…sinngemäß. § 33 Abs. 3 EStG legt fest, dass Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zusteht. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht…

…Durchführung eines Vorhalteverfahrens wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 20. Jänner 2012 ab. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 liege nicht vor, wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben sei und keine allgemein anerkannte Qualifikation…

…Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet ist. Ein Sprachkurs alleine stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) dar. Da die Tochter der Berufungswerberin (Bw) in a einen Sprachkurs besucht, und dieser keine Berufsausbildung sei, müsse der Antrag auf…

…1. September 2005 bis 31. August 2006 für ihre Tochter MB mit der Begründung abgewiesen, dass das Unterrichtspraktikum beim LT keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darstelle. Ihrem Antrag vom 1. September 2005 legte die Bw ein Informationsblatt des LfT bei, aus dem hervorgehe…

…ab 8. September 2004 ein Unterrichtspraktikum, welches keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle (keine Abschlussprüfungen, Berufseinstiegsphase) absolviert. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 21. Juli 2005 rechtzeitig und führte aus, das sein Sohn ab 8. September…

… 4 Abs. 3 EStG) ermittle und sie somit (als Person) - auch was ihre private Haushaltsführung anbelange - mehrere voneinander verschiedene Dienstgeber darstelle. Dienstgeber i.S. des Familienlastenausgleichsgesetzes ist jede physische oder juristische Person oder aber eine Personengemeinschaft, die Dienstgeber beschäftigt. Eine Person oder eine Personengemeinschaft ist…

…oder Rechtslage, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides. Die Entscheidungsbefugnis des UFS beschränkt sich folglich auf einen Zeitraum von Februar 2006 bis einschließlich Juli 2009. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz hängt eine Beihilfengewährung davon ab, dass einerseits das anspruchsvermittelnde Kind einen der Tatbestände des §…

…Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind (grundsätzlich) zu. Gleichartige ausländische Bezüge sind der Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht gleichgestellt (vgl. Doralt…

…die Jahre 1997 bis 1999, statt zu geben. Hinsichtlich der Jahre 1994 bis einschließlich 1996 sowie für Jänner 1997 sei jedoch die Fünfjahresfrist des § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) abgelaufen, weshalb die Berufung insoweit abzuweisen sei. Diese Rechtsansicht stütze sich darauf, dass gemäß § 10 Abs…

…die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Jahr 2006 auch in Anbetracht seiner derzeit finanziellen schwierigen Situation zurück. Der Bw. bzw. seine Tochter habe auf Grund nachfolgenden Sachverhaltes auf die Richtigkeit und Anwendbarkeit der Durchführungsrichtlinie zum Familienlastenausgleichsgesetz vertraut (Grundsatz von Treu und Glauben). Gemäß § 5 Abs…

…den Antrag des Bw. - nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 - für den Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 mit der Begründung ab, dass die Tochter im Jahr 2006 erklärt habe, die Studienrichtung A werde als Hauptstudium betrieben, daher könne in…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern…

…sie auf Frage des Finanzamtes dahin, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe ab April 1989 beantrage. Dem Anbringen war das Formblatt über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 angeschlossen, auf welchem in der Rubrik "Leiden bzw. Gebrechen" eine Nieren-…

…2005 bereits zuerkannt hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist…

…auf das Jahr 2011 und auf Vereinbarung des persönlichen Verkehrs zwischen den Elternteilen mit den jeweils beim anderen Elternteil aufhältigen Kindern. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. …

…geboren am GebdatumKind, mit folgender Begründung abgewiesen: Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein…

…Beweismittel eingeräumt. Eine ergänzende Stellungnahme wurde jedoch nicht eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b…

…am 1. Jänner 2006 anhängig war, weshalb § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden sei. Das Finanzamt hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass für die Frage, ob für die im Spruch genannten Kinder Familienbeihilfe zu gewähren sei, …

…sei, liege daran, dass er einen Antrag auf eine Gemeindewohnung gestellt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person…

…dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder zur Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe haben, mit 31.12.2005 außer Kraft gesetzt wurde und somit auf den gegenständlichen Zeitraum nicht anwendbar ist…