RIS AI
7 409 Treffer291 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0281-W/04Familienbeihilfe für Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…über die Familienbeihilfe für verheiratete Kinder sind nicht zielführend, da es sich auch dabei um einen Anspruch der Eltern handelt, der überdies nur dann gewährt werden kann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes hiezu nicht verpflichtet ist, insbesondere…

UFSW RV/1301-W/11Familienbeihilfe für Gattin eines in Österreich Studierenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967). Im gegenständlichen Fall vermittelt der Ehegatte der Bw. ihr durch seinen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" den…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…wurde eine Aufenthaltsbewilligung von I für den Zeitraum 19.3.2008 bis 19.3.2009 unter dem Titel "Studierender" vorgelegt. Am 26.6.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Bezug von Familienbeihilfe ab dem Zeitraum 6…

UFSW RV/0447-W/09Familienbeihilfe eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers für seinen in Ungarn studierenden Sohn, wenn die in Ungarn lebende Mutter keinen Anspruch auf ungarisches Kindergeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat der Bw für einen studierenden Sohn unter 26 Jahren grs Anspruch auf Familienbeihilfe. Voraussetzung ist, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des FLAG für Studierende an Einrichtungen…

UFSL RV/0601-L/07Absetzbarkeit von Sonderausgaben für Kinder iSd. § 106 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…folgender Sachverhalt: Nach der Familiendatenbank haben Sie für Ihren Sohn Stefan E. (geboren am 10. Februar 1987) im Zeitraum vom Jänner 1993 bis Februar 2005 die Familienbeihilfe bezogen. Ihre Ehegattin hat für die Zeiträume März bis September 2005 und dann ab August 2006 Familienbeihilfe bezogen…

UFSW RV/1170-W/06Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden gültig, dass gemäß § 2 Abs. 5 lit…

UFSW RV/2949-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind in einen Mitgliedstaat auswandert und der im Inland lebende geschiedene Vater dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012Teil 1/2

…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…

UFSW RV/0554-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind nach Griechenland auswandert und Vater im Inland lebt, jedoch nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011Teil 1/2

…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…

UFSW RV/2229-W/08Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann im Inland liegen, wenn ein Aufenthaltstitel als Student gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…November 2007 für ihre Tochter H., geb. 2006, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens legte die Bw. unter anderem ihre eigene sowie die NAG-Karte (für Studierende) ihres Ehegatten vor. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfenbeträge für den oben…

UFSS RV/0486-S/07Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…sinngemäß. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1…

UFSL RV/0594-L/08Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…wäre er schon kurz nach seiner Pensionierung in die Türkei zurückgekehrt. Auch sein in Wien studierender Sohn, für den er die Familienbeihilfe beantragt hat, teilt nicht seinen österreichischen Wohnsitz. Dies ist schon aus den Angaben des Berufungswerbers im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu schließen…

UFSW RV/2834-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für die Tochter X., geboren am 2007, beantragt. Zum Nachweis wurden folgende Unterlagen vorgelegt: die Meldebestätigung des Bw., Heiratsurkunde vom 26. Juli 2005 des Standesamtes W., Bestätigung des Dienstgebers inkl. Bezugsaufgliederung und eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender sowie weiters…

UFSK RV/0126-K/10Familienbeihilfe, Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…Behörde keine Familienbeihilfe mehr für die studierende Tochter gewährt habe. Daher bestehe auch kein Anspruch auf Differenzzahlung aus Österreich. Am 2. März 2010 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass die Familienbeihilfe für seine Tochter…

UFSW RV/0097-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Meine Tochter bekommt keine Familienbeihilfe oder Vergleichbares. Meines Wissens nach gibt es für Erwachsene auch gar keine Familienbeihilfe in Frankreich. Über die detaillierte Rechtslage in Frankreich kann ich allerdings keine Angaben machen. Ad 4) In den letzten 5 Jahren haben wir (mein Ehegatte und ich)…

UFSG RV/0057-G/04Alleinerzieherabsetzbetrag (Frage des Trennungszeitpunktes der Ehegatten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…Abmeldung des Ehegatten von dieser Adresse erst im Jahr 2002) sowie den Umstand an, dass von der Bw erst am 24. August 2001 (erstmals) der Antrag auf Familienbeihilfe für zwei studierende Kinder gestellt (Auszahlung mit Beginn September 2001), ein rückwirkender Bezug der Familienbeihilfe aber nicht…

UFSL RV/0143-L/11Berufsausbildung (Deutschkurs als a.o. Studium) - Verehelichung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden. Nicht anwendbar sind die speziellen Bestimmungen für ordentliche Studierende an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtung (§ 2 Abs. 1 lit…

UFSL RV/0899-L/06Familienbeihilfenanspruch eines Ausländers mit Aufenthaltstitel "Studierender".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…der Familienbeihilfe beantragt wurde. Der Ehegatte verfügte im Berufungszeitraum über eine Aufenthaltsbewilligung als "Studierender", die bis 1.5.2007 befristet war, die Berufungswerberin ebenso wie das Kind über eine Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft". Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

UFSW RV/0132-W/12Vorstudienlehrgang - Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden. Nicht anwendbar sind im streitgegenständlichen Zeitraum die speziellen Bestimmungen für ordentliche Studierende an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtung (§ 2 Abs…

UFSL RV/1115-L/11Familie und Kindesvater in Tschechien - vor Verehelichung handelte es sich um ein Pflegekind des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…2010 in Österreich als "Arbeiter" versichert. Am 6.2.2013 hat er den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Monat März 2010 zurückgezogen und somit die Berufung auf die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 eingeschränkt. Aus der vorgelegten Heiratsurkunde vom 16.8…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…zur Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet. Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache Romana Slanina, "dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr…