…17. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte für die Jahre 1999 bis 2001 unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit solche aus dem Bezug einer Firmenpension und einer Witwenpension, in…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, die Bw. hätte zugunsten des an ihr zu 100% beteiligten Geschäftsführers G.F. sowie zugunsten des Dienstnehmers (DN) N.N. bei der A-Versicherung eine Firmenpension (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) abgeschlossen. Die Versicherungsprämien würden von der Bw. vierteljählich einbezahlt…

…den dauernden Ruhestand. Im Jahr 2002 bezog er neben seinem Aktivgehalt bis einschließlich Juli ab August eine ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von seinem früheren Arbeitgeber. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte er die Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten. Mit Bescheid…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Bescheid vom 7. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 bezog der Bw. Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und die in der gegenständlichen Berufungssache strittige Firmenpension der Fa. A. AG in Höhe von € 3.258,60. Mit Eingabe…

…war, gehören zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd. § 22 Z 2 EStG. Da der Abgabepflichtige nach wie vor Einkünfte im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung bezieht (Firmenpension), liegt keine Betriebsaufgabe im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen vor, weshalb für die Ermittlung eines Übergangsgewinnes (§ 4 Abs…

…Vorsorge) in Österreich ist unterschiedlich ausgeformt und stellt kein Obligatorium dar. Die zweite Säule ist durch kollektivvertragliche bzw. rein freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern geregelt. Die drei bekanntesten betrieblichen Vorsorgemodelle sind die Firmenpension, die Direktversicherung im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) ist Bezieher von Firmenpensionen. Er stellte mit Datum vom 10.1.2011 (mit…

…an, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen und struktureller Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte 2005 mit den Pensionisten in Verhandlungen eingetreten sei, um die laufenden Firmenpensionen abzufinden. Nach langwierigen Verhandlungen habe die Berufungswerberin in Hinblick auf die schwierige Situation im Unternehmen der Abfindung zugestimmt…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom…

…für die Gewährung von Firmenpensionen der Firma A" mit Schreiben vom 2.1.1975 eine verbindliche Pensionszusage. Laut den erwähnten Richtlinien haben Arbeitnehmer, denen eine schriftliche Zusage erteilt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine Firmenpension in Form eines nach…

…der steuerlichen Erfassung der ausgezahlten Zusatzpension wurde festgelegt, dass die Auszahlung der Zusatzpension nur im Ausmaß von 25% (analog zur freiwilligen Höherversicherung) steuerlich zu erfassen sei". Die von der Allianz Elementar Versicherung gewährte Firmenpension beruhe nicht auf einer direkten Leistungszusage, sondern auf einer gesetzlichen Grundlage. …

…2002 den Einkommensteuerbescheid für 2000, abweichend von der eingebrachten Erklärung, nämlich durch Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von Landeszuschüssen sowie durch Nichtanerkenunng der aufwandsmäßigen Kürzung der Firmenpensionszusage an die Ehegattin, erlassen. Hiegegen wurde vom Herrn H Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis der…

…von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in der Höhe von insgesamt € 31.788,60. In einem Vorhalt vom 13. Juli 2005 wies das Finanzamt darauf hin…

…der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden. Aus den der…

…früheren Arbeitgeber erhält, mit seinen Pensionseinkünften aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammenzurechnen ist, und in welchem Ausmaß die Zusatzpension steuerpflichtig ist. Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis (also vom seinerzeitigen Arbeitgeber direkt ausbezahlte Zusatzpensionen) zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Zi 1…

…der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen (Arbeitgener/innen, Pensionsstellen) die an mich im Jahr 2009 Bezüge (Lohn, Gehalt oder Pensionen) ausbezahlt haben. | 2 | + 1 Firmenpension WR. GEB.KRK. | Im Übrigen beantragte die Bw. eine außergewöhnliche Belastung betreffend Begräbniskosten im Betrag von €…

…ausgeübten Tätigkeiten" zu verstehen ist. c. Als aktive Erwerbstätigkeit gilt jede Einnahmen bewirkende aktive Tätigkeit: Betriebliche Einkünfte, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Ausnahme von Pensionsbezügen inklusive Firmenpensionen und Einkünfte aus Betätigungen iSd § 29 Z 4 EStG, sowie Einkünfte aus der Verpachtung eines nicht aufgegebenen Betriebes…

…Plan" unter § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 falle und daher nur mit 25% zu erfassen sei. Darunter würden jedoch nur Bezüge aus ausländischen Pensionskassen fallen. Firmenpensionen, die ein Arbeitnehmer von seinem ehemaligen ausländischen Arbeitgeber erhalte, würden unter § 25 Abs. 1 Z…

…Pensionsversicherungsanstalt. Auf Grund einer Spontanauskunft der Abgabenbehörden der Bundesrepublik Deutschland erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis, dass der Bw von seinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland eine lebenslange Firmenpension ausbezahlt erhält. Zahlungsverpflichteter ist die in Deutschland ansässige ABC Stiftung. Die Bezüge des Bw aus den Jahren…

…unverzinsten (Arbeitgeber-)Darlehen (siehe dazu weiter unten) - ein betrieblicher Grund für einen Vermögensvorteil bei den Ehegatten K in Form von Firmenpensionen nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung sämtlicher vorstehender Erwägungen war somit den gegenständlichen Pensionsrückstellungen die betriebliche Veranlassung zu versagen und konnte dem gegenständlichen Berufungsbegehren daher nicht…