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UFSK RV/0194-K/04Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei Überschreiten der 3,5 Tonnen-Gesamtgewichtsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…Nach § 3 KfzStG ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Fahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen wurde. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. Zulassungsbesitzer von zwei Kraftfahrzeuge mit Wechselkennzeichen ist, wobei eines dieser Kraftfahrzeuge ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von…

UFSL RV/0815-L/07Widerrechtliche Verwendung eines PKW's mit ausländischem Kennzeichen im Inland (Standortvermutung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Das KFZ sei am 20. Oktober 2005 in Österreich eingebracht worden. Der Standort in Österreich sei in S. Der Berufungswerber hätte bis zum 4. März 2007 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Der Berufungswerber sei mit der Zulassungsbesitzerin…

UFSW RV/0502-W/06Liebhaberei bei der Privatordination eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…mit Wechselkennzeichen. Nach diesbezüglichen Ermittlungen des UFS ergab sich, dass der Bw. Hausbesuche in seiner Tätigkeit als Arzt sporadisch, aber doch eher selten machte. Der Bw. führte aus, dass die von der Bp. hinzugeschätzten Beträge nicht richtig seien, da es sich um Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen…

UFSI RV/0402-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…dieses Fahrzeuges sei. Er habe dieses Fahrzeug bis zur Abmeldung am 2. Dezember 2008 benutzt. Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der…

UFSI RV/0401-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…dieses Fahrzeuges sei. Er habe dieses Fahrzeug bis zur Abmeldung am 2. Dezember 2008 benutzt. Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der…

UFSL RV/1226-L/11Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…Mit Vorhalt vom 31. Oktober 2012 ersuchte die Referentin um Beantwortung (innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes) folgender Fragen: "Bewohnen Sie diese Liegenschaft alleine? Wer kümmert sich um Ihr Haus, während Sie auf W verweilen? Wo sind (bzw waren) Ihre anderen Fahrzeuge [Wechselkennzeichen…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…unser Mandant mit seiner beiliegenden Stellungnahme korrigieren möchte. Darüber hinaus ist die Argumentation der Finanzverwaltung, dass blaue Kennzeichen notwendig waren ebenso falsch. Wir übersenden in der Beilage Fotos der gegenständlichen Autos und weisen darauf hin, dass sämtliche Fahrzeuge mit regulären Kennzeichen (zum Teil Wechselkennzeichen) versehen…

UFSW RV/3504-W/02Ausreichende Bestimmtheit der Änderungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Jagdwagen war ein Fahrzeug, das wie bekannt zeitweise auf die Firma mittels Wechselkennzeichen zugelassen war um die Kosten für die Versicherung zu sparen. Es war aber niemals ein Firmenfahrzeug und ist daher auch nicht in die Buchhaltung aufzunehmen". Diese Ausführung wird beendet mit "und wird…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…Romeos wie in Tz 2: | 10.04.2007 | - oder früher: Einstellung der Fahrzeuge bei L.* durch die F.GmbH | 13.04.2007 | Polizeiliche Anmeldung der Autos mit Wechselkennzeichen auf Y | 20.04.2007 | Y fakturiert an die M.N…

UFSK FSRV/0028-K/05Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2006

…Als der Bw. vier Monate später, Anfang November 2004, seine Fahrzeuge mit dem Inhalt eines der Fässer befüllte, war ihm trotz seiner Rot-Grün-Farbenblindheit klar, dass in den nun gefüllten Fässern nur Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) sein konnte, zumal er in die im Sommer 2004…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…7.- 6.8., 13.8.- 20.8.2009) vorgelegt. Dabei wurde eine Vermietung mit Wechselkennzeichen behauptet. Ein Wechselkennzeichen wurde aber für das berufungsgegenständliche Fahrzeug nicht ausgestellt. In den Belegen betreffend den Zeitraum Februar bis April 2009 wird als Mietgegenstand "Mietfahrzeug: Mercedes ML420CDI, Kennzeichen W-YYY…

UFSL RV/0962-L/05Vorsteuerabzug eines Chevrolet Avalanche 1.500
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…dass die Ladefläche mit Feuerlöschern, Kompressoren und anderen für den üblichen Betrieb notwendigen Materialien beladen werden kann. Es gibt ein Wechselkennzeichen, wobei dieses am Flughafen nicht benötigt wird. Das Fahrzeug dient in erster Linie dazu, Flugzeuge mit der Anhängerkupplung zu schleppen. (3) Seitens der steuerlichen…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…dazu aus, die BOSE Heimkinoanlage sollte in einen "VW Bulli" eines Kunden eingebaut werden, der in seinem Fahrzeug ein "Heimkino mit Leinwand" haben wollte, der Einbau habe aber nicht funktioniert. - Videoüberwachung/Beamer: Herr R gab an, dass sich bis vor kurzem im Erdgeschoß nur ein…

UFSW RV/0897-W/04Fahrtkosten eines Arztes zwischen 2 Ordinationen; Schätzung nach den tatsächlichen Kosten, wenn kein Fahrtenbuch oder vergleichbare Aufzeichnungen vorhanden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2007

…legen wir Kopien der betreffenden Typenscheine der zwischenzeitig abgemeldeten Fahrzeuge der Marken Mercedes Benz und BMW, betrieben mit Wechselkennzeichen, sowie die Zulassungsbescheinigung des noch gegenwärtig in Verwendung stehenden PKW der Marke Opel vor. Alle diese Fahrzeuge wurden auch für die Fahrten zur Ordination nach S…

UFSG RV/0399-G/11Anschaffung eines Personenkraftwagens durch einen Sachverständigen - keine gewerbliche Personenbeförderung bei Mitnahme von Richter und Schreibkraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…Weiters sei festzustellen, dass der gegenständliche Mercedes Puch G 350 CDI 6 als Personenkraftwagen mit Wechselkennzeichen mit einem Spezialkraftwagen MAN 8225 LAEC zugelassen sei. Die Tatsache, dass keine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beantragt worden sei spreche für die eindeutige Nutzung des Fahrzeuges als Personenkraftwagen. Für das…

UFSW RV/3493-W/12Voraussetzungen für Befreiung müssen bei sämtlichen unter einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…für die Befreiung bereits seit 2006 die Abgabenerklärung vorliegt und sich am Befreiungstatbestand überhaupt nichts verändert hat und überdies eben mehrere Kraftfahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen angemeldet sein können, wobei allerdings sowohl die Versicherungsprämie als auch die motorbezogene Versicherungssteuer nur für ein Fahrzeug zu bezahlen bzw…

UFSG RV/0138-G/07Verdeckte Ausschüttung bei nicht nachgewiesener Betriebsvermögenseigenschaft eines Porsches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2008

…und tatsächlicher Fahrleistung anderen Fahrzeugen zuzurechnen sei. Auch das Vorbringen der Bw, der Porsche sei zeitweise der einzige Pkw im Unternehmen gewesen, hat sich bei näherer Betrachtung als unrichtig erwiesen. Einerseits hat Ing. FS im Erörterungstermin zugestanden, dass der Opel (Wechselkennzeichen mit dem Porsche) bis…

UFSG RV/0137-G/07Porsche als Betriebsvermögen einer GmbH: Nachweis bzw. Glaubhaftmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2008

…rekonstruierter und tatsächlicher Fahrleistung anderen Fahrzeugen zuzurechnen sei. Auch das Vorbringen der Bw, der Porsche sei zeitweise der einzige Pkw im Unternehmen gewesen, hat sich bei näherer Betrachtung als unrichtig erwiesen. Einerseits hat FS im Erörterungstermin zugestanden, dass der Opel (Wechselkennzeichen mit dem Porsche) bis…

UFSW FSRV/0172-W/10Einleitung, weil Privataufwendungen in der Buchhaltung der GmbH versteckt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…das gegenständliche Fahrzeug mit einem Wechselkennzeichen angemeldet war, konnte es daneben auch nicht von einer anderen Person genutzt worden sein. Die gegenständlichen Aufwendungen gehören zu betrieblichen Ausgaben und hätten nicht gekürzt werden dürfen. Zu Tz 9: Es besteht ein Mietvertrag meines verstorbenen Vaters mit dem…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…beide Fahrzeuge über das selbe behördliche Kennzeichen verfügen (Wechselkennzeichen). Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit…