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UFSW RV/0281-W/04Familienbeihilfe für Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…über die Familienbeihilfe für verheiratete Kinder sind nicht zielführend, da es sich auch dabei um einen Anspruch der Eltern handelt, der überdies nur dann gewährt werden kann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes hiezu nicht verpflichtet ist, insbesondere…

UFSW RV/1301-W/11Familienbeihilfe für Gattin eines in Österreich Studierenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967). Im gegenständlichen Fall vermittelt der Ehegatte der Bw. ihr durch seinen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" den…

BFG RV/7102725/2011Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…2009 nicht der Pensions-, Unfall- sowie Krankenversicherung wie auch der Karenzversicherung als Bauer (Ehegatte) unterlag. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.6.2011 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung) nur für Zeiträume bestehe, in denen im Bundesgebiet…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…wurde eine Aufenthaltsbewilligung von I für den Zeitraum 19.3.2008 bis 19.3.2009 unter dem Titel "Studierender" vorgelegt. Am 26.6.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Bezug von Familienbeihilfe ab dem Zeitraum 6…

UFSW RV/0447-W/09Familienbeihilfe eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers für seinen in Ungarn studierenden Sohn, wenn die in Ungarn lebende Mutter keinen Anspruch auf ungarisches Kindergeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat der Bw für einen studierenden Sohn unter 26 Jahren grs Anspruch auf Familienbeihilfe. Voraussetzung ist, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des FLAG für Studierende an Einrichtungen…

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…1988 kein Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Betracht. Wie der Beschwerdeführer richtig dargestellt hat (vorgelegte Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe vom 17. Februar 2010), haben weder er noch seine Ehegattin für den Sohn…

UFSL RV/0601-L/07Absetzbarkeit von Sonderausgaben für Kinder iSd. § 106 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…folgender Sachverhalt: Nach der Familiendatenbank haben Sie für Ihren Sohn Stefan E. (geboren am 10. Februar 1987) im Zeitraum vom Jänner 1993 bis Februar 2005 die Familienbeihilfe bezogen. Ihre Ehegattin hat für die Zeiträume März bis September 2005 und dann ab August 2006 Familienbeihilfe bezogen…

BFG RV/7102069/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe der Bf. bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…da das mtl. Einkommen des Ehegatten 2014 und 2015 den Ausgleichszulagenrichtsatz überstiegen habe und mit 9/2016 die vorgesehene Studienzeit ausgeschöpft gewesen sei. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Sie beantragen die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selber. Sie sind seit 8/2012 mit Herrn ***3*** verheiratet…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" des Ehegatten der Bf vom 14.3.2013 bis 14.3.2014, sowie einer Meldebestätigung der Bf und ihrer Tochter. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 2.4.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 20.1.2014 auf Familienbeihilfe für die im September…

UFSW RV/1170-W/06Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden gültig, dass gemäß § 2 Abs. 5 lit…

UFSW RV/2949-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind in einen Mitgliedstaat auswandert und der im Inland lebende geschiedene Vater dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012Teil 1/2

…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…

UFSW RV/0554-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind nach Griechenland auswandert und Vater im Inland lebt, jedoch nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011Teil 1/2

…geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Studium ist keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung erkennbar. Im WS 18/19 wurde[n] keine positiven Prüfungen und im SS 2019 eine Prüfung mit 4 ECTS Punkten abgelegt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht gegeben sind, wurde mit Bescheid vom 18.12.2019…

UFSW RV/2229-W/08Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann im Inland liegen, wenn ein Aufenthaltstitel als Student gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…November 2007 für ihre Tochter H., geb. 2006, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens legte die Bw. unter anderem ihre eigene sowie die NAG-Karte (für Studierende) ihres Ehegatten vor. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfenbeträge für den oben…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…in den bereits eingereichten Unterlagen ersichtlich. Für den Wohnort nachstehend der Auszug von der Website des Bundesministeriums für Finanzen: Beantragt werden kann die Familienbeihilfe für Studierende grundsätzlich nur durch die Eltern, da diese vorrangig anspruchsberechtigt sind. Einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Kinder nur dann…

BFG RV/7105231/2017VO 1408/71 und VO 883/2004: Beschäftigung und selbständige (Erwerbs-)Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…2012 und 01/2013 bis 12/2013 hinsichtlich der Kinder AA, BB und CC wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben. 3.2 Familienbeihilfe für den Streitzeitraum 01/2010 bis 12/2011: Einleitend ist festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend die Monate 01/2012 bis 03…

UFSS RV/0486-S/07Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…sinngemäß. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1…

BFG RV/5100738/2015Haushaltszugehörigkeit ist auch bei Unionsrechtsfällen nach innerstaatlichem Recht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Verordnung (EWG) 1408/71 Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist seit der Änderung durch BGBl 201/1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996) die Bestimmung des § 209 Abs…

BFG RV/7105100/2014Gewährung von Ausgleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…nur die innerstaatlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes von Bedeutung, es war auch zu prüfen, ob sich nicht ein Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt. Für den Beschwerdezeitraum kommt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 der Systeme der sozialen Sicherheit…

UFSL RV/0594-L/08Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…wäre er schon kurz nach seiner Pensionierung in die Türkei zurückgekehrt. Auch sein in Wien studierender Sohn, für den er die Familienbeihilfe beantragt hat, teilt nicht seinen österreichischen Wohnsitz. Dies ist schon aus den Angaben des Berufungswerbers im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu schließen…