…vom 8. Jänner 2004 ein verfahrensrechtlich tauglicher Feststellungsbescheid fehle, werde von der Amtspartei geteilt. (vergleiche auch Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 295 Tz 13 letzter Absatz). Über die Berufung wurde erwogen: Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist…

…Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 93 Abs. 3 BAO hat ein Bescheid ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn…

…Kind, dem über Wunsch der Kindeseltern eine Betreuung zuteil kommen solle, wie sie im Buch von Erwin Ringel (verstorbener Doyen der Psychologen Österreichs) "Die ersten Jahre entscheiden" gefordert würden, weshalb durch die Bw. sowohl ein unterrichtende, als auch erzieherische Tätigkeit stattfinde. Die Definition der Bescheidbegründung…

…Bw. als auch für A., sowie jeweils eine Ablichtung der für die Bw., ihren Lebensgefährten als auch für ihren Sohn ausgestellten Visa. Diesen o.a. Antrag wies die Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 22.1.2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gem. …

…dass es sich um ein Leasinggeschäft handelte) an der fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldung für 10/06 vor. Aufgrund der Darstellungen der Bw und des Festgestellten Sachverhaltes kann somit nicht unter Ausschluss jeden Zweifels auf das Fehlen eines groben Verschuldens geschlossen werden (siehe insbesonders den zeitlichen Ablauf). Darauf…

…gewesen wäre. Bei der Anfang 2003 abgeführten Außenprüfung der M-GmbH für 1999 bis 2002 habe die Betriebsprüfung die ihm seitens der GmbH gewährten Kredite aus formalen Gründen (zB Fehlen eines schriftlichen Kreditvertrages) als Ausschüttung beurteilt und sei in der Folge Kapitalertragsteuer hiefür festgesetzt worden…

…am 09. Oktober 2002 (X2-KG) habe der dem Finanzamt Y zugeteilte Prüfer NN mit der Betriebsprüfung begonnen. Ein Prüfungsauftrag sei ein Bescheid. Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung…

…am 9. Oktober 2002 (X2-KG) habe der dem Finanzamt Y zugeteilte Prüfer NN mit der Betriebsprüfung begonnen. Ein Prüfungsauftrag sei ein Bescheid. Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung…

…des Aufhebungsbescheides die "Unrichtigkeit" des ersten Einkommensteuerbescheides 2003 in der Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungskosten erblickt hat. Da im bloßen Fehlen eines Verweises in der Begründung des Aufhebungsbescheides auf den neuen Einkommensteuerbescheid kein inhaltlicher Mangel zu erblicken gewesen wäre…

…sie müssten folglich von der Vorgängerkanzlei Weinhandel und Katt stammen. Diesem Einwand hält die Vertreterin der Amtspartei zum einen das Fehlen eines Eingangsstempels auf den erwähnten Unterlagen (Blatt 5 des AN-Aktes 2005 und Blatt 9 des AN-Aktes 2006) entgegen und verweist zum anderen…

… Entscheidungsgründe Im Gefolge einer bei der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) durchgeführten Prüfung ergingen Abgabenbescheide gemäß § 201 BAO betreffend DB und DZ für 2004 bis 2006, deren Bemessungsgrundlagen unter Einbeziehung der Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ermittelt wurden. Die Bescheide betreffend DB und DZ für 2004…

…sei in den bekämpften Bescheiden auch in keiner Weise begründet worden. Im Übrigen habe die Behörde auch weder den Umstand, dass die gesamte Zurechnung den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet wurde, begründet, noch die Höhe der Zurechnung. Da ein ungeklärter Vermögenszuwachs nur eine Differenzgröße aus dem in…

…§ 178 Abs. 1 und 278 BAO) ergibt sich aber auch, dass grundsätzlich entsprechend der erstinstanzlichen Auffassung über einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Organes nicht gesondert mit Bescheid abzusprechen ist. Dies im Einzelnen aus folgenden Gründen: Lehre (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 76 E 3…

…Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 umfassenden GPLA-Prüfung wurden die…

…Nach Einbringen eines Rechtsmittels hatte das FA am 17. Juni 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Folge hatte der UFS den Bescheid mit Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2010, RV/0426-G/09 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Fehlen eines gültigen Grundlagenbescheides) aufgehoben. Der VwGH hat etwa…

…einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides, bei gänzlichem Fehlen eines Spruches, des Bescheidadressaten, der ausstellenden Behörde oder einer Unterschrift, bedurft. Eine diesbezügliche Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines…

…und brachte für den Zeitraum ab Jänner 2006 einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine in Polen lebenden Kinder ein. Die Berufung betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2005 wurde mit Bescheid vom 5…

…Vorwände HZ, DZ bzw. CS gegenüber M vorgeschoben hätten, hätte dieser in der Folge lediglich das Fehlen eines Teiles der von ihm erworbenen Waren bemerkt, ist nicht dokumentiert; allein wurde ihm wiederum offenbar zuvor die Existenz der beiden weiteren Container verraten. Stimmt es aber, dass…

… 26 Abs. 4 FLAG), bzw. Anträge auf Gewährung der Beihilfe für einen, vom angefochtenen Bescheid nicht erfassten Zeitraum sind nicht Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens, sodass diesbezüglich vom UFS auch keine weiteren Beurteilungen zu treffen sind. Auch hinsichtlich des Antrages der Bw. um Aussetzung des vom…

…Aus der Bescheidbegründung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 wurde ich erstmals davon in Kenntnis gesetzt, daß der Grund der abweichenden Bescheiderledigung bzw. "des unter den Tisch fallen lassens" meines Wiederaufnahmeantrages für die Jahre 1999-2002, das Fehlen eines Parkausweises für Behinderte, eines Bescheides über die…