…eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid anlastet (VwGH…

…der Frage, welches Begehren der Vorlageantrag enthält, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen übertriebenen Formalismus beeinträchtigt werden soll. Für die Bezeichnung der Berufung, die aufgrund des Vorlageantrages einer abschließenden Erledigung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bedarf, genügt…

…Berufung den im § 250 Abs 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Unstrittig ist, dass das Finanzamt zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages berechtigt war. Strittig ist allein…

…Nachversteuerungsbetrag sei nicht als Bestandteil des Einkommens, sondern lediglich bei Berechnung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage als außerbücherliche Vorjahresgewinnzurechnung zu berücksichtigen. Dieser "Formalismus" habe zwar im berufungsgegenständlichen Bescheid keine direkte Auswirkung auf die Einkommensteuerberechnung, welche sich dadurch betragsmäßig nicht ändern würde. Wohl aber bilde das solcherarts ausgewiesene Einkommen…

…Erbringung eines Ausfuhrnachweises auf Grund von Judikatur und Literatur der jüngeren Vergangenheit eine Relativierungstendenz dahin gehend zu sehen sei, dass der Formalismus nicht Selbstzweck sein könne, wenn der Nachweis des Exports völlig zweifelsfrei auf andere Weise amtlich bestätigt und ein Missbrauch oder Steuerausfall ausgeschlossen werden…

…Rechtsmeinung der Behörde befürworten, so wäre der Berufungswerber dazu verhalten gewesen, zwei abgesonderte Beschwerden, eine an den Verfassungsgerichtshof bzw. die andere an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen und sei dieser Formalismus, wenn überhaupt zulässig, dem Berufungswerber nicht zumutbar. Das Gesetz sehe gemäß §144 Abs.3 B…

…davon aus, dass mit der Berufung vom 9.2.2006 die drei im Spruch genannten Bescheide angefochten worden sind. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081; 20.1.1999, 98/13…

…Damit ist formell dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Tatsächlich hat die Familienbeihilfenstelle bis dato Familienbeihilfe bezahlt und eben diese Monate ausgespart, dies offenbar auf Grund eines Computerfehlers. Man soll den Formalismus nicht strapazieren. Tatsächlich ist es so, dass Familienbeihilfe jederzeit auch im nachhinein beantragt werden…

…des Parteiwillens anzulegen ist, weil nur diesfalls eine sachgerechte Entscheidung in weiterer Folge möglich wird. Was im Normalfall als überspitzter Formalismus bezeichnet wird, erweist sich beim Dw als verfahrensrechtliche Notwendigkeit. Da das Abgabenverfahrensrecht zu Devolutionsanträgen die Behebung inhaltlicher Mängel nicht vorsieht, war spruchgemäß zu entscheiden…

…erstmals für das Jahr 2000, Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungen geschaffen und nicht an den weiteren Formalismus dem Abgabepflichtigen aufgebürdet (siehe dazu gleichlaufende Ausführungen lt. seiner Stellungnahme vom 27.9.2005). Da ein Vorteilsvergleich hinsichtlich der Pauschalierung für das Gastgewerbe erst nach Ablauf angestellt werden könne…

…dass die anzuwendende gesetzliche Regelung unklar sei. Die Investitionszuwachsprämie bezwecke die Ankurbelung der Konjunktur. Es wäre sinnwidrig, die Prämiengewährung durch überspitzten Formalismus zu konterkarieren. Es sei unzulässig, unbestimmte Gesetzesregelungen zu Lasten des Steuerpflichtigen auszulegen. Die strittige Regelung decke sich nicht mit der Fristenregelung zur Geltendmachung…

…die Kinder zusätzlichen Wohnraum bieten zu können. Immerhin hätten sein Bruder und er 5 Kinder. Sollte der Formalismus so schwerwiegend zur Entscheidung beitragen, ersuche er um entsprechende Lösungsmöglichkeiten (zB im Zuge einer dann gegebenenfalls erforderlichen Parifizierung). Fest steht, dass es sich beim strittigen Eigenheim um…

…die Kinder zusätzlichen Wohnraum bieten zu können. Immerhin hätten sein Bruder und er 5 Kinder. Sollte der Formalismus so schwerwiegend zur Entscheidung beitragen, ersuche er um entsprechende Lösungsmöglichkeiten (zB im Zuge einer dann gegebenenfalls erforderlichen Parifizierung). Fest steht, dass es sich beim strittigen Eigenheim um…

…Abgabenkonto zu belassen, habe - bei entsprechender "Verrechnungsanweisung" - die Wirkung einer Anzahlung; denn es wäre nach Auffassung des Bw. ein sinnloser Formalismus zu verlangen, ein Abgabepflichtiger müsste sich zuerst diesen Betrag auszahlen lassen, um ihn dann wieder beim Finanzamt zur Einzahlung zu bringen. Die Berufungsvorentscheidung könne…

…aus Punkt XVII., wobei auf das Wohnungsrecht ein Betrag von € 1.500,00 jährlich entfällt. 5. Selbst wenn man übertriebenen Formalismus Rechnung trage wollte, kann bei fristgerechter Antragstellung nur wegen einer angeblichen Verwendung eines falschen Formulares der Anspruch nicht verfristet sein. Der Antrag wurde…

…eine Berufung den in § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Wenn die Behörde auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist, ist der Formalvorschrift des § 250 Abs…

…Dem gegenständlichen Vorbringen kann damit zweifellos der Charakter einer Berufung auch gegen den Aufhebungsbescheid beigemessen werden. Der Rechtsschutz des Bw. darf im Übrigen nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden. § 299 Abs. 1 bis 3 BAO lautet wie folgt: "(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…nat. beendet hat. Es gebe kein fachgerechtes Argument dafür, die Familienbeihilfe für ein Semester weniger als die Mindeststudiendauer zu gewähren außer juristischem Formalismus. Die ex post bzw. ex ante Betrachtungen des Verwaltungsgerichtshofs seien schlichtweg falsch. Zur inhaltlichen Stellungnahme der beiden Professoren werde eine Mail von…

…der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist dabei davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (vgl. VwGH 28.1.1998, 96/13/0081; VwGH 17.12.1998, 97/15/0130; VwGH…

…in einer eigenen beruflichen Angelegenheit einen etwa gleich hohen Betrag ebenfalls ohne Besicherung von der Bank zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Ansicht des Rechtsbeistandes wäre ein eindeutiger Parteiwille erkennbar. Ein strenger Formalismus sei nur dann erforderlich, wenn keine nachvollziehbaren Handlungsweisen der Parteien einer Vereinbarung vorlägen…