…über die Familienbeihilfe für verheiratete Kinder sind nicht zielführend, da es sich auch dabei um einen Anspruch der Eltern handelt, der überdies nur dann gewährt werden kann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes hiezu nicht verpflichtet ist, insbesondere…
…Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967). Im gegenständlichen Fall vermittelt der Ehegatte der Bw. ihr durch seinen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" den…
…wurde eine Aufenthaltsbewilligung von I für den Zeitraum 19.3.2008 bis 19.3.2009 unter dem Titel "Studierender" vorgelegt. Am 26.6.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Bezug von Familienbeihilfe ab dem Zeitraum 6…
…den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat der Bw für einen studierenden Sohn unter 26 Jahren grs Anspruch auf Familienbeihilfe. Voraussetzung ist, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des FLAG für Studierende an Einrichtungen…
…folgender Sachverhalt: Nach der Familiendatenbank haben Sie für Ihren Sohn Stefan E. (geboren am 10. Februar 1987) im Zeitraum vom Jänner 1993 bis Februar 2005 die Familienbeihilfe bezogen. Ihre Ehegattin hat für die Zeiträume März bis September 2005 und dann ab August 2006 Familienbeihilfe bezogen…
…Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden gültig, dass gemäß § 2 Abs. 5 lit…
…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…
…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…
…November 2007 für ihre Tochter H., geb. 2006, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens legte die Bw. unter anderem ihre eigene sowie die NAG-Karte (für Studierende) ihres Ehegatten vor. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfenbeträge für den oben…
…sinngemäß. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1…
…wäre er schon kurz nach seiner Pensionierung in die Türkei zurückgekehrt. Auch sein in Wien studierender Sohn, für den er die Familienbeihilfe beantragt hat, teilt nicht seinen österreichischen Wohnsitz. Dies ist schon aus den Angaben des Berufungswerbers im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu schließen…
…die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für die Tochter X., geboren am 2007, beantragt. Zum Nachweis wurden folgende Unterlagen vorgelegt: die Meldebestätigung des Bw., Heiratsurkunde vom 26. Juli 2005 des Standesamtes W., Bestätigung des Dienstgebers inkl. Bezugsaufgliederung und eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender sowie weiters…
…Behörde keine Familienbeihilfe mehr für die studierende Tochter gewährt habe. Daher bestehe auch kein Anspruch auf Differenzzahlung aus Österreich. Am 2. März 2010 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass die Familienbeihilfe für seine Tochter…
…Meine Tochter bekommt keine Familienbeihilfe oder Vergleichbares. Meines Wissens nach gibt es für Erwachsene auch gar keine Familienbeihilfe in Frankreich. Über die detaillierte Rechtslage in Frankreich kann ich allerdings keine Angaben machen. Ad 4) In den letzten 5 Jahren haben wir (mein Ehegatte und ich)…
…Abmeldung des Ehegatten von dieser Adresse erst im Jahr 2002) sowie den Umstand an, dass von der Bw erst am 24. August 2001 (erstmals) der Antrag auf Familienbeihilfe für zwei studierende Kinder gestellt (Auszahlung mit Beginn September 2001), ein rückwirkender Bezug der Familienbeihilfe aber nicht…
…Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden. Nicht anwendbar sind die speziellen Bestimmungen für ordentliche Studierende an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtung (§ 2 Abs. 1 lit…
…der Familienbeihilfe beantragt wurde. Der Ehegatte verfügte im Berufungszeitraum über eine Aufenthaltsbewilligung als "Studierender", die bis 1.5.2007 befristet war, die Berufungswerberin ebenso wie das Kind über eine Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft". Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…
…des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden. Nicht anwendbar sind im streitgegenständlichen Zeitraum die speziellen Bestimmungen für ordentliche Studierende an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtung (§ 2 Abs…
…2010 in Österreich als "Arbeiter" versichert. Am 6.2.2013 hat er den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Monat März 2010 zurückgezogen und somit die Berufung auf die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 eingeschränkt. Aus der vorgelegten Heiratsurkunde vom 16.8…
…zur Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet. Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache Romana Slanina, "dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr…