…Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT und CT…

…durch Berater, vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Dezember 2009 betreffend die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für November 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…

…Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1993 bis 1995 sowie Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für März 1995 entschieden: Die Berufung wird, soweit sie die Umsatzsteuer für Jahre 1993 bis 1995 und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für März 1995 betrifft…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und das gegenständliche Fahrzeug seit 21. Februar 2007 benutze. In der Berufung vom 30. November 2009 wendete die Berufungswerberin gegen die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe ein, im Falle des § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG komme als Steuerschuldner nur derjenige…

…Juni 2003 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach…

…Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes R. vom 24. Jänner 2003 über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…Verfahrens ergangen sind, geht ins Leere, da das Finanzamt - abweichend von den selbst berechneten Beträgen - erstmals Bescheide betreffend die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe erlassen hat. B) Bemessungsverjährung: Maßgebend ist die fünfjährige Bemessungsverjährung. Die Bemessungsverjährung beginnt mit Ablauf des Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches. Gemäß § 209 Abs…

…November 2004 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgaben für den 23. Juli 1999 und für den 27. Oktober 2000 entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Amtshilfeersuchens des LLI wurde der Berufungswerber am 7. Februar 2004 von Organen des GL zweimal…

…von der Vorschreibung derselben aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen. Hiezu wird bemerkt, dass auf Billigkeitserwägungen bei der Festsetzung von Normverbrauchsabgaben - weil die von den oben erwähnten Bestimmungen des NoVAG festgelegten Rechtsfolgen im Falle der Verwirklichung der diesen unterzuordnenden Sachverhalte zwingend einzutreten haben - nicht Bedacht zu…

…für die Jahre 1995 bis 1997, Wiederaufnahme der Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 sowie Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für Dezember 1995 und Dezember 1997 entschieden: Die Berufung wird, soweit sie die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Eigentümer veräußert worden. Eine Verwendung durch den Bw. scheide seither völlig aus. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates traf bei dem Versuch, Herr-H zu…

…Bemessungsgrundlage ergibt." Der Berufungswerber brachte daraufhin mit Schriftsatz vom 31.7.2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete wie folgt: "Gegen die Bescheide über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe / Umsatzsteuer für meinen PKW lege ich Berufung ein…

…Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Honda S 2000 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx wird wie folgt festgesetzt: | gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 NoVAG: 14 % von 21.000 € | 2.940…

…Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Februar 2009 von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Vorführfahrzeug) der Marke BMW 325i Cabrio…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahin gehend abgeändert, dass er in seinem Spruch zu lauten hat: Der Antrag vom 19.4.2010 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Februar 2008 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2007 entschieden: Der angefochtenen Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund von "Erhebungen" des Finanzamtes…

…W-XY Normverbrauchsabgabe iHv € 11.204,00 (bisher: € 10.976,25) und für das Kfz W-8651Z Normverbrauchsabgabe iHv € 13.122,00 (bisher € 11.827,22) berechnet. Die Bw. bekämpfte im Vorlageantrag vom 15. Juni 2007 die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe iHv…

…Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Dem angefochtenen Normverbrauchsabgabebescheid ist zu entnehmen, dass nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung an Normverbrauchsabgabe erfolgt ist, sodass - für den Fall, dass kein Vergütungstatbestand vorliegt - die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe zulässig war. Das Gesetz spricht in § 3 Z…

…dort verwendet. Er beantrage daher, den Bescheid vom 1. Dezember 2012 betreffend die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe aufzuheben. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Am 28. Juni 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid gemäß §…

…Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu den genannten Abgaben entschieden: Die Berufung betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2009, KFZ-Steuer 7-12/2009, 1-12/2010 und 1-9/2011wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Bescheide zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Normverbrauchsabgabe 7/2009…