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UFSI RV/0651-I/09Besteuerungsrecht bezüglich nachträglicher Provisionen eines Geschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2013

…Ansässigkeitsbescheinigung nicht übermittelt worden sei, darf auf das Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Vorlageantrag sowie die dazu dem Finanzamt mit Schreiben der steuerlichen Vertretung übermittelten Bestätigungen der US-Finanzbehörde für die Jahre 2003 bis 2004 (US Form 6166 im Original) verwiesen werden. Nach § 289 Abs…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese EDV-mäßig vom Philadelphia Customer Service Center des IRS auf Form 6166 ausgestellten Bescheinigungen lediglich den Hinweis enthalten, dass der betroffene Abgabepflichtige in den USA für Zwecke der US-Steuern als ansässig behandelt wird. Mit dieser Ansässigkeitsbescheinigung…

UFSF RV/0319-F/09Umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…Zudem sei anzumerken, dass eine starke positive Korrelation zwischen Zinssatz und Inflation bestehe. In jedem Mietvertrag sei eine Bindung der Miethöhe an die Inflation (in Form des Verbraucherpreisindex (VPI)) enthalten. Bei steigenden Zinsen trete daher automatisch auch eine Erhöhung des VPI ein. Dieser Umstand führe…

UFSG RV/0097-G/06Entgelt in Form einer Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2006

…ersuche zu berücksichtigen, dass er nach Aufkündigung des Beratungsvertrages durch seinen Bruder plötzlich finanziell und psychisch vor dem Nichts gestanden sei, was schlussendlich auch zu schweren gesundheitlichen Problemen in Form von Depressionen und Schlafstörungen geführt habe. Die im gerichtlichen Vergleich vom 11. Dezember 2002 vereinbarte…

UFSG FSRV/0022-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Schmuggels in der Form einer Bestimmungstäterschaft nach nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2005

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen K.N., selbständig, geb. a.a., 61600 Brno, B. 3, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

UFSG RV/0317-G/09Widmung weiteren Vermögens an eine Stiftung in Form von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…Stiftungszusatzurkunde vom 23.11.1998 wurde der Bw. weiteres Vermögen in Form der Geschäftsanteile der RGmbH mit einer Stammeinlage von 34,000.000,-- S zugeführt. Mit Notariatsakt vom 21.12.1998 wurde ein Nachtrag zur Stiftungszusatzurkunde errichtet, wonach die RGmbH in eine AG umgewandelt wurde…

UFSL FSRV/0010-L/07Matratzenreinigungsgerätehändler, bei Rückkäufen fahrlässig Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis erstellend ohne Bedachtnahme auf die Rechtsqualität seiner Geschäftspartner in Form von Nicht- oder Kleinunternehmern; fahrlässige Abgabenverkürzung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…gewerbsmäßigem Betrug nach §§ 146 ff Strafgesetzbuch verurteilte Beschuldigte H betrieb in den hier relevanten Jahren 1996 bis 2000 ein "Werbe- und Vertriebsserviceunternehmen" in Form eines "Einmannbetriebes", in dem er der interessierten Geschäftswelt Matratzenreinigungsgeräte verkaufte. Dabei sprach er mittels Inserate Personen an, welche den Weg in…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…00 | 1998 Einnahmen 260.000,00 -12 % Betriebsausgabenpauschale 31.200,00 228.800,00 | 228.800,00 | 1999 Einnahmen 326.666,67 -12 % Betriebsausgabenpauschale 39.200,00 287.466,67 | 287.466,67 | 2000 Einnahmen 260.000,00 -12 % Betriebsausgabenpauschale…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…Verfügung gestellten "Know-How" permanent gegeben. Die Entgelte für diesen Wort-Bildschutz (kombinierte Marke), der zwar früher registriert wurde und dann in Form von Lizenzzahlungen als Einnahmequelle dient, sind daher in der gegebenen Gesamtsicht und nicht isoliert zu sehen. Für sich alleine wären diese Entgelte…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Kosten (Kreditgebühr, Bearbeitungsgebühren und Bereitstellungsgebühren) für den Kreditnehmer. Richtig sei, dass in der Regel für die Überlassung der Darlehensvaluta ein Entgelt in Form von Zinsen zu entrichten sei. Es komme aber im Wirtschaftsleben immer wieder vor, dass sanierungsbedürftige Schuldner zinsenfrei gestellt würden. Nachdem die Bw…

UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

… | Körperschaftsteuer | 797.583,00 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 2.616.978,00 | Verrechenbare Verluste der Vorjahre | -21.104,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 2.595.874,00 | Verlustabzug | -197.172,00 | Einkommen (gerundet) | 2.398…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Anschaffungszeitpunkt sei der Zeitpunkt der Lieferung, der erst mit der Nutzbarmachung in Form des erfolgreich abgeschlossenen Probebetriebes im Jahr 2004 liege. Diese Rechtsmeinung werde auch in ÖStZ-RME 1994/11 vom 10. März 1993 vertreten…

UFSW RV/3335-W/02Die Verpflichtung des Pächters zur Tätigung von Investitionskosten zählt als Einmalzahlung zur Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Bestandvertragsgebühr und ist auch nicht auf die Dauer des Kündigungsverzichtes aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…in Höhe von € 26.668,53 (das entspricht S 366.967,-), ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 36.696.717,70 (das entspricht € 2.666.854,48). Zu dieser war im Bescheid ausgeführt: Entgelt inklusive Umsatzsteuer x Dauer (unbestimmte Zeit =…

UFSW RV/1375-W/02Vorsteuerabzug ohne erbrachte Leistung und verdeckte Gewinnausschüttung bei Aufwand mit Scheinrechnung bzw. bei mittelbarer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…abzüglich Skonto in Höhe von ATS 1.400.000,00 wurde von B mit 28.4.1994 bestätigt. Diese Zahlung wurde mit ATS 1.166.666,66 als Aufwand verbucht. Vorsteuer in Höhe von ATS 233.333,34 wurde in Abzug gebracht. Die Betriebsprüfung stellte…

UFSW RV/1103-W/03Liebhaberei bei Vortragstätigkeit eines pensionierten Universitätsprofessors
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…| 1999 | Einnahmen | 11.570,40 S | 48.974,60 S | 7.839,82 S | Werbungskosten | 354.616,00 S | 352.873,30 S | 408.638,01 S Wie aus der Relation Einnahmen zu Ausgaben ersichtlich sei…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…ist es vollkommen unrealistisch, dass ein derartiger Vorteil auch einem fremden dritten Dienstnehmer - noch dazu nach persönlichen Vorstellungen - gewährt worden wäre. Die Existenz und konkrete Planung der Wohnung kann in der gegebenen Form auch nicht als betriebsnotwendig bezeichnet werden. Selbst wenn man den betrieblichen Vorteil…

UFSF RV/0280-F/08Anwendbarkeit der Bewertungsbestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 auf vom Land Vorarlberg gewährten Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…der Praxis umgesetzt werde, mit, dass im Rahmen der Aktion zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur grundsätzlich ein Zinsenzuschuss gewährt werde. Als eine Art "Bonus" werde der Zuschuss dann in Form eines 10 %-igen Investitionsbeitrages ausgezahlt, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit der Investition, was im Interesse…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. übt ihre unternehmerische Tätigkeit im Bereich der Gegengeschäftevermittlung in Form einer Agentur aus. Der Gesellschaftsvertrag wurde mit Datum 17.2.1981 abgeschlossen. Die Firma…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet würden. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in offener oder verdeckter Form geleistet würden (Rz 666 KStR 2001). Rz 667 der KStR 2001 konkretisiere den Einlagenbegriff, demzufolge eine Einlage iSd. …

UFSK RV/0110-K/05Einkünfte aus Patentverwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…Gegenstand des Unternehmens war: Planung, Entwicklung, Errichtung und der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen in Form von Windkraftanlagen aller Art Planung, Entwicklung und Produktion aller diesbezüglichen mechanischen, elektrischen und elektronischen Komponenten Handel mit Waren aller Art die Durchführung von Consulting-Leistungen im Bereich Windkrafttechnologie im In- und…