…bestimmt sind, von der Steuer befreit. Aus folgenden Gründen war der angefochtene Bescheid aufzuheben: Als A-Tier (auch Suchhund) wird ein speziell ausgebildetes Tier bezeichnet, das eine Prüfung erfolgreich absolviert hat. Ein A-Tier arbeitet immer mit seinem Führer (dem Rettungsführer) zusammen im Team. Neben…

…in jenen Fällen, in denen bei onkologischen Patienten Problemsituationen entstehen, die Telefongespräche über Initiative der Patienten stattfanden und daher die Gesprächskosten von den Hilfe suchenden Patienten getragen wurden. Die mit der Schätzung allenfalls verbundene Ungenauigkeit hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes derjenige hinzunehmen, der Anlass…

…tatsächlich gegebene Verdacht auch zu Schuldsprüchen führen wird, wonach eine entsprechende Eingangsabgabenverkürzung tatsächlich begangen worden ist, bleibt dem Fortgang und dem Ergebnis des Finanzstrafverfahrens vorbehalten. Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen…

…Bruchteil der Lehrstellen-Suchenden ein Lehrplatz geboten werden kann. Wenn nun das AMS die jungen Leute durch andere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt qualifizieren will, so sollten diese Maßnahmen aber doch mit den übrigen Behörden abgesprochen sein, sodass nicht ganze Familien durch Wegfall von zwingenden Voraussetzungen…

…September 2003 betreffend Rückzahlung (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahin gehend berichtigt, dass das Ansuchen auf Rückerstattung des in Stempelmarken entrichteten Betrages zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Von Herrn H.F., dem Berufungswerber, wurde beim Finanzamt für Gebühren…

…darin Abrechnungsvermerke enthalten seien, die zur Feststellung der Steuerhinterziehungen wesentlich seien. Eine Sichtung der einzelnen Unterlagen könne daher entfallen und könnte auch zu keiner Ausnahme von der Beschlagnahme führen, weil es für die Feststellung der dem Beschuldigten angelasteten Malversationen notwendig sei, seine tatsächlich erbrachten Leistungen…

…belegbaren und begründeten Gewissheit der Richtigkeit des Aufhebungsgrundes führe, sei die Behebung des Bescheides zulässig. Insoweit habe die (die einen Bescheid behebende) Behörde ihren Bescheid mit einer materiell-rechtlichen Begründung zu rechtfertigen. Sie setze damit die von ihr vertretene Rechtsauffassung einer Überprüfung durch den VwGH…

…belegbaren und begründeten Gewissheit der Richtigkeit des Aufhebungsgrundes führe, sei die Behebung des Bescheides zulässig. Insoweit habe die (die einen Bescheid behebende) Behörde ihren Bescheid mit einer materiell-rechtlichen Begründung zu rechtfertigen. Sie setze damit die von ihr vertretene Rechtsauffassung einer Überprüfung durch den VwGH…

…des Betriebsstättenfinanzamtes: "Ich konnte heute mit dem Verantwortlichen des mit der Bezugsabrechnung betrauten Unternehmens (USG - Herr W) ein ausführliches Gespräch führen. Demnach wurde der gegenständliche Vergleich sehr wohl auch vom SV-Prüforgan - Herr Christian Sc - gewürdigt. Eine Änderung der Um-Qualifikation von freier Dienstnehmerin nach …

…nach Rücksprache mit einem Steuerberater" eine Ergänzung für das Jahr 2002 nach und machte zusätzlich "auf Grund gesetzlicher Bestimmungen" eine Beitragsvorschreibung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in Höhe von € 98,70 geltend. Laut Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 5. September 2002 führe der Bw…

…nicht dazu zu führen, dass sich der durch die bedungene und geleistete "Mietvorauszahlung" dokumentierte Abschlusswille seitens der E.P.W. nicht auf den gesamten Mietgegenstand mit all seinen Installationen und Einrichtungen bezogen hatte. Seitens der E.P.W. wurde nämlich schon im von Mag.G…

…nicht dazu zu führen, dass sich der durch die bedungene und geleistete "Mietvorauszahlung" dokumentierte Abschlusswille seitens der E.P.W. nicht auf den gesamten Mietgegenstand mit all seinen Installationen und Einrichtungen bezogen hatte. Seitens der E.P.W. wurde nämlich schon im von Mag.G…

…Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführtes Unternehmen. Der alleinige geschäftsführende Gesellschafter des Betriebs ist der Führer der Bw. Dr.. O…

…sei das nicht richtig. Der Berufungswerber würde nicht als LOK-Führer oder Zugbegleiter arbeiten, der regelmäßig dieselben Strecken anfährt. Er hätte auch kein genau abgegrenztes Einsatzgebiet. In den EStR 2000, Rz 304 würden als Beispiele Rauchfangkehrer, Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von Behörden genannt, deren Zielgebiet mehrere…

…auch an Ort und Stelle überzeugen habe können. Die bloß vorübergehende Unmöglichkeit einer (betrieblichen) Nutzung durch den Wasserschaden könne nicht dazu führen, dass der Abzug der mit dem Dachgeschoßausbau zusammenhängenden Vorsteuern in Höhe von € 10.028,08 versagt werde. Dies würde einen Willkürakt darstellen…

…angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die gem. § 188 BAO getroffenen Feststellungen sind dem Beiblatt zu entnehmen, das einen integrierenden Bescheidbestandteil bildet. Im Übrigen (KESt von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen) werden die angefochtenen Bescheide bestätigt. Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit…

…dass die von der Berufungswerberin veranstalteten Reisen im Drittland begännen und auch dort endeten. Einzig und allein die Motorräder und das Gepäck würden mit LKWs ins Drittland befördert. Sehr selten führen Personen von Bludenz mit dem LKW mit. Hier wäre lediglich der Teil von Bludenz…

…übernommen habe, über die von ihm geführten Gästehäuser Tickets an Gäste zu verkaufen, wofür die Reiseveranstalter Provisionen an ihn geleistet hätten. Der G*V* habe diese Veranstaltungen in den hauseigenen Prospekten, im Internet, im Führer"X" und dergleichen offiziell beworben. Zwischen der Bw. und den…

…Bf. selbst zu klärende Frage dem weiteren, nunmehr von der Finanzstraf-behörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren gemäß §§ 115ff FinStrG anheim zu stellen. Ob der somit aufrechtzuerhaltende Verdachtsausspruch letztlich auch zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG für einen Schuldspruch erforderlichen Überzeugung führen wird, der Bf…

…ermittelter Gewinn führe zu hohen Steuern und sei steuerlich für die Firma nur nachteilig. Warum hätte ein solcher Fehler vorsätzlich gemacht werden sollen? Was man aufgrund einer kaufmännischen Ausbildung alles erkennen kann und was nicht, sei dahingestellt. Es gebe auch den Grundsatz von Treu und…