…erstellt werden und die Rechtsmittelbelehrung daher auf der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung bereits vorgedruckt ist. Eine Überprüfung dieses Vorbringen hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat. Die Behauptung…

…kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, liegt im konkreten Fall aber auch vor. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen. Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können…

…kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, liegt im konkreten Fall aber auch vor. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen. Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können…

…Buchung vorgenommen werden könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wird ausgeführt, dass eine fehlende Begründung die Rechtswirksamkeit eines Bescheides nicht hindere. Die Verbuchung sei demnach zulässig gewesen. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und behauptet, es liege ein Nichtbescheid vor…

…Der Nachweis der Abtretung sei nicht Aufgabe des Finanzamtes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine fehlende oder mangelhafte Rechtsmittelbelehrung der Annahme einer Bescheidqualität nicht entgegen. Für vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerden entstehe im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die…

…und Barauslagen S 37, 00 ein und führte dazu aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung erhalten habe und somit die Frist zur Erhebung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Festsetzung sei rechtswidrig, da die Buchungsmitteilung nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz…

…August 1999 mit S 18.351,00 und Postgebühren S 49,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Berufung wurde mit…

…die Abgabestelle geändert hätte (§ 8 ZustG). Anmerkung: Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im angefochtenen Bescheid die Rechtsmittelbelehrung für Bescheide der Abgabenbehörde erteilt wurde. In der dagegen als Berufung bezeichneten Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Juni 2013 wird der Bescheid, mit dem der Antrag auf…

…0087, ausgedrückt hat, 'vermag (auch) der bloße Hinweis, die Behauptung der nicht erfolgten Zustellung sei eine bloße 'Schutzbehauptung' , den fehlenden Zustellnachweis nicht zu ersetzen'. Dies gilt auch für den Nachweis des Zeitpunkts der Zustellung, wie der Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Erkenntnis vom 24.6.2008…

…sei eine unzulässige Einwirkung auf den Willen unserer Mandantin vorgelegen. Aus den angeführten Gründen sei aus Sicht der Bw. der Rech[ts]mittelverzicht mit Rechtsmängeln behaftet und daher unwirksam. Dementsprechend sei die Einbringung einer Berufung gegen die angeführten Bescheide zulässig. 2) Wiederaufnahme des Verfahrens für …

…Juli 2003 unverändert. Entscheidungsgründe Mit 11. Juni 2003 erließ das Finanzamt insgesamt drei Bescheide in kombinierter Form und wies in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf diese Tatsache hin. Mit diesen Bescheiden wurden drei Säumniszuschläge (Sz) festgesetzt: A) Sz von der Umsatzsteuer-Vorauszahlung (USt-Vz) Februar 2003…

…sämtliche Rechnungen betreffend die F GmbH nicht erfasst sein dürfen, was aber tatsächlich nicht der Fall gewesen ist. HG will behaupten, dass ihm der "EDV-Fehler" bzw. die fehlenden Umsätze jedenfalls bei der Berechnung der monatlichen Zahllasten bzw. bei Erstellung der Voranmeldungen nicht aufgefallen seien…

…bei der Rechtsmittelbehörde einlangte. Mit dem Korrekturantrag bestritt die Bw. die Richtigkeit dessen, dass der Vorlagebericht unter "Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat" ein Nein aufweise, behauptete die Richtigkeit dessen, dass der Antrag der Bw. die Anregung enthalten habe, keinen kinderlosen Personen die Entscheidung zu übertragen…

…und geändert worden. In zwei Fällen kam es zu Gewinn- und Umsatzerhöhungen, weil die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt werden konnten. Fehlende Belege können zwar richtigerweise zu Erlös- und Umsatzerhöhungen führen, können aber nur dann strafrechtlich relevant sein, wenn der begründete Verdacht gegeben ist, dass diese…

…a BAO wird ausgeführt, dass neben anderen Bestandteilen, wie Spruch und Rechtsmittelbelehrung ein Bescheid auch eine Begründung zu enthalten hat, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Wie bereits bei Schilderung des…

…Bescheidbegründung, die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschrift Desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat. Das BMF-Formular mit der Bezeichnung "Verf 36b" ist von den Abgabenbehörden I. Instanz zu verwenden, wenn nicht mit Bescheid entschieden wird und enthielt den rechtlichen Hinweis auf die fehlende Rechtsmittelfähigkeit. 6. AUS…

…BAO "berechtigt" die Abgabenbehörden zur Vorfragenentscheidung, verpflichtet sie aber nicht. Aufgrund der dargestellten Interessenslage hat die Abgabenbehörde keine Veranlassung von der bisherigen Entscheidung der zuschussgewährenden Behörde abzugehen. Der Bw behauptet nämlich nicht, dass die übermittelten Daten falsch wären, was zu einer Ermittlungspflicht der Behörde führen…

…Das war ich auch anfangs mit meiner eigenen, dann aber liefen einige Jahre Verluste auf, das kann im Geschäftsleben geschehen. Außerhalb A wird auf fehlende Gewinne resp. Verluste keine KöSt erhoben, so dass man die Verlustjahre überstehen kann, zuletzt hatte die GmbH schon wieder einen…

…56 Abs.2 FinStrG, eine Unterschrift trägt (vgl Ritz, BAO-Kommentar2 § 93 Tz 22), weshalb ein fehlendes Datum nicht relevant ist (z.B. VwGH 14.12.2000, 95/15/0171 - ÖStZB 2001/420). Bescheide im Finanzstrafverfahren sind (durch einen Berichtigungsbescheid) berichtigungsfähig (vgl. § 170 Abs.1…

…und habe sich auch die erste Instanz mit diesen Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt und keinerlei Beweiswürdigung diesbezüglich vorgenommen. Ab Juli 2001 seien keine Mitarbeiter mehr beschäftigt worden. Fehlende Lohnsteuern könnten daher lediglich die Monate Jänner bis Juni 2001 betreffen. Für diesen Zeitraum sei allerdings bis 15…