…der Wirtschaftskammer hatte, gab es auch für den Rechtsanwalt keinen Anlass das ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern übermittelte Formular zu hinterfragen. Es wurde daher durch ein unvorhergesehenes Ereignis nicht rechtzeitig mit der Vorlage des Kaufvertrages auch gleichzeitig das Neufö 3 vorgelegt. Meinem Mandanten ist…

…Begünstigung nach § 5a NeuFöG (Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in der Beilage die rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des…

…Begünstigung nach § 5a NeuFöG (Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in der Beilage die rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des…

…darauf ankommt, aus welchen Gründen letztlich ein nicht ordnungsgemäß ausgefülltes Formular beim Finanzamt eingereicht wurde. Fehlt es daher wie im Berufungsfall zum Einen an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein und andererseits überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist…

…der Bw unter Vorlage des Formulars NeuFö 3 die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Vorlage des NeuFö 3 - Formulares verspätet erfolgt sei…

…Oktober 2012 erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Grunderwerbsteuer sei mit € Null festzusetzen, da es sich tatsächlich um eine Betriebsübertragung im Sinne des § 4 NeuFöG handle. Dazu wurde auf die beigebrachte Erklärung der Betriebsübertragung, Formular NeuFö 3, verwiesen, welche am 18. September 2012 ausgestellt bzw…

…das Formular NeuFö 3 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überreicht. In dem Vorlageantrag wurden mehrere Berechnungen für die Bemessungsgrundlage angestellt, wobei sich bei jeder dieser Berechnungen ein Wert unter € 75.000,-- ergibt, weshalb die Erwerbsvorgänge nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG…

… 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Auch diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor. Hinsichtlich des Bw wurde überhaupt kein Formular NeuFö 3 und jenes der Gattin lediglich in Kopie beigebracht, welches zudem nicht…

…sei das erforderliche Formular NeuFö 3 nicht rechtzeitig vorgelegen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: "Zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung war nicht klar, ob das Gästehaus in derselben Betriebsform weitergeführt werden kann, weshalb zu diesem Zeitpunkt das in Rede stehende Formular NeuFö 3 gar nicht…

…Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05…

…ist. Im vorliegenden Fall ist auch der Verfahrensablauf unstrittig, die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) ist dem Finanzamt am 20. Jänner 2006 per Post übermittelt worden. Das NeuFög selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter…

…Art beherrschend betrieblich betätigt und die bisher die Betriebsführung beherrschende Person habe den Betrieb übergeben, sodass die Begünstigung nach dem NeuFöG zustehe. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Außerdem sei die Steuer für Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne…

…April 2006 angezeigt wurde. Das Formular NeuFö 3 wurde dem Finanzamt anlässlich der Einbringung der Berufung am 21. August 2006 vorgelegt. Die Vorlage dieser Erklärung erfolgte jedenfalls nach Erlassung der angefochtenen Bescheide. Was die Vorlage der Erklärung NeuFö 3 betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren…

…Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung, das heiße…

…Notariatskanzlei am 3. Oktober 2011 der Übergabsvertrag in Fotokopie sowie die Erklärungen der (Teil)Betriebsübertragung hinsichtlich AB und BB jeweils im Original an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übersandt worden. Den Berufungen wurde als Anlage die Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3)…

…Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 5a NeuFöG voraussetzt, dass zum angezeigten Grunderwerbsteuerfall das in allen Punkten vollständig ausgefüllte Formular NeuFÖ 3 im Original innerhalb der Anzeigefrist (§ 10 GrEStG) vorgelegt wird. Die rechtzeitige Vorlage des vollständig ausgefüllten Originalformulars ist unabdingbare…

… 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei der in Betracht kommenden Behörde die Erklärung der Übertragung (Formular NeuFö 3) bereits im Vorhinein vorlege. Es sei die Vorlage der Erklärung daher innerhalb der Anzeigefrist erforderlich. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag…

…Betriebsübertragung die Erklärung über die Betriebsübertragung, also das Formular NeuFö 3, ausgestellt und zur Unterfertigung der Urkunden beim Schriftenverfasser mitgebracht. Zu der Begründung im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid zu StNr. 804/8633, wonach eine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a NeuFöG nicht vorliege, da kein Wechsel des Betriebsinhabers…

…der tatsächlichen Übergabe, das sei der 31. Dezember 2004, wären die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung vorgelegen. Das Formular NeuFö 3 sei irrtümlich nicht an das Finanzamt mitgeschickt worden. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 3 ist gleichzeitig mit der Berufung am 30. März 2005 beim…

…die Landwirtschaft. Außerdem sei die Begünstigung nach dem NeuFöG zu gewähren. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Das Finanzamt entschied über die Berufung dahingehend, dass es die Bemessungsgrundlage für die Übertragung des Geschäftsgrundstückes nach einer Verhältnisrechnung ermittelte und entsprechend berechnete; die…