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UFSI RV/0799-I/12Betriebsübertragung, nachträgliche Vorlage des Vordruckes NeuFö 3: die rechtzeitige Vorlage des Antrages im Vorhinein ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Begünstigung nach NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…Formular NeuFö 3, verwiesen, welche am 18. September 2012 ausgestellt bzw. vom Bw unterfertigt sowie von der Landwirtschaftskammer bestätigt wurde. Laut Einheitswert-Abfragen des Finanzamtes und Rückfrage bei der zuständigen Bewertungsstelle beträgt der zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaften, konkret der Wohnungswert, erhöht € 2.616…

UFSG RV/0035-G/06Zufluss von Insolvenz-Ausfallsgeld vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Der Berufungswerber beantragte mit dem Formular L1 vom 13. Oktober 2005 diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20. Oktober 2005 wurde vom Finanzamt eine Abgabennachforderung von 2.666,67 € festgesetzt. Für das Jahr 2004 ergab…

UFSK RV/0166-K/06Investitionszuwachsprämie bei verbundenen Unternehmen und Gründung im Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 wird mit € 2.212.666,93 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 2001 gegründet und betreibt das Mobilienleasinggeschäft. Mit Beilage zur Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2002 (Formular E 108e) beantragte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie…

UFSI RV/0204-I/10Spruchbestandteile eines Verspätungszuschlages betreffend Zusammenfassende Meldungen (Sammelbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…die Datenübermittlung könne auch durch den Steuerberater oder Fiskalvertreter erfolgen. Unternehmen, die an der elektronischen Datenübermittlung nicht teilnehmen könnten, müssten daher für die Abgabe beim Finanzamt das amtliche Formular verwenden (siehe UStR Rz. 4217). Da die ZM als Steuererklärung gelte, sei gemäß Art. 21 Abs…

UFSK RV/0503-K/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) die "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz" (Formular KBG 1) mitsamt der Zweitschrift des Finanzamtsschreiben vom 19.12.2008 und gab an, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 666,60 ausbezahlt wurde. Sein Einkommen gemäß …

UFSI RV/0421-I/08Säumniszuschlag bei einer behaupteten Gegenforderung an das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…worden sei. Die dagegen erhobene Berufung vom 15. 6. 2008 war wie folgt begründet: "...gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages muss ich berufen. Das von Ihnen erschlichene Formular E1 enthält nicht meine bzw. die Unterschrift meines Steuerberaters, somit ist der von Ihnen an mich zugesandte Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/0759-W/04Investitionszuwachsprämie für einen Hackgutschnitzelheizkessel eines Schweinezuchtbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2006

…Toifl und Dr. Gerald Alfons über die Berufung der Bw., Beruf-Bw., Adresse-Bw., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes 666, betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002, nach der am 10. Mai 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSL RV/0912-L/02Umsatz- und Gewinnschätzung Marktstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Umsätze und EV | 33.333,34 S | Steuer | 6.666,67 S | | | | Abziehbare VSt | -2.000,00 S | | | 4.666,67 S | | ger. | 4.667,00 S | Zahllast | 339…

UFSW RV/3179-W/11Liebhaberei bei Vermietung einer Liegenschaft: Änderung der Bewirtschaftungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012Teil 1/2

…Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO hinsichtlich der Liegenschaft Y erstellt. Die negativen Einkünfte der Berufungswerber (= Bw.) betrugen laut E 6 -Formular S 157.718,00, davon 50% jeweils S 78.859,00. Der Bescheid erging vorläufig im Sinne des …

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Dieser Erklärung beigefügt war die ebenfalls am 30. April 2007 ausgefüllte Beilage zur Einkommensteuererklärung (Formular E 1a) (OZ 11/2006), in der Betriebseinnahmen (KZ 9040) in Höhe von € 11.211,28 angegeben wurden sowie Waren (KZ 9100) in Höhe von € 1.824,36…

UFSL RV/1257-L/07Subventionen zur Deckung der Kosten von Sportveranstaltungen (kein Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…vor. 2004: 22.083,33 2005: 18.883,33 2006: 22.083,34 2007: 19.166,67 2008: 16.666,67 Die Nichtbesteuerung der genannten Zahlungen wurde zunächst anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt und in den Folgejahren war die Besteuerung der Zahlungen vom Finanzamt wahrgenommen worden…

UFSK RV/0392-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2004 auszufüllen bzw. zu ergänzen und an das Finanzamt zurück zu senden. Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 (Formular: KBG 1) wurde vom Bw. ohne eine Ergänzungsvornahme bzw. Abänderung unterfertigt und am 17…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…P Lehrling sei. Die Beschuldigte selbst sei immer wieder nichtselbständig tätig (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit 2003 1.316,28 €, 2004 7.666,39 € und 2005 3.156,59 €) und beziehe Arbeitslosengeld, könne mit diesen Einkünften aber die Familie nicht erhalten. Der Geldbedarf…

UFSW RV/3433-W/09Kammerumlage und EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die Kammerumlage für das 2. Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 15.616,52 (Bemessungsgrundlage EUR 5.205.538,94), den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige…

UFSL RV/0449-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 1/2

…ein, mit der die Kammerumlage 1 (für das dritte Quartal eigentlich mit 29.756,25 € und für das vierte Quartal mit 30.666,31 € zu berechnen) für jedes Vierteljahr mit 0,00 € bemessen wurde. Sie brachte dabei folgende Begründung vor: Die Bw…

UFSW RV/1359-W/05Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 zur Erwirkung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft zwecks Inanspruchnahme einer Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben ausgestellt wurde. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte das FAG mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid für eine auf den Erwerb des gegenständlichen Liegenschaftsanteiles entfallende Gegenleistung von € 46.616,80 Grunderwerbsteuer gemäß …

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…Bezüglich der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.463,23 € (= 88.936,- ATS) und der Erstattung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 616,19 € (= 8.479,- ATS) wird die Beschwerde gemäß § 273 Abs.1 lit…

UFSL RV/0782-L/05verspätete Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…an die Wohnsitzadresse der Berufungswerberin in xxxx H., Hauptplatz 2 adressiert. Aus dem am 8. September 1999 beim Finanzamt eingelangten Rückschein (Formular 4 zu § 22 des ZustG) geht hervor, dass am 6. September 1999 ein erster Zustellversuch erfolgt ist und die Verständigung über die Hinterlegung…

UFSF RV/0106-F/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die für das Jahr 2002 beantragte Investitionszuwachsprämie in Höhe von 9.616,67 € ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. Entscheidungsgründe Die infolge Übertragung des Vermögens gemäß § 142 HGB auf die K GmbH im Jahr 2005 zwischenzeitig…

UFSW RV/1770-W/05Gesamte Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2007

…| € | € | 12.457,36 | 13.753,19 | 12.629,45 | 15.950,15 | 15.666,18 | S | S | S | | | 171.417,00 | 189.248,00 | 173.785,00 |…