UFSW RV/0281-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 30. März 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Familienbeihilfe für die Ehegattin nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Bw. für seine Gattin, welche noch studiert, Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom 16. Juni 2003 mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder oder für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein obgenanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder..." In seiner am 28. Juli 2003 fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw. Folgendes aus: "1. Laut EU besteht in jeder Hinsicht Diskriminierungsverbot: Aufgrund der Fremdengesetze haben die belarussischen Eltern meiner Frau keine gesetzliche Möglichkeit in Österreich zu wohnen, daher kann durch sie keine Antragstellung erfolgen. Ihre Formulierung käme einem Heiratsverbot gleich, was absolut sogar der österreichischen Bundesverfassung widerspricht. Es widerspricht auch der Erfahrung des täglichen Lebens, dass plötzlich verheiratete Kinder bzw. diese neue Familie keine Unterstützung mehr brauchen. Die Kosten fallen an, egal ob ein Kind verheiratet ist oder nicht, daher Verletzung des Gleichheitsgebots. Schlechterstellung des verheirateten Kindes. Andererseits ohne Heirat hätte meine Gattin keine Möglichkeit, mit mir in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, da es die österr. Fremdengesetze nicht zulassen, was ebenso ein Verstoß gegen grundlegende Freiheitsrechte ist. Wir hätten keine Chance uns auch nur zu sehen ... In einer Konstruktion, bei der der Freund bei der Freundin mit ihren Eltern gemeinsam wohnt, wäre Familienbeihilfe zu gewähren, daher auch hier Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Laut Verordnungen der EU sind aber Ehegatten aus Drittstaaten EU-Bürgern gleichgestellt. 2. Weiters wurde vor etwa 6 Jahren eine Entscheidung veröffentlicht, dass für verheiratete Kinder ebenfalls Familienbeihilfe gewährt werden muss (veröffentlicht unter anderem in der "Steuer- und Wirtschaftskartei"). Ich stelle den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, sowie Vorabentscheidung des EUGH wegen grundlegender Verletzung der EU-Antidiskriminierungsbestimmungen in mehrfachen Bestimmungen." In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat brachte der Bw. i.w. vor, er verweise auf ein Erkenntnis des VwGH, aus dem hervorgehe, dass Kinder, die sich in Heimerziehung befänden, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Somit blieben faktischen nur mehr Ehegatten, die keinen solchen Anspruch hätten. Der Bw. betrachte die derzeitige Regelung für verfassungswidrig. Die Vertreterin der Amtspartei beantragte die Abweisung der Berufung; von der Finanzbehörde seien die Gesetze zu vollziehen. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige bzw. unter bestimmten Voraussetzungen volljährige Kinder. Kinder einer Person sind nach § 2 Abs. 3 FLAG deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen deren Stiefkinder, deren Pflegekinder. Der Bw. beantragt die Familienbeihilfe für seine Ehegattin. Da die Gattin schon von Gesetzes wegen somit nicht unter den begünstigten Personenkreis fällt, kann der Bw. für sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Schon aus diesem Grund muss die Berufung abgewiesen werden. Die vagen Ausführungen des Bw. betreffend "grundlegender Verletzung der EU-Antidiskriminierungsbestimmungen in mehrfachen Bestimmungen" bzw. "Heiratsverbot" etc. vermögen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu begründen. Eine Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes oder eine Diskriminierung i. S. europarechtlicher Normen ist nicht erkennbar. Teleologisch betrachtet soll die Familienbeihilfe Unterhaltsleistungen für Kinder z. T. abdecken. Sie verringert die Unterhaltslast für Kinder. (s. E VfGH vom 17. 10. 1997, G 168/96, 285/96). Es handelt sich um eine Art Staatsbürgerleistung, auf die in Österreich wohnhafte Personen Anspruch haben. Da die Familienbeihilfe an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland anknüpft, kann eine Diskriminierung von ausländischen Staatsbürgern nicht vorliegen. Bei EU Bürgern ergibt sich eine Gleichstellung zu österreichischen Staatsbürgern a. G. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d. h. ein Arbeitnehmer hat nach den Rechtsvorschriften jenes Landes, wo er beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen, auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhalten. Im gegenständlichen Fall beantragt der Bw. die Familienbeihilfe für seine Ehegattin. Wäre die Ehegattin Österreicherin und ihre Eltern ebenso, könnte der Bw. die Familienbeihilfe für die Gattin auch nicht bekommen. Daher liegt keine wie immer geartete Diskriminierung vor. Wenn der Bw. meint, auch die Eltern der Gattin, die in Weissrussland leben, könnten die österreichische Familienbeihilfe nicht bekommen, ist daraus für ihn jedenfalls nichts zu gewinnen, da er keinesfalls Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Im übrigen liegt auch in diesem hier gar nicht zu behandelnden Fall keine Diskriminierung vor, da auch österreichische Staatsbürger im Ausland keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. Noch dazu kommt, dass Weissrussland nicht zur Europäischen Union gehört. Auch die Ausführungen des Bw. über die Familienbeihilfe für verheiratete Kinder sind nicht zielführend, da es sich auch dabei um einen Anspruch der Eltern handelt, der überdies nur dann gewährt werden kann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes hiezu nicht verpflichtet ist, insbesondere weil er sich auch noch in Berufsausbildung befindet. Auch die Ausführungen des Bw. über die Familienbeihilfe für Kinder in Heimerziehung sind nicht zielführend, da hier offenbar § 6 Abs. 5 FLAG gemeint ist, wonach Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Laut Erkenntnis des VwGH vom 28. 1. 2003, Zl 99/14/0320, vermittelt § 6 Abs. 5 FLAG nur so lange einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist. Dem Gesetz ist zu entnehmen, dass die Sozialhilfe - sofern sie nicht zur Gänze eine Heimerziehung finanziert - bei der (beihilfenrechtlichen) Prüfung eines aufrechten Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten auszuklammern ist. Auch dieser Anspruch auf Familienbeihilfe kann nur so lange vorliegen, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Meint der Bw., es liege eine Diskriminierung von unterhaltspflichtigen Ehegatten im Verhältnis zu unterhaltspflichtigen Eltern vor, kann auch diesem Argument nicht gefolgt werden. Es handelt sich weder um gleiche Sachverhalte noch um den gleichen Personenkreis. Der Unterhalt für Kinder soll teilweise u.a. durch die Familienbeihilfe abgegolten werden, da die Belastungen, die die Eltern für ihre Kinder tragen, später der Allgemeinheit zu Gute kommen und daher auch von dieser zumindest teilweise abgegolten werden sollen. Dieser Ansatz ist nicht mit dem Ehegattenunterhalt vergleichbar. Es erscheint weder rechtspolitisch wünschenswert noch ist es verfassungsrechtlich geboten, unterhaltspflichtige Eltern mit unterhaltspflichtigen Ehegatten gleichzustellen. Die umfassende Lebensgemeinschaft, die Ehegatten eingehen, bedingt auch die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung und trägt der Teil, der den Haushalt führt, anteilig dazu bei. Es handelt sich bei den finanziellen Unterhaltsleistungen des anderen Ehegatten aber jedenfalls nicht um Aufwendungen, die per se der Allgemeinheit zu Gute kommen, sondern beruhen einerseits auf dem autonomen Entschluss zweier Personen, eine umfassende Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen und andererseits auf der ebenfalls autonomen Gestaltung dieser Gemeinschaft. Die Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten ist daher mit jener der Eltern weder vom Personenkreis noch vom Inhalt her vergleichbar und es erfolgt die Entlastung daher in geringerem Ausmaß und durch andere Instrumente, steuerlich etwa durch den Alleinverdienerabsetzbetrag. Da eine Verletzung von EU-Recht offenkundig nicht vorliegt, kann der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht gefolgt werden. Die Berufung war abzuweisen. Wien, 31. 3. 2004