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UFSK RV/0278-K/07Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.G., vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/1, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 8. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

UFSW RV/0103-W/07Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/2459-W/07Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntner Ring 6, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien für den 2., 20., 21., und 22. Bezirk vom 10. Mai 2007 betreffend Abweisung…

UFSW RV/1186-W/06Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…Kind R, geb. 2000, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der o.a. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin (Bw.) unter die neue "Flüchtlingsregelung" (anzuwenden ab 16. Dezember 2004) des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 fällt. Die Bw. stellte am 16. Dezember 2005…

UFSL RV/0489-L/07Familienbeihilfe bei Asyl für Zeiträume vor und nach Mai 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxxx, für die Zeit von…

UFSL RV/0153-L/09Familienbeihilfe bei Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft bis April 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember…

UFSW RV/2187-W/09Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die Zeit vor dem Mai 2004 gemäß § 3 FLAG 1967 idF. BGBl.Nr. 367/1991 für Flüchtlinge. Für die Zeit ab Mai 2004 gelangt § 3 FLAG idF des BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz zur Anwendung, wenn ein Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 4. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2004 bis Jänner 2009 entschieden: Der…

UFSW RV/2123-W/05Familienbeihilfe ab Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt wird, Datum des Asylbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AD Milanovich, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder N.A., N.Al. und N.Ar. für den…

UFSG RV/0482-G/11Familienbeihilfenanspruch für Flüchtlinge ab 1.5.2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstr. 11/6, vom 8. November 2010, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010, betreffend eines Antrages auf Gewährung…

UFSW RV/0629-W/06Familienbeihilfe ab Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2006

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 2. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember…

UFSW RV/0617-W/06Familienbeihilfe ab Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 7. März 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis August 2005 entschieden…

UFSW RV/0805-W/05Flüchtlingseigenschaft - Rechtslage vor Mai 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. März 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/0357-W/08Zurückweisung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides sei. Ergeht dieser Bescheid vor dem bzw. am 15.Dezember 2004 (Datum der Kundmachung der neuen "Flüchtlingsregelung" des § 3 Abs.2 FLAG 1967), sei die "alte" Rechtslage anzuwenden; ergehe er nach dem 15…

UFSW RV/0179-W/06Familienbeihilfe ab Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

… 50y Abs.2 Satz 1 betrifft all jene Fälle, in denen ab 15.12.2004 (Datum der Kundmachung der neuen "Flüchtlingsregelung" des § 3 Abs.2 FLAG) Asyl gewährt wurde. Demnach gilt unter anderem für mich ab 1.Mai 2004 die neue und vor dem 30…

UFSW RV/2198-W/05Familienbeihilfe ab Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides, maßgebend ist. Ergeht dieser Bescheid vor dem bzw. am 15.12.2004 (Datum der Kundmachung der "Flüchtlingsregelung" des § 3(2) FLAG 1967, ist die "alte" Rechtslage (Asylantragstellung) anzuwenden; ergeht dieser Bescheid nach dem 15.12.2004 gilt die "neue" Rechtslage…

UFSW RV/2053-W/05Familienbeihilfe steht zu, ab dem Zeitpunkt zu dem Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Kinder von Flüchtlingen ist das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Ergeht dieser Bescheid vor dem bzw. am 15.Dez.2004 (Datum der Kundmachung der neuen "Flüchtlingsregelung" des § 3 Abs.2 FLAG 1967), ist die "alte" Rechtslage anzuwenden; ergeht er nach dem 15…

UFSW RV/1972-W/05Nach § 3 Abs.2 FLAG in der bis Ende April 2004 geltenden Fassung bezog ein Flüchtling, wenn sein Antrag auf Asyl mittels Bescheid gewährt worden ist, bereits ab Stellung des Asylantrages Familienbeihilfe. Die Rechtstellung des Flüchtlings ergab sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, BGBl.Nr. 55/1955 und des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T.Z., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für T.O. und T.A. für den Zeitraum September 1998 bis Dezember 2000 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/3485-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei bestehender Grundversorgung des Asylwerbers, auch wenn nachträgliche Asylgewährung Flüchtlingseigenschaft bestätigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate April 2004 bis Oktober 2005 entschieden…

UFSW RV/1797-W/08Wenn über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft positiv entschieden wird, liegt diese ab Einreise nach Österreich vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch Dr. Züger Mario, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Favoritenstraße 217/37, vom 24.Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

UFSG RV/0099-G/08Familienbeihilfe für Asylberechtigte vor Mai 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 12. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…