…eine Verzinsung des eingesetzten Eigen- und Fremdkapitals der Berufungswerberin von nur annähernd 1,43%. Diese Berechnung erfolgte unter der für Finanzierungs-Leasingverträge üblichen Annahme des zukünftigen Restwertes des Gebäudes auf Basis der Nutzungsdauer (66,67 Jahre), ohne eine mögliche Wertänderung von Grund und Boden bzw…

…vom 6. Juli 2006, 2003/15/0118). Ob die Ausgaben auf Grund eines "Operating-Leasing-Vertrages" oder eines "Finanzierungs-Leasing-Vertrages" getätigt werden, ist für die Vornahme der Angemessenheitsprüfung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG nicht von Bedeutung." Angemerkt wird, dass in…

…der Investition zugrunde liegenden Finanzierung ist. Dementsprechend ist § 5 dazu abzuändern. Diese Ausweitung der Finanzierungsgrundlage für Förderungen soll zu keiner inadäquaten gebührenrechtlichen Verschlechterung für jene Förderungsnehmer führen, die nicht nach anderen Bestimmungen von den Rechtsgeschäftsgebühren ... befreit sind. Daher sollen die wichtigsten Finanzierungsverträge, insbesondere auch Leasingverträge…

…worden. Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung Tz 24 Sachanlagen Bei den Wertberichtigungen für vor dem Bilanzstichtag ausgelaufene, aber erst danach abgerechnete Leasingverträge seien im Wirtschaftsjahr 1998 realisierte Gewinne nicht berücksichtigt worden. Die vorgenommene Wertberichtigung sei um 5.777.224 S zu kürzen. Tz 34 Gewinnverteilung Die…

…tritt insbesondere beim so genannten Finanzierungsleasing auf. Für die Finanzierungsleasingverträge sind die für beide Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit und die Verlagerung der Gefahr (und Risikotragung) des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung des Gegenstandes auf den Leasingnehmer typisch. Muss der Leasingnehmer auch bei zufälligem Untergang…

…bezahlt worden. Die hier gestellten Finanzierungs- bzw. Zahlungsströme weichen von den üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten eines "sale and lease back" - Geschäftes deutlich ab. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die vertragliche Gestaltung des Leasingvertrages unklar sei: Punkt 3: Bezugnahme auf die Lizenzdauer, die jedoch im Vertrag selbst…

…Bw. bis zum Ablauf der vereinbarten Grundmietzeit für den Ausfall des Mietentgeltes (Pkt. XI.d). Zusammenfassend kann also davon ausgegangen werden, dass es sich beim streitgegenständlichen "Immobilienleasing-Mietvertrag" um einen Finanzierungsleasingvertrag handelt. Diese Beurteilung wird auch von der Bw. geteilt (vgl. Vorhaltbeantwortung vom 26. 6…

…GmbH lukrierten Mieteinnahmen gestammt. Zur Besicherung offener Kredite der A. GmbH habe er seinerzeit sowohl die angesparte Kaution als auch das ihm im Leasingvertrag eingeräumte Optionsrecht (auf Kauf des Leasinggegenstandes nach Ablauf der Grundmietzeit) an die C. Bank verpfändet. Bei Beendigung des Leasingverhältnisses sei ihm…

…das Mietverhältnis auf diesen übergehen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Zusammenfassend sei aus den obigen Ausführungen ersichtlich, dass ein Finanzierungsleasingvertrag aus steuerrechtlicher Sicht nur über Wirtschaftsgüter abgeschlossen werden könne. Durch die Generalsanierungsarbeiten sei kein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut geschaffen worden. Weiters sei die Bw…

…der Immobilienleasing-Finanzierung errichtete Sporthalle der örtlichen Volksschule, den schulerhaltenden Schulgemeinden "Schulgemeinde Hauptschule K." und "Schulgemeinde Poly" zur Verfügung stellt. Daneben wird diese Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc. entgeltlich überlassen und auch für gemeindeeigene Zwecke verwendet. Nach Punkt VI/2. des Immobilien-Leasingvertrages vom…

…aus, dass "vordergründig die Wertschätzung an der Person des Vertragspartners und das Wissen um dessen einschlägige langjährige Erfahrung auf dem Gebiete des Immobiliensektors, insbesondere des Immobilienleasing und der Finanzierung ausschlaggebend gewesen sei." Vice versa steht der Umstand, dass der Bw. das Projekt V im Alleingang…

…Zusätze zum Leasingvertrag würden nicht vorliegen; die Finanzierung der Projektrealisierung sei letztendlich über die Leasinggesellschaft erfolgt. Die Vereinbarung in § 14, 12., sei so zu verstehen, dass der vorliegende Leasingvertrag lediglich den Erwerb der Liegenschaft vor Durchführung der Umbau/Neubaumaßnahmen regle und dass die Finanzierung der…

…habe den LKW geleast, die Leasinggesellschaft , deren Hauptzweck die Finanzierung von Investitionsgütern sei, habe dies möglich gemacht und habe nach Ende der Laufzeit des Leasingvertrages den Investitionsgegenstand zum Kauf angeboten. Für die Leasinggesellschaft sei der Geschäftszweck erfüllt gewesen. Der Feststellung, dass sich die Vertragsparteien von…

…nicht) treffen. (...), dass sämtliche Forderungen aus einer Finanzierung durch unser Kreditinstitut vom Bw an (uns) ordnungsgemäß abgetreten wurden." Bereits am 6. Mai 1999 hatte die Bank dem Finanzamt mitgeteilt, "dass Leasingverträge nach unserem Wissensstand ausschließlich vom Bw abgeschlossen wurden. Sämtliche wirtschaftlichen und geschäftlichen Aktivitäten, die…

…Zusätze zum Leasingvertrag würden nicht vorliegen; die Finanzierung der Projektrealisierung sei letztendlich über die Leasinggesellschaft erfolgt. Die Vereinbarung in § 14,12., sei so zu verstehen, dass der vorliegende Leasingvertrag lediglich den Erwerb der Liegenschaft vor Durchführung der Umbau/Neubaumaßnahmen regle und dass die Finanzierung der…

…bestätigt werden, dass es diese mündlichen Zusagen im Zuge der Verhandlung betreffend die einzelnen gegenständlichen Finanzierungsleasingverträge gegeben habe, Gebrauch zu machen. Hinsichtlich der Anschaffungskosten wurde kein Gutachten erstellt. Die für die einzelnen Maschinen anlässlich der Errichtung der Leasingverträge angesetzten Kaufpreise wurden weder vom Prüfer, noch…

…sei ursprünglich ihm als Gesellschafter beider aus der Spaltung hervorgegangenen GmbHs zugestanden. Beim Verkauf der (Büro-&Tiefgaragen-)-Anteile an die (Finanzierungs-)GmbH habe er dieses Recht vorsorglich der (Bauunternehmen) GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach Wegfall der Gründe für die Vorsorge habe er das Recht…

…die Untermieten bis zur Höhe der Leasingraten an die Leasinggeber zediert habe. Abgesehen davon würden die von den Leasinggebern jederzeit kündbaren Leasingverträge keine Regelungen in Bezug auf allfällige Ablösezahlungen enthalten, weshalb die Ablösen letztlich freiwillig gezahlt worden seien. Der für die langfristig angelegten Immobilienprojekte ungewöhnlich…

…Geschäftsführer der Berufungswerberin, ML, mit Vertrag vom 4. Oktober 2004 geleast. Auch nach der Einbringung des Einzelunternehmens des ML verblieb der Leasingvertrag laut Punkt 3 b) des Einbringungsvertrages vom 28. Juni 2007, abgeschlossen zwischen ML und der Berufungswerberin, im Vermögen des ML, die Yacht galt…

…brachte er sein Einzelunternehmen gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in die LH GmbH ein. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 machte der Berufungswerber u.a. Aufwendungen für eine geleaste Motoryacht in Höhe von 31.428,30 € (Gebühren für den Leasingvertrag, Leasingraten…