…Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die KH (Berufungswerber, Bw.) meldeten für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 32…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…daher nochmals ersucht, die beantragten bescheidmäßigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Selbstbemessungsabgaben (Abgaben, die der Abgabenschuldner oder der Abfuhrpflichtige selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne eine bescheidmäßige Festsetzung abwarten zu dürfen) sind nach § 201…

…KEG, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO vom 9. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das KH (Berufungswerber, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von €…

…Bw., vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO vom 9. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 10. März 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für 2007 nach der am 21. Mai 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die…

…die Festsetzung von Säumniszuschlägen, sowie der - vergeblichen - Erinnerung des Finanzamtes vom 7. Jänner 2003, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zumal in Anbetracht der ihm unbestritten bekannten katastrophal schlechten Finanzlage seines Unternehmens ernsthaft damit gerechnet und sich damit abgefunden hat, dass die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben nicht…

…Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die Festsetzung…

…unterjährigen Festsetzungen vorgeschrieben, so betreffend die Veranlagungsjahre 1993 bis 1995 am 27. Oktober 1995, am 5. September 1996 und am 27. Februar 1997. Dem Beschuldigten grundsätzlich vernunftorientiertes Verhalten unterstellt, war für ihn nicht ernsthaft zu erwarten, dass etwa die Abgabenbehörde ihn bzw. die von ihm…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erweist, mangels einer anders lautenden…

…welche ihm nicht nur durch Buchungsmitteilungen, sondern auch durch die oftmalige Festsetzung von Säumnis- oder Verspätungszuschlägen eindringlich vor Augen geführt wurden, auf das fristgerechte Einschreiten seines Steuerberaters vertraut haben will. Ob die steuerliche Vertretung neben der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteueranmeldungen sowie der Vornahme…

…und vom 30. November 2005 wurde der Berufungsführerin je eine Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € bzw 500 € vorgeschrieben. Da wie oben ausführlich dargestellt, die gegenständlichen Abgaben der Berufungsführerin bescheidmäßig vorgeschrieben wurden, bzw eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nicht in Betracht kommt, war die…

…der Veranlagung ebenfalls keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in…