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UFSF RV/0165-F/041) Zeitlich begrenzter Wirkungsbereich von Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen; 2) Mangelhafte Rechnung iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…2001 betreffend aufgelistet. Ein Zusammenhang mit der gegenständlichen Rechnung über 120.000,00 € sei somit nicht erkennbar. Im Übrigen enthalte die Rechnung kein Lieferdatum. Mangels Vorliegens einer den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung sei somit ein Vorsteuerabzug nicht zulässig, weshalb die Berufung…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…die Ansicht, dass ein Geschäftsführer, der trotz Vorliegens mangelhafter Rechnungen (nicht existente Firma, Fehlen des genauen Leistungszeitraumes bzw. Lieferdatums, Leistungsbeschreibung) den Vorsteuerabzug geltend macht, zumindest fahrlässig, somit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO handelt. Da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…nicht ein fehlendes Rechnungsmerkmal, sondern die Frage, ob der Umstand, dass ein in der Lieferkette weiter vorgelagerter Händler betrügerisch tätig war, Einfluss auf den Vorsteuerabzug der dortigen Steuerpflichtigen hat. Im gegenständlichen Fall jedoch fehlt es einerseits in nahezu allen Fällen am Rechnungsmerkmal des Tages der…

UFSS RV/0551-S/10Keine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG bei formal nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…kein Lieferdatum und die abgelaufene UID-Nummer. Der Prüfer verlangte daher ordnungsgemäße Rechnungen. Es wurden sodann hinsichtlich der Rechnungen Nr. 1 - 6 "berichtigte" Rechnungen vorgelegt, der Rechnungsaussteller war aber nunmehr die Verwaltungs_GmbH in Gründung mit der Adresse Adr.1. Alle sonstigen Rechnungsmerkmale (Datum, fehlende…

UFSF RV/0081-F/09Nachweis der Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…sondern in Österreich verkauft worden seien. Das sei aber unrichtig. Im Urteil des EuGH C-146/05, "Albert Collee", habe dieser entschieden, dass selbst bei Fehlen der formellen Voraussetzungen die Steuerfreiheit zu gewähren sei, wenn der Nachweis der Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat durch andere…

UFSW RV/0172-W/02Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005Teil 1/2

…§ 22 BAO zu erblicken, dem die wirtschaftliche Realität fehle und dem andere außerbetriebliche Ursachen zugrunde lägen. In der Berufung werde angeführt, dass Herr Z neben seiner stundenweisen Beschäftigung bei der Firma des Bw. auch selbständig tätig sei, über eine eigene Gewerbeberechtigung sowie über eigene Betriebsräumlichkeiten…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von der Gut- oder Schlechtgläubigkeit - nicht zu. Auch wenn die…

UFSF RV/0420-F/07Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…Berufungswerberin führen. Elf der zwölf Rechnungsmerkmale lägen vor. Nur das Lieferdatum fehle, das könne aber anhand eines Barverkaufsbelegs, entsprechender Fotos und der Transportpapiere erschlossen werden. Zum Argument in der Berufungsvorentscheidung, im Falle des Ferrari habe in Wirklichkeit keine Lieferung vorgelegen, sei zu sagen, dass es…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/2

…nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft herausstellt (Ruppe, UStG, Tz. 32 zu § 12 mwN). Im vorliegenden Fall wurden zwei Rechnungen der Fa. Trad. GmbH für ein und dieselbe Leistung ausgestellt, wobei sowohl die erste Rechnung mangels Rechnungsdatum und die zweite Rechnung mangels Lieferdatum als mangelhaft beurteilt…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…eröffnet. Daher wurde die Umsatzsteuer zu Recht gemäß § 16 UStG berichtigt. Die Rechnung an die S ist eine Anzahlungsrechnung. Dies geht eindeutig aus der Rechnungstextierung (Rahmenvereinbarung) und dem Fehlen eines Lieferdatums hervor. Für Anzahlungsrechnungen entsteht die Umsatzsteuerschuld erst mit Bezahlung. Diese ist noch nicht erfolgt…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…Namen Geschäfte abzuschließen, stehe für die BP der tatsächliche Leistungserbringer nicht fest, weshalb auch die betreffenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien. Darüber hinaus würden die betreffenden Rechnungen fehlende bzw. unrichtige Lieferdaten enthalten und seien die vorgelegten Lieferscheine nicht geeignet, diesen Mangel zu beseitigen, da auf den…

UFSW RV/1117-W/06Investitionszuwachsprämie beantragt für nach dem 31.12.2004 gelieferte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2010

…dieser zu belassen und erst nach Fertigstellung auszuliefern/abzuholen. Die Berufung richte sich gegen die BP-Feststellungen im vollen Umfang. Die angekauften Waren hätten sich zum Zeitpunkt des Lieferdatums nicht auf dem Firmengelände der Bw befunden. Der Geschäftsführer der Bw habe diese Wirtschaftsgüter noch innerhalb…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/3

…der gleiche Auftrag an zwei verschiedene Firmen vergeben werde, damit dann der Kunde auswählen könne. Die Zahlung an die Firma W1, sei trotz fehlender Zahlungsbestätigung erfolgt, da sonst sicherlich gemahnt worden wäre. 16. Firma X - BA i.H.v . 777.050 S (1995) und 228…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…2001 zu Recht versagt. Fehlendes Lieferdatum: Diese Angaben dienen nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat, sondern auch zur Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer. Diesem Sinn des Gesetzes entsprechend begnügt sich das Gesetz…

UFSW RV/0028-W/05Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…vergeben wird; die dem Unternehmer von Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Im Zuge der Betriebsprüfung war einerseits die Bezeichnung der gelieferten Mobiltelefone als nicht gesetzeskonform erachtet worden und andererseits das fehlende Lieferdatum beanstandet worden. In beiden Punkten vertritt die Behörde eine davon abweichende Auffassung. Als handelsübliche…

UFSK FSRV/0003-K/09In einem wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuer durch einen Fahrzeughändler wegen unversteuert gebliebener Rückgabe zweier LKW an seinen Lieferanten anhängigem Berufungsverfahren, zusätzlich aufgetauchter Verdacht eines Vorsteuerbetruges bzw. der Erschwindelung einer Investitionszuwachsprämie beim Erwerb dieser Fahrzeuge (weil gar keine realen Geschäfte stattgefunden hätten und nur Lugurkunden zum Abgabenbetrug angefertigt worden wären); Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur verfahrensökonomisch gemeinsamen Klärung der Verdachtspunkte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.01.2010

…Wichtig ist jedenfalls der Übergang der Verfügungsmacht, wobei die Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund der fehlenden Anmeldung vorerst nicht ins Gewicht fällt. Wird das Wirtschaftsgut allerdings schlussendlich nicht verwendet und scheidet es wiederum ohne AfA-Abzug aus dem Betriebsvermögen aus, so ist die Prämie zu berichtigen…

UFSL RV/1340-L/07Geschäftsführerhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist." Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass Lieferdatum und Rechnungsdatum hinsichtlich des Baurechtes und hinsichtlich des Anlagevermögens der 1. Februar 2006 war…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…vom 21. März 2002 hat jedoch diese Lieferung tatsächlich stattgefunden; vorgetäuscht wurden nach Aussage des RB Warenbewegungen in Ausführung der vorangegangenen Verkaufsgeschäfte. Im Berufungsverfahren teilte das Finanzamt mit, es sei insofern ein Fehler unterlaufen, als nicht die Vorsteuer aus der (zweiten) Rechnung der Fa. L1…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…zwei Ergänzungsbelegen, welche von der Rechnungsausstellerin am 13.2.2013 ausgestellt wurden, wird unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnungsnummer auf die fehlenden Informationen auf den Rechnungen vom 10.2.2010 hingewiesen: "Das Lieferdatum ist der 30.11.2009. Die Lieferanschrift lautet: XY Austria GmbH, Adresse1…

UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/2

…betreffend die 10 Maschinenhäuser. Es fehlen jedoch Angaben darüber, ob die für den Windpark der Bw gefertigten Gegenstände (Kabel, 9 Trafostationen, je eine Berg- und Talstation) vor der "Übernahme" im Werk des Herstellers überhaupt und zutreffendenfalls an welchem Ort sie besichtigt wurden. Eine öffentliche Urkunde…