…objektive Betrachtung der Vorgänge vorzunehmen ist, kommt aus auch nicht darauf an, dass dem Finanzamt ein Arbeitsfehler- von einem Verschulden des Finanzamtes ist nicht auszugehen - unterlaufen ist. Dazu ist zu bemerken, dass dieser Fehler durch den Bw selbst mitverursacht wurde, da er die aufgrund der…

…Herrn RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Verlassenschaft nach TS, Adresse-1, vom 28. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 23. Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…Bw. Organisationsmängel gegeben waren, unabhängig davon zu treffen, dass sich Fehler des Buchhalters bei der Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt einmal zu Gunsten und ein anderes Mal zu Ungunsten der Bw. ausgewirkt haben. Zum anderen hätten sich die zuständigen Organe der Bw. gerade…

…b FinStrG schuldig befunden, im Sprengel des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Steuerpflichtiger vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- - und Wahrheitspflicht im Jahr 1997 Einnahmen aus Gewerbebetrieb in der Höhe von ATS 750.000,00 nicht erklärt, Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, und dadurch eine…

…habe. Zurückzuführen sei "die gesamte Situation" auf einen Fehler des Finanzamtes, das die überwiesene Insolvenzquote nicht dem vom Bw. bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend verbucht habe. Wie es zu dieser Fehlleistung gekommen sei, sei unerfindlich, zumal die Widmung unmissverständlich gewesen sei. Aus dem Wortlaut des Kontos (...../…

…des angeführten Finanzvergehens aus dem Bericht über die Außenprüfung vom 25. Juli 2007 ergebe. Den Feststellungen der Außenprüfung ist unter Tz. 1 zu entnehmen, dass der Bf. eine Rechnung über 25.000 Euro zuzüglich 20% Umsatzsteuer ausgestellt habe, diese Umsatzsteuer jedoch nicht an das Finanzamt…

…0015 zu schließen ist, denn dort wird das Vorliegen eines Fehlers der dritten Art bestätigt, ohne dass thematisiert wird, ob er "offenbar" war. (AA Stoll, BAO, 2819) Die Abweichungen des internen Bescheidwillens des Finanzamtes von der Erklärung des Bescheidwillens nach außen, indem statt 6.000…

…in Kauf genommen. Aus dem diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshoferkenntnis des Vorjahres, einen völlig gleichgelagerten Fall eines Kollegen betreffend, gehe aber hervor, dass derartige Fehler korrigierbar seien. Von der ADV könne man aber nach dieser die Anzahl der Lohnzettel korrigierenden Eingabe durch das Finanzamt nicht verlangen, das Eingabeorgan…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit a UStG keinen Gebrauch gemacht worden sei. Auf Grund des Verkaufes ohne Optierung zur Umsatzsteuerpflicht hätte die Vorsteuer berichtigt werden müssen, sodass das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 26. Juni 2003 mit € 55…

…Vermeidung eines Säumniszuschlages für die Körperschaftsteuer 2001 gegen die Abweisung der Zahlungserleichterung eine Berufung einbringen müssen, um einerseits den Fehler des Finanzamtes korrigieren zu lassen und andererseits das Ansuchen vom 18. August 2003 für die Körperschaftsteuer 2001 als erstes fristgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen werten zu können.…

…bekräftigte seinen Rechtsstandpunkt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht und in richtiger Höhe gemeldet und auch bei Fälligkeit vollständig entrichtet worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung beruhe lediglich auf einem ihm nicht zurechenbaren Fehler des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…dies für die Absicht des Finanzamtes, die Berufung abzuweisen. Das Finanzamt hat jedoch - offenbar auf Grund eines Flüchtigkeitsfehlers - eine Berufungsvorentscheidung erlassen, deren Spruch nicht dem tatsächlichem Bescheidwillen entsprach, indem es der Berufung stattgegeben hat anstelle diese abzuweisen. Es lag dabei kein Fehler in der Willensbildung…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 brachte der Masseverwalter im Konkurs des M.S. einen Widerspruch gemäß § 110 IO gegen die vom Finanzamt beim Konkursgericht in Höhe von € 189.000,64 angemeldete Forderung ein. Begründend wurde vorgebracht…

…Erkennen des Fehlers sei die Abgabe jedoch umgehend entrichtet worden. Die "Causa rund um die U 09/11" sei als Ausnahme anzusehen, weil in der Vergangenheit Umsatzsteuervoranmeldungen immer rechtzeitig eingereicht und Zahlungen pünktlich geleistet worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.1.2012 gab das Finanzamt…

…sei ein Fehler des AMS B. vorgelegen, ist dazu auszuführen, dass nur das AMS die erforderliche Bestätigung ausstellen kann. Das AMS ist - bei Zutreffen der dafür geforderten Voraussetzungen - zur Ausstellung einer Bestätigung für das Finanzamt auch verpflichtet. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…Berichtigung des Rückstandsausweises vom 22. Juni 2009 dahin gehend, dass kein Rückstand festgestellt werde, in eventu, dass der Rückstand in der Höhe festgestellt werde, in dem er sich aus den rechtskräftigen Abgabenbescheiden unter Berücksichtigung der Zahlungen ergebe. Im Insolvenzverfahren der AR habe das Finanzamt eine…

…ausgezahlt worden, die vom Finanzamt nicht mehr besteuert werden sollten. Im angefochtenen Bescheid sei die Firma "IAF-Service GmbH" angeführt, obwohl die richtige Bezeichnung dieser Firma "IEF-Service GmbH" sei. "Aufgrund dieser formellen Fehler des Finanzamtes 6/7/15 bin ich davon überzeugt, dass Sie…

…zu erwirken. Im Zeitpunkt des Verkaufes war der Bw. in Kenntnis der von der Einhebung ausgesetzten Körperschaftsteuer 1994. Da die Berufung im Zusammenhang mit Scheinrechnungen stand, konnte er - da dem angefochtenen Bescheid kein offensichtlicher und im Berufungswege zu beseitigender Fehler des Finanzamtes zu Grunde lag -…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 18. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000…

…Vorliegen eines Verschuldens sei aus der gesamten Begründung des Bescheides nicht ersichtlich. Der Bw habe die ihm als Geschäftsführer übertragenden Agenden ordnungsgemäß ausgeführt. Es treffe ihn kein Verschulden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Feststellungen der…