…Juli 2001 zu Unrecht geltend gemacht wurden, hat aufgrund der absoluten Festsetzungsverjährung zu unterbleiben. Verschuldensgrad und Vorwerfbarkeit der Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 und 2002; siehe oben Punkt 2.2 und 2.3): In einem zweiten Schritt werden alle Feststellungen 2001 und 2002 daraufhin zu…

…die gemäß § 274 BAO als gegen den Jahresbescheid gerichtet gelten, beantragten Bw (in der Folge: Bw) die Aufhebung des Jahresbescheides, da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Auf eine Anfrage des UFS beim zuständigen Finanzamt, ob es im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Dezember 2005, Steuernummer, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 setzte das Finanzamt A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Dezember 2005, Steuernummer betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 setzte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8480 Mureck, Bahnhofstraße 16, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Juli 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis…

…Verjährung des Rechts zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Nach § 207 Abs. 2 BAO betrage die Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer 5 Jahre. Der Beginn für die Verjährungsfrist sei der Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden sei (§ 208 Abs.1 lit. a BAO)…

Solcherart zeigt der zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG herangezogene Bw. mit seinem Vorbringen, dass es nicht zumutbar sei, bescheidmäßig noch nicht festgesetzte Abgaben entrichten zu müssen, bzw. Abgaben bezahlen zu müssen, gegen deren Vorschreibung er Berufung eingebracht habe, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides auf…

…anzuwenden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 105 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH). Hingegen kommt es auf den Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgaben durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an. Es ist im Zollkodex eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Festsetzungsverjährung erfolgt, welche die §§ 207 ff BAO…

…die Jahre 2001 bis 2007 fest. Gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 berief der Berufungswerber mit der Begründung, für diese Jahre sei bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 als unbegründet ab…

…stelle keine erstmalige Abgabenfestsetzung dar. Es würden keine Abgaben festgesetzt, sondern die bewilligte Aussetzung der Einhebung und der damit verbundene Zahlungsaufschub beseitigt. Der Einwand, die absolute Festsetzungsverjährung sei eingetreten, gehe daher ins Leere. Ebenso liege die behauptete Einhebungsverjährung nicht vor, denn, so das Finanzamt nach…

…Berufungswerber durch seinen Steuervertreter rechtzeitig Berufung. Zur Begründung führte er aus, für die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 sei bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 als unbegründet ab, weil im Berufungsfall die längere Verjährungsfrist…

…Die Amtshandlungen des FA Gänserndorf/ Mistelbach seien somit nicht gegen den Berufungswerber gerichtet gewesen, der der Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 unterliege. Die Fünfjahresfrist (Festsetzungsverjährung) in der Erbschaftsteuer sei mittlerweile abgelaufen, die Einkommensteuernachforderung könne somit in diesem Abgabenverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Die…

…gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw. bewirken. Daher sei bezüglich des Bw. mit Ablauf des Jahres 2002 die Festsetzungsverjährung eingetreten. Über Antrag des Bw. wurde am 20. Dezember 2006 eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Die ha. Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2006…

…gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw. bewirken. Daher sei bezüglich des Bw. mit Ablauf des Jahres 2002 die Festsetzungsverjährung eingetreten. Über Antrag des Bw. wurde am 20. Dezember 2006 eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Die ha. Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2006…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.Q. , vormals C.I. , Adresse, vertreten durch Mag. Dr. P.R., Wirtschaftstreuhänder, Adresse1, vom 5. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…aus, dass am Buchungstag 26. Jänner 2004 das Steuerkonto mit einer berichtigten Festsetzung der Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 2.252,28 belastet worden sei. Wegen der amtswegig zu beachtenden Festsetzungsverjährung sei es zum Verlust des Rechtes, den Abgabenanspruch geltend zu machen, gekommen…

…anzuwenden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 105 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH). Hingegen kommt es auf den Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgaben durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an. Es ist im Zollkodex eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Festsetzungsverjährung erfolgt, welche die §§ 207 ff BAO…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

…anzuwenden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 105 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH). Hingegen kommt es auf den Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgaben durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an. Es ist im Zollkodex eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Festsetzungsverjährung erfolgt, welche die §§ 207 ff BAO…

Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen. Die Berufungsbehörde musste davon ausgehen, dass die R. rechtlich nicht mehr existierte und daher als Zollschuldner ausfiel. Die Abgabenbehörde konnte daher unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf…