…Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er nicht auf die Vollkaufmannseigenschaft, sondern auf die Firmenbucheintragung (früher Handelsregistereintragung) abgestellt hat, bewusst dem Interesse der Verwaltungsökonomie (der Vereinfachung und der Transparenz) den Vorzug eingeräumt und damit auch seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten (vgl. VwGH 7.9.1990, 89/14…

…zu vermeiden, sei ein Käufer gesucht worden. Dieser habe den Betrieb sofort erwerben wollen. Es habe also mit dem Verkauf des Betriebes nicht bis zur Firmenbucheintragung der Umwandlung zugewartet werden können, sondern es habe sofort gehandelt werden müssen. Der Kaufvertrag sei erst am 27. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 13. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. Oktober 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, die bis 13. August 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P KEG als Rechtsnachfolgerin der Z GmbH bzw. der P KEG, in R, vertreten durch Dr.Othmar Poinstingl Wirtschaftstreuhand KEG, 3910 Zwettl, Franz-Josefstrasse 12, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom…

…Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 298 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 16.6.2009 wurde die A B KG gegründet. Komplementärin war bis 24.10.2011 (Firmenbucheintragung vom 9.11.2011) A B, danach C D E. Gleichzeitig wurde die Firma in…

…Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige war als praktischer Arzt und Geschäftsführer der Gesellschaft1 tätig. An dieser Gesellschaft war er bis zu seinem Ausscheiden am 4. September 2008 (Datum der Firmenbucheintragung) auch als Gesellschafter beteiligt. Aufgrund eines am 12. Juni 1992 mit der Gesellschaft1 abgeschlossenen "Mietvertrages" war er…

…18. November 2010 gewährten Frist einzureichen. Laut Firmenbucheintragung vom xxx wurde die Gesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom zzz aufgelöst und dem Firmenwortlaut der Zusatz "in Liqu." angefügt. Im Gefolge einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer 2009 gemäß § 184 BAO wurde die Abgabe mit Bescheid vom…

…170.000,00 S beteiligt. Laut Firmenbucheintragung vom 15. Dezember 1998 wurden das Stammkapital auf 11,500.000,00 S und die Stammeinlage des Bw auf 3,910.000,00 S (284.150,78 €) erhöht. Laut Firmenbucheintragung vom 30. September 2009 wurde durch Generalversammlungsbeschluss…

…250.000,00 S beteiligt. Laut Firmenbucheintragung vom 15. Dezember 1998 wurden das Stammkapital auf 11,500.000,00 S und die Stammeinlage des Bw auf 5,750.000,00 S (417.868,80 €) erhöht. Laut Firmenbucheintragung vom 30. September 2009 wurde durch Generalversammlungsbeschluss…

…wurden. Ergibt sich im Einzelfall, dass die Aufstellung der erforderlichen Stichtagsbilanz erst nach Ablauf der 9-Monats-Frist erfolgt ist, ist außerhalb der von der Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung getragenen Umgründungen eine Anwendungsvoraussetzung für eine solche iSd. UmgrStG nicht erfüllt (BMF vom 15. Juni 1999, AÖF…

…Februar 2009 verwiesen, welche insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Die Berufungswerbende OEG (Bw) betreibt laut Firmenbucheintragung den Geschäftszweig "Marktfahrer und Handel mit Waren aller Art". Nach Erlassung einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung betreffend den Gewinnfeststellungsbescheid 2007, welche die Berücksichtigung beantragter Sonderbetriebsausgaben der beiden Gesellschafter zum…

…festgesetzt mit Euro 12.436,85. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 355.338,53. Entscheidungsgründe Aufgrund der Vereinbarung vom 19.1.2007 zwischen dem Bw und der Mitgesellschafterin der OHG schied die Mitgesellschafterin mit Wirkung ab Firmenbucheintragung aus der OHG aus. Das Unternehmen wurde vom Bw…

…und die Firma per 13. Juni 2007 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Die Bw. war laut Firmenbucheintragung seit 14. September 2000 bis zur Konkurseröffnung (31. August 2005) alleinige Geschäftsführerin der GmbH und damit zur Vertretung der Gesellschaft nach außen befugt. Da der Bw…

…müssen diese Anforderungen sein. Nach Ansicht des Berufungssenates wird mit dem alleinigen Abverlangen von Formalnachweisen (z.B. Firmenbucheintragung, Gewerbeberechtigung) zum Nachweis einer gültigen Geschäfts- und Rechnungsadresse den angesprochenen unternehmerischen Obliegenheiten - insbesondere in der bekanntermaßen betrugsanfälligen EDV-Hardware-Handelsbranche - nicht Genüge getan, weil auch unseriöse Unternehmer…

…Aufnahme geschäftlicher Kontakte mit einer außenstehenden Person zur Durchführung von Umsätzen bzw. zur Erzielung von Einnahmen geknüpft hatte. Allein der Hinweis auf die Firmenbucheintragung, die steuerliche Erfassung sowie den Gewerbeschein begründet noch keine Unternehmereigenschaft. Für deren Entstehung kommt es nämlich nicht auf den handelsrechtlichen Entstehungszeitpunkt…

…Es gibt keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Die ehemalige Gesellschaft bürgerlichen Rechts " GesnbR." ist im wirtschaftlichen Verkehr nicht entsprechend in Erscheinung getreten. Es gibt keine Firmenbucheintragung und eine Firmenbezeichnung gegenüber Dritten (Wertpapierkäufern, etc.) ist den Feststellungen der Betriebsprüfung zufolge nicht verwendet worden. Es gibt keine Wertpapierhandelskonzession und…

…auf Frau B. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Mitunternehmerschaft (Bw) beruht auf atypisch stillen Gesellschaften, die die Geschäftsherrin, die alterFirmenname., welche laut Firmenbucheintragung vom 2. Oktober 2002 nunmehr den Firmennamen neuerFirmenname. trägt, einerseits mit Herrn A und andererseits mit Frau B abgeschlossen hat. Bei der Geschäftsherrin wurden…

…Jahre 1998 bis 2000 keine Steuererklärungen und Jahresabschlüsse beim Finanzamt ein. Die Jahresabschlüsse u.a. für die Jahre 1998 bis 2000 wurden laut Firmenbucheintragungen am 17. Jänner 2003 beim Landesgericht Krems an der Donau eingereicht; diese Jahresabschlüsse wurden aber laut Vorbringen der Bw nur zum…

…Abs. 1 österreichisches GmbH-Gesetz durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gegenstand dieser Firmenbucheintragung ist dabei der ausländische Rechtsträger selbst. Verträge kommen mit der ausländischen GmbH zustande, weil die Zweigniederlassung selbst weder rechts- noch parteifähig ist…

…BRD, Firmenbuch HRB YYYYYY war ebenfalls C . Die Gesellschaft wurde im Jahr 2007 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Betreffend die Bw. wurde laut Firmenbucheintragung vom 3.11.2011 der Firmenwortlaut in Bw. geändert. Vorstand und Alleinaktionär ist nunmehr D.D. (Adresse: Ausland). Per 9…