verfügung gestellt. Die Bw. ist…

…In der Berufung vom 27. November 2001 verwies der Bw. darauf, dass er seit 9 Jahren als Franchisenehmer der B gewerblich tätig sei. Auf Grund des Franchisevertrages sei er sogar verpflichtet, ein Büro mit sämtlichen infrastrukturellen Einrichtungen wie Fax, PC, Drucker, Kopierer etc. zu unterhalten…

…gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1996 und 1997. In den Jahreseinkommen der Bw. seien ausländische Einkünfte enthalten, die diese von der X mit Sitz in Prag aufgrund eines Franchisevertrages erhalten habe. Nach Art. 12 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der CSSR dürften Lizenzgebühren im Sitzstaat des Empfängers…

…einen von den Parteien als Franchisevertrag bezeichneten Vertrag in concreto als gebührenpflichtigen Pachtvertrag qualifiziert, weil die im Vertrag enthaltenen Franchisevertragselemente nicht ausreichten, dem Vertrag die Qualifikation als Bestandvertrag zu nehmen (zur zivilrechtlichen Beurteilung des Franchisevertrages [gemischter Vertrag, wobei beim echten Franchisevertrag die Bestandvertragselemente in den…

…Richtung gehende Agitation biete. Wiewohl das Argument der vollkommenen EDV- Abhängigkeit vom bzw. mit dem Franchisegeber bei telefonischen Bestellungen durchaus plausibel erscheine, wäre es gerade angesichts dieses Umstandes - sowie auf Grund des vorgelegten Franchisevertrages - für die Bw. leicht handhabbar gewesen, die Produkte gegliedert nach Zustellungen…

…Ges. mbH. sei von vornherein festgestanden, dass der Franchisevertrag abgeschlossen werde, gehe insofern ins Leere, als dieser Umstand auch bei allen anderen Kaufverträgen im Vorfeld geklärt und abgesprochen werde. Denn es sei sicherlich die kaufmännische Pflicht vor Abschluss eines Kaufvertrages auch die anderen rechtlichen Gegebenheiten…

…welcher insoweit unwidersprochen blieb, da auf die einzelnen Punkte keineswegs eingegangen wurde. Auch der Verweis auf einen Franchisevertrag vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen. Der Einwand, der jeweilige Betreiber sei nicht verpflichtet gewesen, persönlich anwesend zu sein bzw eine persönliche Arbeitsleistung zu erbringen…

…primären, originären Rechte der Bw. erworben hatte und die GmbH lediglich subsidiäre Rechte habe (siehe §§ 13 und 16 Franchisevertrag ua.). Da der Bw. diese Rechte im Privatvermögen gehalten habe, sei davon auszugehen, dass eine Veräußerung dieser Rechte im Privatvermögen des Bw. stattfinde und daher Veräußerung…

…die GesmbH tätig gewesen. Der angesprochene Wechsel des Bankinstitutes könne sich nur auf einen Zeitraum nach Anfang 1995 beziehen. Als Beilage wurde der ursprüngliche Franchisevertrag aus dem Jahr 1992 angefügt. In diesem Vertrag räumt die Franchisegeberin der Franchisenehmerin das Recht ein, das gesamte DTP-Konzept…

…geregelt sei. Die Höhe der Pauschalabfertigung sei schriftlich vereinbart worden. Die Bw. habe den Franchisevertrag mit der Internet schriftlich gekündigt, jedoch seien die Schriftstücke aufgrund der vorher genannten Umstände nicht mehr auffindbar. Zusätzlich hätte die Internet auch noch Anspruch auf Rückerstattung sämtlicher Franchisegebühren gehabt. Zur…

…die weder vom steuerlichen Vertreter noch vom Prüfer berücksichtigt wurden, korrigierten) Einnahmendifferenzen aus dem Franchisevertrag mit der B GmbH wurde dem steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 18. Mai 2001 bekanntgegeben: | | 1996 | 1997 | 1998 | Umsatz laut Betriebsprüfer netto | 1,941…

…verbessert mit Schreiben vom 10. November 2008 - war nur ein Teil der Zurechnung betreffend das Jahr 2004 hinsichtlich des Franchisevertrages mit c-Gesellschaft strittig. Infolge der hinsichtlich 2005 verbösernden Berufungsvorentscheidungen und des daraufhin eingebrachten Vorlageantrages ist auch eine Zurechnung betreffend das Jahr 2005 hinsichtlich eines…

…Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der CC zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die CC, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat…

…Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der CC zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die CC, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat…

…unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der J zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die E Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der…