Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn T.W., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. September 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens die vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. So gesehen habe sich die "Fehlinterpretation" der Bf "nicht wirklich ausgewirkt" und sei weder dem "Gemeinschaftsrecht" noch dem "österreichischen Haushalt" ein "konkreter Schaden" entstanden, sondern sei vielmehr "aus dem angefochtenen Bescheid" eine "Unverhältnismäßigkeit…

…im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens die vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. So gesehen habe sich die "Fehlinterpretation" der Bf "nicht wirklich ausgewirkt" und sei weder dem "Gemeinschaftsrecht" noch dem "österreichischen Haushalt" ein "konkreter Schaden" entstanden, sondern sei vielmehr "aus dem angefochtenen Bescheid" eine "Unverhältnismäßigkeit…

…gesetzlichen Vorschriften. Aus dem Gesetztext ergibt sich nicht, dass bei einem Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge die Familienbeihilfe entfällt - hierbei kann es sich nur eine Fehlinterpretation seitens der Sachbearbeiterin handeln. Weiters bin ich derzeit nicht in der Lage den geforderten Betrag zurück zu zahlen, da…

…werden würde. Im Vorlageantrag gibt der Berufungswerber an, dass er durch eine Fehlinterpretation der neuen Formblätter seine gerichtlich vorgeschriebene Unterhaltsleistung an seine durch ein an ihr verübtes Gewaltverbrechen teilweise gelähmte Tochter unrichtig geltend gemacht habe. Er beantrage seine Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Formblatt L1…

…bis 1992 sei die Festsetzung der Aussetzungszinsen unberechtigt. Es sei unrichtig, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Vorsteuerabzug auch nur zu irgendeinem Teil zu Recht versagt würde und gehe dies auf eine eindeutige Fehlinterpretation des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2006, 2002/15/0174…

…Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Verwendung finde, liege offensichtlich eine Fehlinterpretation zu den Studienplänen vor. Es werde daher beantragt den Bescheid dahingehend abzuändern, dass für den Sohn M die Familienbeihilfe nahtlos von Feber 2008 weiterlaufend gewährt werde. In der Folge wurde der Berufungswerber aufgefordert, das…

…der Exekution der bescheidmäßig festgestellten Abgabennachzahlung für die Jahre 1996 bis 2002 sowie der persönlichen Erörterung der Gründe für diesen Abgabenrückstand mit der steuerlichen Vertretung sei zum Vorschein gekommen, dass seitens der Abgabenbehörde eine Fehlinterpretation vorgelegen sei. Da die betreffenden Bescheide bereits rechtskräftig gewesen seien…

…Einkünfte gesetzlich nicht vorgesehen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass eine Fehlinterpretation vorliege. Er habe im Jahr 2006 Aktienoptionen im Wert von € 40.755,41 verkauft, für welche sein früherer Arbeitgeber HP noch vor Auszahlung 50% dieses Betrages von…

…drei Tage. Ziehe man die schwerwiegenden Gründe für die geringfügige Fristversäumnis (hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u. a. auf den Umfang und die Gründe des Einspruches) und die Fehlinterpretation der Rechtsmittelbelehrung heran, stelle sich der angefochtene Bescheid insgesamt als rechtswidrig dar. Überdies wurde beantragt, der…

…und keine Prämie für Geschäftsabschlüsse erhalten. Da es sich bei der Auslegung des in der Stellenbeschreibung angeführten Begriffes Mitarbeiterführung um eine offensichtliche Fehlinterpretation handle und der Berufungswerber tatsächlich überwiegend (zu rund 80%) im Außendienst und im Geschäftsabschlussbereich tätig sei, stehe im auch das beantragte Vertreterpauschale…

…Erst bei dieser Besprechung sei sohin zu Tage gekommen, dass die Fehlinterpretation der Geschäftsleiter zur Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den vorliegenden Bescheid geführt habe. Ein allenfalls den Geschäftsleitern an der Versäumung der Berufungsfrist anzulastendes Verschulden weise nach der gegebenen Sachlage bloß…

…die Kassa nachweislich erst 2/2008 angeschafft worden sei. Auch bezüglich Journaldateien-Buchhaltungssystem dürfe der Bw nochmals darauf hinweisen, dass der Prüfer diesbezüglich Fehlinterpretationen nachgehe, sich in keiner Weise mit den tatsächlichen EDV-technischen System auseinandergesetzt habe und auch die Firma L mit dem Geschäftsführer…

…4. April 2012 wurde seitens der Bw der Stellungnahme des Finanzamtes vom 13. Februar 2012 zu den als Kommanditistin in Deutschland geltend gemachten Auslandsverlusten sinngemäß im Wesentlichen Folgendes entgegnet: Der zitierte Artikel vom Atzmüller (RdW 2011,44) enthalte zunächst eine grundlegende Fehlinterpretation des deutschen Steuerrechts. …

…Bernegger ua, Handbuch Verrechnungspreise, 453). Auch der Umstand, dass bei den "cost" nur ein Teil der effektiven Kosten angesetzt wurden, verstärkt den Verdacht einer solchen Fehlinterpretation. Jedenfalls wird der überwiegende Teil der Funktionen in der Gg ausgeübt (Markenrechte, Pflege der Markenrechte, Erfindung, Patente, Forschung und…

…2 Unternehmen, die beide die Voraussetzung für die IZP erfüllten, durch bürokratische Fehlinterpretation die Geltendmachung der IZP abzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung…

…im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens die vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. So gesehen habe sich die "Fehlinterpretation" der Bf "nicht wirklich ausgewirkt" und sei weder dem "Gemeinschaftsrecht" noch dem "österreichischen Haushalt" ein "konkreter Schaden" entstanden, sondern sei vielmehr "aus dem angefochtenen Bescheid" eine "Unverhältnismäßigkeit…

…1999 (Die Bw) bestreitet, dass sie im Zuge der Betriebsprüfung behauptet hätte die Wohnung (das strittige Objekt) sei für eine ihrer Töchter angeschafft worden. Dies ist eine Fehlinterpretation der Prüferin. (Die Bw) habe im Zuge der Schlussbesprechung ausgesagt, dass beim Ankauf der Wohnung sehr wohl…

…als die ursprüngliche Renditeberechnung, das Gutachten wurde jedoch zu einem anderen Zweck als zur Investitionsentscheidung der stillen Gesellschafter erstellt. Hierin liegt eben die Fehlinterpretation der BP. Eine zum bzw. vor dem Zusammenschlussstichtag erstellte - auf Eröffnung 2003 basierende - Planungsrechnung der Gesellschaft, wurde im Zuge der Außenprüfung…

…183-Tage-Regel" unabhängig davon gilt, ob der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder nicht. Mit dieser Regelung sollte einer Fehlinterpretation des Arbeitgeberbegriffes in grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungsfällen vorgebeugt werden. Insbesondere haben Entwicklungen in der OECD auf deutscher Seite dazu geführt, generell den Arbeitskräfteentleiher als Arbeitgeber iSd…