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UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…der Firma A. abverlangten Werkstättendaten Herr H.Z., der Berufungswerber, mit dem Fahrzeug der Marke Audi, amtliches ausländisches Kennzeichen A1, einmal auf. Mit Buchung vom 20. August 2008 wurde die geprüfte Bremswirkung in der Höhe von € 39,56 verrechnet. Mit 19. Oktober 2010 erging…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/11Falscher Bescheidadressat; mangelnde Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2013

…XX., geboren am 1, uneingeschränkt benutzt werden darf. Model: Jaguar X-Type, Farbe: silber, Kennzeichen: FL-zz". Das Fahrzeug wurde gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges beschlagnahmt. Mit Bescheid vom 15.7.2010, Zahl: 920000/900321/02/2010, teilte…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…KIAB des Finanzamtes am 11. Dezember 2008 Erhebungen durch und stellten dabei sinngemäß Folgendes fest (Rückmeldung an die Strafsachenstelle vom 18. Dezember 2008): Vor der Werkstätte waren 7 PKW ohne Kennzeichen abgestellt, wovon zwei mit Preisschildern (VKP 2.490,00 bzw. 1.000,00 €…

UFSL ZRV/0003-Z2L/03Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.05.2004

…Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei den ausländischen unverzollten PKW der Marke "JEEP Grand Cherokee 4.7", FGNr:XXX, polizeiliches Kennzeichen: XY, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…habe ihm das Geld entweder bei mir zu Hause oder in einem Gasthaus gegeben. Entweder hat Hr. Ate die Ware mit einem LKW mit inländischen Kennzeichen in das Lager der Firma H nach We, L-Straße 111 gebracht oder wir haben von Baustellen Waren geholt…

UFSW RV/0172-W/09Verweis auf Berufungsentscheidung eines anderen Abgabepflichtigen als Begründung für eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausreichend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010

…A. sei laut Abgabepfl selbst Exporteur gewesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde dem Abgabepfl vorgehalten, dass der Ferrari... stets im Raum der EU genutzt wurde und im Inland am 21.3.2002 unter dem Kennzeichen SL . xxxx angemeldet wurde. Erhebungen hätten ergeben, dass über das…

UFSF RV/0492-F/08Der Berufungswerber erklärt jahrelang keine Einkünfte und wendet sich mit immer neuen Begründungen gegen die Ergebnisse der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…der hintersten Garagenbox bei der Reparatur eines Pkw (r) angetroffen. Die Garage war mit Hebebühne, Werkzeugen und Material u.a. professionell ausgestattet. Gegenüber der Halle standen mehrere Pkws ohne Kennzeichen. Die Halle bestand aus 8 Boxen, wobei die beiden letzten von der Firma c, s…

UFSL FSRV/0131-L/04Abgabenhinterziehungen durch unversteuerten Bierausschank in einer Gastwirtschaft oder: Der nicht identifizierbare Stammgast als buchhalterisch nicht erfasster Bierfassbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.06.2005Teil 1/2

…Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 632,-- [tatsächlich ATS 325,--, nämlich ATS 186,-- (1997) + ATS 139,-- (1998)] bewirkt worden ist[, indem - aufbauend auf sein falsches Rechenwerk zu Pkt. ba) - die Gewinnanteile seiner Ehegattin aus der von der MK OEG betriebenen Gastwirtschaft zu niedrig…

UFSS RV/0239-K/04Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2007

…Seiner Meinung nach sei dies eine neue Tatsache, da die Finanzbehörde damals von einem falschen Wissensstand im Ermittlungsverfahren ausgegangen sei. Überdies werde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat gestellt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. In…

UFSW RV/0389-W/04Rechnungen als neue Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…der Fa. D vom 28.9.1994 Diverse Rechnungen der Fa. D vom Zeitraum 1990 bis 1993, auf denen auch die Kennzeichen der verwendeten Lastkraftwagen ersichtlich sind:Rechnung Nr. 571/93 vom 23.3.1993Rechnung Nr. 566/93 vom 22.3.1993Rechnung Nr. 457/93…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…dass der Bw. das während der Betriebsprüfung geübte Ermessen ablehne, da subjektiv beurteilt worden sei und jegliche Objektivität fehle. Im Punkt 7 des BP-Berichtes sei unter komplett verdrehten und konstruierten Annahmen ein falsches Ermessen erzielt worden. Die Feststellung, wonach der Bw. in seinem Fax…

UFSF RV/0262-F/10Unschädlichkeit einer allenfalls falschen rechtlichen Beurteilung in Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte Bescheinigung vor, nach der das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug der Marke x mit dem Kennzeichen y gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG steuerbefreit ist…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

…derart sachlich falsche Beschuldigungen wehren zu müssen. Herr A übersieht offenbar, dass die "Beschuldigungen" sachlich - was immer er darunter versteht - richtig waren. Die in der Anzeige vom 8. Juli 2005 gemachten Angaben - seit mehreren Jahren benutzt der Berufungswerber einen Pkw mit deutschen Kennzeichen in Österreich…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…mit einem weißen, kleinen Kastenwagen geliefert worden, wobei der Bw. das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht mehr angeben habe können. Die Bezahlung sei für jede Lieferung in bar erfolgt. Im Zuge der Geschäftsabwicklungen habe der Bw. sich bei V auch nach der Herkunft der Waren erkundigt…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten anonymen Anzeige wurde unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber seit mehreren Jahren ein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen D in Österreich nutze und bei J wohne. Außerdem hätten der Berufungswerber und S in den Jahren 2002 und 2003…

UFSS RV/0561-S/02NoVA Pflicht,Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…gegenüber dem Betriebsprüfer im Zuge der Prüfung zunächst angegeben, dass seine Freundin das Fahrzeug zu 70% und er zu 30% genutzt habe, habe dies dann aber - um keinesfalls falsche Angaben zu machen - auf 50% zu 50% korrigiert. Seine Nutzung des Fahrzeuges sei aber zum Großteil…

UFSL RV/0815-L/07Widerrechtliche Verwendung eines PKW's mit ausländischem Kennzeichen im Inland (Standortvermutung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…2007 seitens des zuständigen Finanzamtes an den Berufungswerber, wurde dieser dahingehend informiert, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von natürlichen Personen mit einem Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich in das Bundesgebiet eingebracht und überwiegend hier verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…verständigt, dass der Bw. an diesem Tag um 7.40 Uhr auf dem Parkplatz des ehemaligen Grenzüberganges N von E kommend in Richtung Deutschland fahrend mit dem auf seine Person zugelassenem Fahrzeug VW Polo 3L TDI mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen Kz. angetroffen worden wäre…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/04Zolltarifliche Einreihung von Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; andere Teile, mit Knochen; Hinterviertel, getrennt, ohne Filet; falsche Angaben in der Ausfuhranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2006

…fuhr mit meinem Auto ca. 3 Kilometer weiter auf einen Parkplatz um dann Herrn A sowie Frau S von diesem Vorfall telefonisch zu berichten. Vor Beendigung meines telefonischen Berichts fuhr der LKW mit dem italienischen Kennzeichen NX, der bei der Fa. R mit den vorbeschriebenen…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Die A.- GmbH werde der Bw. das Recht auf Nutzung des Namens, der Kennzeichen oder Fotos der Spieler bzw. der Mannschaft für Verkaufsfördernde Maßnahmen und Pressearbeit für die Vertragsdauer einräumen. Damit sei die Gegenleistung der A.- GmbH im Werbevertrag ausreichend definiert. Diese Sponsorzahlung an die…