…der Firma A. abverlangten Werkstättendaten Herr H.Z., der Berufungswerber, mit dem Fahrzeug der Marke Audi, amtliches ausländisches Kennzeichen A1, einmal auf. Mit Buchung vom 20. August 2008 wurde die geprüfte Bremswirkung in der Höhe von € 39,56 verrechnet. Mit 19. Oktober 2010 erging…
…XX., geboren am 1, uneingeschränkt benutzt werden darf. Model: Jaguar X-Type, Farbe: silber, Kennzeichen: FL-zz". Das Fahrzeug wurde gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges beschlagnahmt. Mit Bescheid vom 15.7.2010, Zahl: 920000/900321/02/2010, teilte…
…KIAB des Finanzamtes am 11. Dezember 2008 Erhebungen durch und stellten dabei sinngemäß Folgendes fest (Rückmeldung an die Strafsachenstelle vom 18. Dezember 2008): Vor der Werkstätte waren 7 PKW ohne Kennzeichen abgestellt, wovon zwei mit Preisschildern (VKP 2.490,00 bzw. 1.000,00 €…
…Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei den ausländischen unverzollten PKW der Marke "JEEP Grand Cherokee 4.7", FGNr:XXX, polizeiliches Kennzeichen: XY, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…
…habe ihm das Geld entweder bei mir zu Hause oder in einem Gasthaus gegeben. Entweder hat Hr. Ate die Ware mit einem LKW mit inländischen Kennzeichen in das Lager der Firma H nach We, L-Straße 111 gebracht oder wir haben von Baustellen Waren geholt…
…A. sei laut Abgabepfl selbst Exporteur gewesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde dem Abgabepfl vorgehalten, dass der Ferrari... stets im Raum der EU genutzt wurde und im Inland am 21.3.2002 unter dem Kennzeichen SL . xxxx angemeldet wurde. Erhebungen hätten ergeben, dass über das…
…der hintersten Garagenbox bei der Reparatur eines Pkw (r) angetroffen. Die Garage war mit Hebebühne, Werkzeugen und Material u.a. professionell ausgestattet. Gegenüber der Halle standen mehrere Pkws ohne Kennzeichen. Die Halle bestand aus 8 Boxen, wobei die beiden letzten von der Firma c, s…
…Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 632,-- [tatsächlich ATS 325,--, nämlich ATS 186,-- (1997) + ATS 139,-- (1998)] bewirkt worden ist[, indem - aufbauend auf sein falsches Rechenwerk zu Pkt. ba) - die Gewinnanteile seiner Ehegattin aus der von der MK OEG betriebenen Gastwirtschaft zu niedrig…
…Seiner Meinung nach sei dies eine neue Tatsache, da die Finanzbehörde damals von einem falschen Wissensstand im Ermittlungsverfahren ausgegangen sei. Überdies werde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat gestellt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. In…
…der Fa. D vom 28.9.1994 Diverse Rechnungen der Fa. D vom Zeitraum 1990 bis 1993, auf denen auch die Kennzeichen der verwendeten Lastkraftwagen ersichtlich sind:Rechnung Nr. 571/93 vom 23.3.1993Rechnung Nr. 566/93 vom 22.3.1993Rechnung Nr. 457/93…
…dass der Bw. das während der Betriebsprüfung geübte Ermessen ablehne, da subjektiv beurteilt worden sei und jegliche Objektivität fehle. Im Punkt 7 des BP-Berichtes sei unter komplett verdrehten und konstruierten Annahmen ein falsches Ermessen erzielt worden. Die Feststellung, wonach der Bw. in seinem Fax…
…vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte Bescheinigung vor, nach der das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug der Marke x mit dem Kennzeichen y gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG steuerbefreit ist…
…derart sachlich falsche Beschuldigungen wehren zu müssen. Herr A übersieht offenbar, dass die "Beschuldigungen" sachlich - was immer er darunter versteht - richtig waren. Die in der Anzeige vom 8. Juli 2005 gemachten Angaben - seit mehreren Jahren benutzt der Berufungswerber einen Pkw mit deutschen Kennzeichen in Österreich…
…mit einem weißen, kleinen Kastenwagen geliefert worden, wobei der Bw. das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht mehr angeben habe können. Die Bezahlung sei für jede Lieferung in bar erfolgt. Im Zuge der Geschäftsabwicklungen habe der Bw. sich bei V auch nach der Herkunft der Waren erkundigt…
…bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten anonymen Anzeige wurde unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber seit mehreren Jahren ein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen D in Österreich nutze und bei J wohne. Außerdem hätten der Berufungswerber und S in den Jahren 2002 und 2003…
…gegenüber dem Betriebsprüfer im Zuge der Prüfung zunächst angegeben, dass seine Freundin das Fahrzeug zu 70% und er zu 30% genutzt habe, habe dies dann aber - um keinesfalls falsche Angaben zu machen - auf 50% zu 50% korrigiert. Seine Nutzung des Fahrzeuges sei aber zum Großteil…
…2007 seitens des zuständigen Finanzamtes an den Berufungswerber, wurde dieser dahingehend informiert, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von natürlichen Personen mit einem Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich in das Bundesgebiet eingebracht und überwiegend hier verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden…
…verständigt, dass der Bw. an diesem Tag um 7.40 Uhr auf dem Parkplatz des ehemaligen Grenzüberganges N von E kommend in Richtung Deutschland fahrend mit dem auf seine Person zugelassenem Fahrzeug VW Polo 3L TDI mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen Kz. angetroffen worden wäre…
…fuhr mit meinem Auto ca. 3 Kilometer weiter auf einen Parkplatz um dann Herrn A sowie Frau S von diesem Vorfall telefonisch zu berichten. Vor Beendigung meines telefonischen Berichts fuhr der LKW mit dem italienischen Kennzeichen NX, der bei der Fa. R mit den vorbeschriebenen…
…Die A.- GmbH werde der Bw. das Recht auf Nutzung des Namens, der Kennzeichen oder Fotos der Spieler bzw. der Mannschaft für Verkaufsfördernde Maßnahmen und Pressearbeit für die Vertragsdauer einräumen. Damit sei die Gegenleistung der A.- GmbH im Werbevertrag ausreichend definiert. Diese Sponsorzahlung an die…