…203). In Ansehung der aus dem Grundsatz der amtswegigen eigenständigen Ermittlungen des für die Strafentscheidung maßgeblichen Sachverhaltes abgeleiteten Verpflichtung zur eigenständigen Überprüfung des Verkürzungsbetrages war demnach durch den Unabhängigen Finanzsenat auch die obige Feststellung des richtigen Zollschuldentstehungstatbestandes im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens nicht als Vorfrage (…

…Frage der rechtsrichtigen Einreihung der angemeldeten (an Hand deren Bezeichnung bzw. Beschreibung in der Warenanmeldung identifizierbaren bzw. in zwei Fällen zusätzlich durch innere Beschau, somit durch aktives zollbehördliches Zutun, jedenfalls identifizierte) Waren in eine Tarifnummer des Kombinierten Zolltarifsystems und damit um die typische Feststellung der…

…mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich befanden, irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, als sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten.…

…wären Das Zollamt habe es auch verabsäumt, Feststellungen über den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu treffen. Wären die Waren, wie vom Zollamt behauptet, mit einer unrichtigen Warenbeschreibung behaftet, wäre - aufgrund des vorangegangenen Versandverfahrens - das Zollamt Hamburg jene Abgabenbehörde, die über die Zollschuldentstehung absprechen hätte…

…sich dabei um ein sowohl aus formalrechtlichen Gründen (es wurde in Feld 8 zum Index "W" nicht die dazu erforderliche Zolltarifnummer eingetragen) als auch aus materiellrechtlichen Gründen (dazu wird -zwecks Vermeidung von Wiederholungen- auf die diesbezüglichen rechtsrichtigen Ausführungen des Hauptzollamtes Wien in deren Berufungsvorentscheidungen) verwiesen…

…Ergänzend bzw. berichtigend werde dazu indes auf die -sich im Übrigen schon allein aus der Aktenlage ergebende- mangelnde Gebarung des Verkehrsministeriums im Zuge der Antragstellung zur Erlangung der Kontrollblätter durch die Bf hingewiesen. In diesem Zusammenhang werde aber Wert auf die Feststellung gelegt, dass diese…

…Nach (fernmündlicher) Konsultierung der Fa. VA in 4055 Pucking zum Zwecke der Feststellung des Zeitwertes des beschlagnahmten Zugfahrzeuges wurde dieses schließlich gegen Erlag einer Sicherheitsleistung iHv insgesamt € 69.600,00, davon € 50.000,00 als Werterlag für das (verfallsbedrohte) Fahrzeug selbst sowie €…

…in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen…

…Wesentlichen noch Folgendes vorbringt: Die von ihr angegeben Beträge entsprächen dem Warenwert der strittigen DVDs; im Übrigen sei sie der Auffassung, dass zur Bewertung der Waren (Feststellung des Zollwertes) zum Zeitpunkt des Grenzübertritts nicht der Letztverbraucher- Verkaufspreis, sondern der (u.U. fiktive) "Einstandspreis" der Ware…

…der Vorwurf der "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" nicht nachvollziehbar sei. Die Ware sei vollständig und ordnungsgemäß gestellt, abgefertigt und seitens der Zollbehörde freigegeben worden. Die nachträgliche Umtarifierung durch die Zollbehörde sei kein Grund für die Anwendung des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3…

…Dies wäre ein gangbarer Weg gewesen um eine Überprüfung in Y. zu ermöglichen, dem sie auch zugestimmt habe. Im Zuge des am 4. Dezember 2013 durchgeführten Erörterungstermins verwies die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Am 11.Juli 2011 erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz…

…die Spedition K. erfolgte sowie die Feststellung, dass die Verschlussabnahme nachweislich keine Auswirkungen auf das Zollverfahren hatte, da die gegenständlichen Waren unverändert der Bestimmungszollstelle gestellt und die Nämlichkeit aus den beigefügten Papieren festgestellt wurde, was auch aus dem bisherigen Vorbringen des Einschreiters hervorgehe. Dazu wird…

…die Beschwerde der Bf, vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, GZ. 123, betreffend Eingangsabgaben 2007 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Zollamtes-Linz Wels v. 27.9.2007, Zahl: 520000…

…Grunde liegende Sachverhalt, wie er auch dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde gelegen ist, lässt jedoch zum einen keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die R. zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr noch als Unternehmer im Sinne des § 2…

…ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz…

…der Sicht des damals anzuwendenden Art. 670 Buchstabe p ZK-DVO als Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Beförderungsmittel einsteigen und in diesem Gebiet wieder aussteigen, definiert. Die unzulässige Kabotage ist danach quasi ein Erfolgsdelikt, weil die Verwirklichung des Zollschuldentstehungstatbestandes zwingend…

…Seite 13 ausschließlich hinsichtlich des L. von einer Zollschuldnerschaft iSd Unterabsatzes 2 gesprochen wird. Darüber hinaus wird auf die Feststellung im selben Bescheid verwiesen, wonach der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abfertigungsfällen durch Ausstellung von Scheinrechnungen auf seinen Namen die Rechtsposition des Empfängers eingenommen und sich…

…genannten Nachweis zur Wiederlegung der Vermutung hatte das Zollamt daher vom Entstehen einer Zollschuld im Mitgliedstaat der Eingangszollstelle, also in Österreich, auszugehen. Feststellungen im Sinn des Artikels 35 Abs. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, dass eine Zuwiderhandlung in Belgien begangen worden wäre, insbesondere…