…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 10. Oktober 1996, GZ. 700/15067/2/96, betreffend Vorschreibung eines Altlastenbeitrages nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Oktober 1997, Hz. RM-W1/1/5-3/97, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20…

…160 t Abfällen ab I/2003 im Standort S. einen Altlastenbeitrag in Höhe von 10.400 € und gemäß § 217 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von 208 € fest. Begründet wurde die Festsetzung wiederum im Wesentlichen damit, dass die KG gemäß den Ermittlungsergebnissen der Betriebsprüfung…

…wurde argumentiert, dass die Festsetzung sowohl des Säumniszuschlags als auch des Verspätungszuschlags deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil ein vom Zollamt beantragtes und ca. zweieinhalb Jahre dauerndes Verfahren nach § 10 ALSAG überhaupt erst die zweifelhafte Frage klären sollte, ob altlastenbeitragspflichtige Substanzen abgelagert worden sind. Dem ist…

…abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen und wenn der Abgabenpflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt, oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig erweist. Beginnend mit dem IV. Quartal 2000 hatte die Bf. den zu entrichtenden Altlastenbeitrag…

…kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird. Gegenstand der beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung ist die erstmalige Festsetzung des Altlastenbeitrages für das zweite Kalendervierteljahr 2007, da vom Bf. für diesen Zeitraum kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde. Der Altlastenbeitrag wurde für…

…das Vorbringen sämtlicher Stellungnahmen wurden zum Inhalt der Beschwerde erhoben. Ergänzend wurde neben anderem ausgeführt, dass res iudicata vorliege, da für denselben Zeitraum und anscheinend auch für denselben Sachverhalt bereits eine Festsetzung des Altlastenbeitrages mit Bescheid vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02…

…betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegegen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels, Zahl xxxxxx/0xxxx/2/2009, vom 27. September 2009 betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…Zahl xxxxxx/xxxx/2006, betreffend Altlastenbeitrag und Festsetzung eines Säumniszuschlages nach der am 24. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: 1. Die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 2005 (betreffend Anlieferzeitraum III…

…September 2009 war die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für den Gesamtzeitraum vom vierten Quartal 2007 bis zum ersten Quartal 2008. Der Unabhängige Finanzsenat ist im Sinne der obigen Ausführungen demnach nicht berechtigt, Altlastenbeiträge - ohne dass sich die erste Instanz damit vorher in einem Erstbescheid und…

…den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann oder muss gemäß § 201 BAO unter den dort festgelegten Bedingungen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Beim Altlastenbeitrag handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe (§ 9 Abs. 2 ALSAG). …

…aufgrund der erklärten Menge zu berechnen, wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z…

…erwiesen. Anstatt eines Abgabenbetrages von € 1,017.770,00 wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß …

…aufgrund der erklärten Menge zu berechnen, wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z…

…aufgrund der erklärten Menge zu berechnen, wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z…

…den angefochtenen Bescheid des Hauptzollamtes Wien über die Festsetzung des Altlastenbeitrages vom 18.9.2000 ersatzlos zu beheben und dazu zusammenfassend wie folgt vorgebracht: Die Behörde habe in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zu Unrecht an der durch Schätzung ermittelten Bemessungsgrundlage von 10.118 Tonnen festgehalten. Tatsächlich…

…Februar 1999, GZ. 700/09358/4/98, betreffend Festsetzung eines Altlastenbeitrages, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe des Altlastenbeitrages errechnen sich unter Anwendung des Altlastenssanierungsgesetzes, BGBl.Nr. 299/1989 (ALSaG) unter Beachtung der normbezogenen…

…hätte sie ein geringeres Gewicht festgestellt, sodass in der Folge erheblich geringere Beiträge vorzuschreiben gewesen wären. Die Festsetzung der Altlastenbeiträge sei auch aus rechtlicher Sicht unrichtig gewesen. Durch unstrittige Gutachten sei der Bescheiderlassung die Grundlage entzogen. Darüber hinaus sei wegen fehlender gebotener Feststellungen ein zu…

…4 lit. 1 ALSAG entsprechen." Über die Beschwerde wurde erwogen: I. Zur Festsetzung des Altlastenbeitrages Gemäß § 201 BAO ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung…

…Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden seien, dem Altlastenbeitrag. Beitragschuldner sei im Sinne des § 4 AlSAG der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 5 leg. cit…

…auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden seien, dem Altlastenbeitrag. Beitragschuldner im Sinne des § 4 ALSAG sei der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Altlastenbeitrages sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben…