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UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/3

…Österreich), unvollständig (Nichtberücksichtigung eines Baumeisters als gewerberechtlichem Geschäftsführer) und aktenwidrig (Botendienste der A. Bau GmbH). Die Bw. habe sich mittels eines Firmenbuchauszuges, einer Bescheinigung des Bundesministeriums für Soziales betreffend Ausländerbeschäftigung, einer Bestätigung des Finanzamtes für Körperschaften und des Gewerbescheines von der Unternehmereigenschaft der A. Bau…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 2/3

…In einem wurde die Bw. davon in Kenntnis gesetzt, dass über die Berufung im Falle der Nichtvorlage anhand der Aktenlage entschieden werde. Der Ladung war ein Firmenbuchauszug der Bw. beigelegt. Am 21. November 2006 ist ein mit 15. November 2006 datiertes Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dr…

UFSW RV/0622-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…worden sei. Unter Bezugnahme auf dieses Ersuchschreiben führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, aus dem Firmenbuchauszug gehe nicht hervor, für welchen Zweck die Abfrage durchgeführt worden sei; den in Kopie mitgeschickten Aktenvermerk kenne er nicht, der Inhalt stimme jedoch nicht mit der Realität überein…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 3/3

…Bau GmbH), dass die Bw. im Bezug auf die Firmen A.-, B.-, C.-, E.-, F.- und G. Bau GmbH Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Bestätigungen des Finanzamtes, KSV Bonitätsauskünften etc. eingeholt und sich dadurch im Rahmen des ihr Zumutbaren von der Unternehmereigenschaft dieser Firmen überzeugt hat…

UFSW RV/1155-W/03Schätzung infolge festgestellter Deckungsrechnungen; Kein Vorsteuerabzug aus Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…die A-GmbH, die B-GmbH und die C-GmbH für die Bw. tätig gewesen seien. Von allen Gesellschaften seien Firmenbuchauszüge abverlangt und somit deren Existenz sichergestellt worden. Eine Überprüfung, ob diese Gesellschaften auch Personal gemeldet hätten und zur Umsatzsteuer veranlagt würden, habe von der…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

Wie aus einem Firmenbuchauszug (Beilage 2 der Gegenäußerung, AS 69ff) hervorgehe, sei die A-GmbH bis zum 17. März 2004 im Firmenbuch eingetragen und daher mehr als ein Jahr nach der vorgelegten Rechnungsberichtigung mit 14. August 2003 noch existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung…

UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma der Berufungswerberin (Bw.) ist laut Firmenbuchauszug vom 12.2.2009 unter FN x nach wie vor in der Adresse Wien Adr., handelsrechtlich aufrecht…

UFSW RV/0779-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

… 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 17.772,71 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er laut Firmenbuchauszug vom 1. Oktober 2003 bis 28. Juni 2010 unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der M-GmbH…

UFSK RV/0330-K/07Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…eine OG, vgl. Firmenbuchauszug FN 0000a) brachte beim Finanzamt mit Wirksamkeit für die Jahre 1997 -2001 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein. Neben den persönlich haftenden Gesellschaftern beteiligten sich mindestens 32 stille Gesellschafter ( nach der von der OHG vertretenen Ansicht atypisch stille Gesellschafter), denen in…

UFSK RV/0663-K/07Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…eine OG, vgl. Firmenbuchauszug FN 0009a) brachte beim Finanzamt mit Wirksamkeit für die Jahre 1997 -2001 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein. Neben den persönlich haftenden Gesellschaftern beteiligten sich mindestens 32 stille Gesellschafter ( nach der von der OHG vertretenen Ansicht atypisch stille Gesellschafter), denen in…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…die Berufungswerberin (Bw.), eine GesmbH mit Sitz in X, errichtet. Laut aktuellem Firmenbuchauszug befinden sich Sitz und Geschäftsanschrift der Bw. mit dem Geschäftszweig "Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen" in der politischen Gemeinde 9999 X , Straße. Mit Bescheid vom 6. Februar 2009 setzte das Finanzamt die…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…2010 wurde die Berufungswerberin (Bw.), eine GesmbH mit Sitz in X, errichtet. Laut aktuellem Firmenbuchauszug befinden sich Sitz und Geschäftsanschrift der Bw. mit dem Geschäftszweig "Beteiligungsmanagement" in der politischen Gemeinde 9999 X , Y-Straße. Mit Bescheid vom 13. Mai 2011 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen…

UFSG RV/0227-G/13Zustellung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN 001 vertrat Z die Z.GmbH von ihrer Errichtung im Jahr 2001 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 21. Februar 2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Nach der…

UFSG RV/0045-G/13Nicht rechtswirksame Erlassung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

… 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN vertrat G die K.GmbH seit dem Jahr 1997 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens und der Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2009 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Über das Vermögen des G wurde…

UFSG RV/0044-G/13Nicht rechtswirksame Erlassung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

… 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN vertrat G die G.GmbH seit ihrer Errichtung im Jahr 1991 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens und der Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Über das Vermögen des…

UFSL RV/1041-L/09Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung des § 124b Z 57 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…Kennzahl 802 dem Hälftesteuersatz unterliegende Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nach § 31 EStG 1988 in Höhe von 27.432,39 € aus. Aus dem im Finanzamtsakt erliegenden Firmenbuchauszug (9.9.2009) ist ersichtlich, dass sich der Bw 1997 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 11…

UFSK RV/0008-K/08Nichtfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.12.2012

…Deren Kommanditistin war während des Streitzeitraumes Frau Mag. Martina KD (Firmenbuchauszug betreffend die Personengesellschaft FN 199883 x). Ad behördliche Erledigung betreffend Wiederaufnahme für 2000: Die behördliche Erledigung vom 29.11. 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 enthält keine Erläuterung gemäß…

UFSW RV/0963-W/11Am Formular NeuFö 1 fehlt Unterschrift des Betriebsinhabers: es liegt kein behebbarer Formmangel vor, sondern materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung wurde nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…GmbH (= Berufungswerberin, Bw) errichtet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000 und wird zur Gänze vom Alleingesellschafter D gehalten; Geschäftsführer ist laut Firmenbuchauszug Herr N. Es erfolgte eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer im Betrag von Null €, weil laut Vermerk die Begünstigung nach § 4…

UFSG RV/0641-G/07Subunternehmer am Bau - nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…Neunkirchen Wr. Neustadt vom 7. Juli 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Laut Firmenbuchauszug vom 25. Jänner 2006 fungieren als handelsrechtliche Geschäftsführer die Herren J.W., Name4, C und…

UFSG RV/0394-G/09Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…1.1.2007 KG, lt. Rechtsformänderung gemäß Unternehmensgesetzbuch). Laut Firmenbuchauszug sind an dieser Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter die Marktgemeinde X und als Kommanditist der Bürgermeister mit einer Einlage von € 100 beteiligt. Betriebsgegenstand der Bw. ist laut Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 2002 die Konzipierung…