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BFG RV/1100324/2012Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Feldkirch am 27.02.2012 einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, mit dem es Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den BMW 518i bei einer geschätzten Bemessungsgrundlage von 1.000,00 Euro und unter Berücksichtigung eines Zuschlags gemäß § 6a Normbverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) mit 1.884,00 Euro festsetzte…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…war die Beschwerde betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe abzuweisen. 6. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

BFG RV/1100051/2022Festsetzung von Normverbrauchsabgabe bei einer widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Daher geht das Bundesfinanzgericht von dem vom Beschwerdeführer selbst genannten Einbringungszeitpunkt am 30.11.2020 aus. Die Feststellungen unter Punkt 5. ergeben sich zweifelsfrei aus dem Kaufvertrag vom 14.3.2021. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegt gemäß …

BFG RV/3101134/2016Festsetzung von Normverbrauchsabgabe bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…die Festsetzung von Normverbrauchsausgabe (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung) für die Zeiträume 5.10.2012 (Marke Fahrgestellnummer 111), 22.9.2011 (Marke Fahrgestellnummer 222) und 12/2010 (Firma1 Fahrgestellnummer 333). 4.) Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 wurde gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsausgaben für…

BFG RV/3100723/2015Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…37, 6500 Landeck, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Mai 2015 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…BW, gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2010 betreffend Festsetzung von Normberbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe wird festgesetzt mit: 8.447,76 € Die Abgabe war bereits fällig und wurde wie folgt ermittelt: | Bemessungsgrundlage gem. 5 Abs. 2…

BFG RV/1100390/2018Festsetzung von Normverbrauchsabgaben trotz Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgaben für die Zeiträume 11/2010 und 2/2013 sowie von Verspätungszuschlägen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/6100271/2017Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…von geschichtlichem Wert darstelle. Das Kfz falle nicht unter die Position 8703 der KN und unterliege somit nicht der Normverbrauchsabgabe (§ 2 Z 2 NoVAG). Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 26.1.2017 mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Festsetzung…

BFG RV/5100200/2014Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Bei der Normverbrauchsabgabe handelt es sich nämlich um eine fahrzeugabhängige (objektbezogene) Verbrauchsabgabe, welche für Vorgänge im Zusammenhang mit einem Fahrzeug entsteht. Dementsprechend hat auch der EuGH ausgesprochen (siehe Rz. 21), dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe unabhängig von der Staatsangehörigkeit eines Arbeitnehmers auf jeden Anwendung findet…

BFG RV/1100013/2014Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2013 und vom 28. Oktober 2013 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

UFSG RV/0516-G/10Unzulässige Vergütung von Normverbrauchsabgabe: Richtigstellung im Wege der Festsetzung von Normverbrauchsabgabe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT und CT…

BFG RV/3101041/2015Anwendung des § 79 Abs 1 KFG 1967 und nicht des § 82 Abs 8 KFG 1967 bei einem festgestellten Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien (keine Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…2022 wurde sie mit Wirksamkeit 8. August 2022 der Gerichtsabteilung 6022 übertragen. Verfahrensgang Nach einem von der Finanzpolizei durchgeführten Ermittlungsverfahren wurden vom Finanzamt am 04.09.2014 die Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2/2010 sowie Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2010, 1-12/2011 und 1…

BFG RV/5101348/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019Teil 1/2

…April 2107 beim Finanzamt eingelangtes Schreiben, welches die Bezeichnung "Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeuqsteuer (KR) 04-12/2014 und 1-12/2015 ... und gegen den Bescheid über die Festsetzung von Normverbrauchsabqabe 14/2014" trägt. Dazu führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: "Gegen…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…sich der Beschwerdeführer überwiegend in Deutschland aufgehalten; das Fahrzeug sei frühestens Ende Mai in Österreich gewesen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Berufungsverfahren gegen den Bescheid vom 1.7.2009 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: 02/2009, vorgebracht wurde…

BFG RV/1100496/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…vom Bf. nach der Beschwerdevorentscheidung auch nicht mehr bestrittenen Wohnsitzverhältnissen nicht ernsthaft gesprochen werden. Die von der Rechtsvertretung in der Beschwerde vorgebrachten Argumente kommen keinesfalls als Entschuldigungsgründe in Betracht. Dass der Bf. die Bescheide betreffend die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bekämpft hat, ändert nichts…

BFG RV/3101146/2016Verhängung von Verspätungszuschlägen zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…zur Normverbrauchsabgabe wurde am 15. Mai 2013 (Zeitraum 05.10.2012) bzw. am 15. Juli 2014 (Zeiträume 12/2010 und 09/2011) Beschwerde erhoben. 6.) Mit Ausfertigungsdaten 3. August 2016 wurden die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe hinsichtlich…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

BFG RV/1100184/2025Säumniszinsen für die nicht zeitgerechte Entrichtung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025

…Frage, ob das Finanzamt zur Festsetzung von Säumniszuschlägen berechtigt war oder nicht, wie bereits weiter oben ausgeführt, nicht relevant. Auch wenn es für die Entscheidung über die beschwerdegegenständliche Frage nicht entscheidend ist, sei dennoch erwähnt, dass die grundlegenden Normverbrauchsabgaben- und Umsatzsteuerfestsetzungen zu Recht erfolgt sind…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X vom 05.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 07.12.2017 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Finanzamt für das in Rede stehende KFZ zusätzlich zur Normverbrauchsabgabe noch Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 1.708,92 Euro für die Monate 2-12/2014 fest. Die dagegen mit inhaltsgleicher Begründung wie gegen die Festsetzung der Normverbrauchabgabe am 24.06.2015 erhobene Beschwerde wies das…