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UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…unbestritten war, wurde 50% des verbuchten Nettoaufwandes anerkannt, die Vorsteuer gekürzt und die Differenz zu den Rechnungsbeträgen als verdeckte Ausschüttung behandelt und dem Gesellschafter H zugerechnet. Das Finanzamt Wien für den 1. und 23. Bezirk folgte den Ausführungen der Außenprüfung und erließ Umsatzsteuerfestsetzungs- bzw. Haftungsbescheide…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 1/2

…kürzte die in den Rechnungen der näher bezeichneten Subunternehmer ausgewiesene Vorsteuer und erhöhte die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 folgte der Darstellung der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2008 sowie…

UFSW RV/2322-W/08Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen, Zuständigkeit,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…Wien 1/23 veranlagten B-GmbH. Die festgesetzten Abgaben betreffen den Zeitraum vor der Umwandlung, somit Abgaben der jeweiligen GmbH, weshalb 1.) das innerstaatliche österreichische Recht anzuwenden ist 2.) keine Doppelbesteuerung vorliegt und 3.) auch kein Kompetenzkonflikt besteht. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit des Finanzamtes…

UFSW RV/2302-W/09Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer deutschen Rückstandsanzeige/Arrestanordnung zu Sicherungszwecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…622,38 sowie als Haftungsschuldnerin gemäß § 71 AO für Steuerschulden des Herrn E.S. | Einkommensteuer 2005 | 3.029.449,00 | Solidaritätszuschlag 2005 | 166.619,69 an das in Österreich zuständige Finanzamt Wien 1/23. Die Arrestanordnung wäre sofort vollstreckbar. Die Bw…

UFSW RV/2301-W/11Haftung nach § 11 BAO; teilweise Stattgabe wegen lange verstrichtener Zeit zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…03/2005 in Höhe von € 34,06, somit von gesamt € 21.305,40 wird aufgehoben. III. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Mai 2011 wurde A.B. (in der Folge: Bw.…

UFSW RV/2375-W/07Haftungsbescheid nach einem Finanzstrafverfahren, Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 9. März 2007 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. gemäß § 11 BAO wegen offener Umsatzsteuer für 1…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Mai 2011, in der vorgebracht wird, dass das Finanzamt Wien 1/23 bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung abgehalten habe. Der ursprüngliche Prüfungszeitraum von zwei Jahren sei im Verlauf der dreijährigen Prüfungsdauer auf die Jahre 2000 bis 2007 ausgedehnt worden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Prüfungshandlungen…

UFSW FSRV/0071-W/10Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße. Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) des Beschuldigten und 2.) des belangten Verbandes vom 14. April 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 18. Jänner 2010…

UFSW FSRV/0112-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. Juni 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11…

UFSW FSRV/0170-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…1010 Wien, Opernring 8, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Oktober 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15…

UFSW FSRV/0022-W/13Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: 1. Objektive Tatseite (Höhe der im Schätzungswege ermittelten Abgabenverkürzungen) und subjektive Taseite (vorsätzliche Handlungsweise) bestritten. 2. Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Oktober 2012, SpS, SN XY…

UFSW FSRV/0052-W/121. Selbstanzeige 2. Täternennung 3. faktische Wahrnehmung 4. Wiederholungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 2. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. April 2012, SpS y, StrNr. 1,nach der…

UFSW FSRV/0064-W/111. Schuldfähigkeit 2. Gutachten 3. Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.06.2012

…1040 Wien, Gußhausstraße 10/26, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. September 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20/21…

UFSW FSRV/0081-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Zahlungsschwierigkeiten schließen die Annahme von Vorsatz nicht aus. Erstinstanzliche unberücksichtigt gebliebene Milderungsgründe gemäß § 5 Abs. 3 Z 3 und 6 VbVG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009

…S.GmbH, Adr.1 wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes, beide vom 19. November 2007, gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 13. September…

UFSW FSRV/0033-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Unterlassung der Erkundigungspflicht und Verletzung der Überwachungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 14. Dezember 2007, SpS, nach der am…

UFSW RV/3299-W/07Aus der Tatsache, dass dem Finanzamt die Entprotokollierung bekannt war, ergibt sich nicht, dass hinsichtlich der Erfassung der stillen Reserven auf Grund und Boden keine WA-Grund mehr vorliegt, wenn die richtige Ermittlung des Übergangsgewinnes ohne weitere Ermittlungshandlungen möglich sein müsste (VwGH 92/14/0065). Die Wertsteigerung eines Grundstückes bei U-Bahnanschließung findet primär zwischen Bekanntgabe der Trassenführung und Eröffnung statt und nicht aufgrund der danach einsetzenden Bautätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…vertreten durch Kurt Chlupac, 1040 Wien, Schelleing. 22/15, vom 10. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Dezember 2006 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 sowie Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…zugestanden, dass die Adressierung des Einspruches unrichtig gewesen sei und um Bewilligung der Wiedereinsetzung ersucht, da es sich lediglich um einen minderen Grad des Versehens einer Kanzleiangestellten handle. Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 15. April 2005 zu SN 2 gegen den Bf. als…

UFSW FSRV/0115-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Verhängung einer Geldstrafe auch bei deren voraussichtlicher Uneinbringlichkeit gerechtfertigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. April 2007, SpS…

UFSW FSRV/0034-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - rechtzeitige Meldung der Selbstbemessungsabgaben stellt einen objektiven Strafbefreiungsgrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 14. Februar 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. November 2006, SpS…

UFSW FSRV/0040-W/08Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen durch völlige Negierung sämtlichen Offenlegungs- und Entrichtungspflichten über mehrere Jahre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…1, Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom…