…Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er nicht auf die Vollkaufmannseigenschaft, sondern auf die Firmenbucheintragung (früher Handelsregistereintragung) abgestellt hat, bewusst dem Interesse der Verwaltungsökonomie (der Vereinfachung und der Transparenz) den Vorzug eingeräumt und damit auch seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten (vgl. VwGH 7.9.1990, 89/14…
…zu vermeiden, sei ein Käufer gesucht worden. Dieser habe den Betrieb sofort erwerben wollen. Es habe also mit dem Verkauf des Betriebes nicht bis zur Firmenbucheintragung der Umwandlung zugewartet werden können, sondern es habe sofort gehandelt werden müssen. Der Kaufvertrag sei erst am 27. September…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 13. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. Oktober 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, die bis 13. August 2002…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P KEG als Rechtsnachfolgerin der Z GmbH bzw. der P KEG, in R, vertreten durch Dr.Othmar Poinstingl Wirtschaftstreuhand KEG, 3910 Zwettl, Franz-Josefstrasse 12, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Dö***** Ha***** Immobilienverwertungs GmbH, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch FM Steuerberatung GmbH, 2460 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, vom 27. 8. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460…
…Sinn des DBA-Deutschland begründet werden, und zwar auch dann, wenn diese Firmenbucheintragung an der Adresse einer inländischen Beratungskanzlei erfolgt und die Auffassung vertreten wird, dass es sich hierbei um einen bloßen "Briefkasten" der deutschen Firma in Österreich handelt. Denn es wird dann sehr darauf…
…Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***X*** und ***Z***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***X*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem…
…Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***X*** und ***Z***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***X*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem…
…Einzelvertretungsbefugt ist dabei jedoch der Stifter ***Z*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***W*** und ***Y***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***W*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 26. Februar 2010 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 19. Jänner 2010 die Ehefrau des Stifters ***S*** gemeinsam mit…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bericht vom 24.11.2022 wurde die Betriebsprüfung bei der Bf. abgeschlossen. Es finden sich folgende Ausführungen: "***Bf1*** mit Sitz in der ***Bf1-Adr*** wurde laut Firmenbucheintragung am Dat. gegründet. Geschäftsführer als auch Gesellschafter ist ***Bf2*…
…Folge: KG) mit Sitz in Gde. (Geschäftsanschrift: Plz Gde., Adr.). Lt. Firmenbucheintragung vom xxx kam es in weiterer Folge zu einer Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch den Mitgesellschafter F; die Gesellschaft wurde aufgelöst. Die Einkünfte aus dieser Beteiligung wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert…
… 142 UGB vereinbart. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch ist beim Landesgericht Wels am 23.3.2015 eingelangt. Die Löschung der KG wurde am 31.3.2015 ins Firmenbuch eingetragen. Die Firmenbucheintragung lautet: "Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch GR , geb. 99.99.9999 Die Gesellschaft…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Februar 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Jänner 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum August 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juli 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juni 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Mai 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum April 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum März 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…