…Investitionen lägen im Bereich Freizeiteinrichtungen mit regionaler Breitenwirkung, sodass von einer im öffentlichen Interesse gelegenen Investition gesprochen werden könne, die über den Betriebszweck weit hinausgehe und die die gemäß den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen zur Erlangung der Förderung erfüllten. Zur Gesellschafterstellung und ihren Voraussetzungen wurde ausgeführt…

…Investitionen und nicht Arbeitsplätze gefördert werden, ergebe sich u.a. aus § 3 (3) der Förderungsrichtlinien: "Die Untergrenze der förderbaren Investitionskosten beträgt" sowie aus der Förderungszusage vom 22. März 2006 (gerne teilen wir Ihnen mit, dass das Land Vorarlberg bereit ist, die Errichtung des Produktionsgebäudes und…

…wurden die auf Gebäudeinvestitionen lastenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend gemacht und die Musikschulgebühren mit 10% USt versteuert. Dazu stellte der Prüfer fest, die Förderungsrichtlinien des Landes Vorarlberg schrieben den Musikschulen den Musikunterricht nach den gültigen Lehrplänen der Konferenz der Österreichischen Musikschulwerke vor. Sie erfüllten somit…

…eines Frauenbewerbes werde zudem die Chancengleichheit von Frauen und Männern unterstützt und, dass die Förderungsrichtlinien des Landes Land anerkannt werden. Diesen Richtlinien ist für die Beurteilung der hier zu entscheidenden Fragen nichts zu entnehmen, da diese Richtlinien im wesentlichen Vorgaben für die Subventionsgeber enthalten und…

…unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 saniert wurde, kommt während der Dauer der Inanspruchnahme von Förderungsmitteln der nach den Förderungsrichtlinien höchstmögliche Hauptmietzins zur Verrechnung. Die Abrechnung der laufend bezahlten Mieten und Betriebskosten erfolgt über eine Immobilienverwaltung in Graz. Die gegenständliche Wohnung dient…

…2001 wurde die Bw. aufgefordert, Verträge, Vereinbarungen, Förderungsrichtlinien betreffend die von der Wirtschaftskammer bezahlten Beträge vorzulegen. In Beantwortung dieses Faxes teilte die Bw. mit Schreiben vom 06. Februar 2001 folgendes mit: "Die Subvention ist durch das Präsidium der Wirtschaftskammer X beschlossen worden. Es wurden weder…

…dass nach den derzeitigen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich eine Förderung erst in etwa zweieinhalb Jahren zu erwarten ist. Eine Förderung wird gemäß den Richtlinien in der Höhe von 931,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche erwartet und wird dieses Darlehen im Zuge der Aufteilung der Finanzierungsmittel…

…dass nach den derzeitigen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich eine Förderung erst in etwa zweieinhalb Jahren zu erwarten ist. Eine Förderung wird gemäß den Richtlinien in der Höhe von 931,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche erwartet und wird dieses Darlehen im Zuge der Aufteilung der Finanzierungsmittel…

…Daraus folgt, dass die berufungsgegenständliche Subvention nicht umsatzsteuerbar ist. Dies wird auch durch Punkt vier der vorgelegten Förderungsrichtlinien bestätigt, wonach die Förderung durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der förderbaren Gesamtkosten vorgesehen ist und dieser somit zur Deckung von Unkosten gewährt wurde. Die im…

…GmbH, R - Erbringung sämtlicher erforderlichen Leistungen laut GOA/HOB - Durchführung der Projektleitung sowie Planungskoordination gemäß den Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes - Beschaffung der behördlichen Bewilligungen namens der Bauherren - Beibringung der erforderlichen Statik sowie Haustechnik und Elektroplanung - Ausschreibung der einzelnen Gewerke gemäß den Förderungsrichtlinien - Technische Überwachung der Baudurchführung…

…Die "Startjob"-Förderung des Landes Oberösterreich entspricht diesen Forderungen insbes. des § 34 AMSG haargenau. Auch die sozialpolitische Intention, jugendliche Arbeitslose "von der Straße wegzubekommen ist die gleiche". Die Förderungsrichtlinien liegen in Kopie anbei. § 3 Abs.1 Z. 5 lit. d EStG - teleologisch interpretiert - führt zum…

…mit der Begründung nicht entsprochen, dass gemäß Punkt II. 1. der Förderungsrichtlinien diese Förderung ausschließlich für berufsspezifische Weiterbildungskurse vorgesehen sei. Wie der Homepage www.xxxxx sowie den Ausführungen im Berufungsverfahren zu entnehmen ist, bietet die Bw. seit 2011 diverse tiergestützte Aktivitäten (zB Tier-Trekking, Kindergeburtstagsfeiern…

…dass infolge Überfinanzierung der Zuschussüberhang auf künftige, förderungswürdige Filmprojekte aufgerechnet werde. Aus den Förderungsrichtlinien des Landes Bundesland lassen sich als wesentliche Eckpunkte für die Förderung die Stärkung der wirtschaftlichen Wertschöpfung des Standortes Bundesland (Bundesland -Effekt), die wirtschaftliche Stärkung der Filmbranche in Bundesland mit gesteigerten Beschäftigungsmöglichkeiten…

…Zur Höhe der Miete werde vermerkt, dass diese gemäß den Förderungsrichtlinien des Landes Steiermark zweckgebunden für die anteilige Rückzahlung des zur Sanierung aufgenommenen Darlehens zu verwenden sei (folglich der Höhe nach vorgeschrieben sei). Nach letztmaliger Überweisung des Annuitätenzuschusses könne der Mietzins laut Vertrag neu festgelegt…

…RV/0257-F/02 verwiesen worden sei. Nach den Förderungsrichtlinien und nach eingeholter Auskunft der zuständigen Abteilung beim Amt der V Landesregierung sei Ziel der Betriebskostenzuschüsse die Verbesserung der Ertragslage des Nahversorgungsbetriebes. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse sei eine aus einer schlechten und…

…Interesse, das Interesse der Europäischen Gemeinschaften und das Gesellschafterinteresse können ohne weiteres nebeneinander bestehen. Das Erfüllen der Förderungsrichtlinien nach dem EU-Recht lässt keine Schlussfolgerung auf das Vorliegen einer freiwilligen Leistung im Sinne des § 2 Z 4 KVG zu. Die Berufungswerberin vertritt die Ansicht, dass…

…worden. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Bauausführung in Holzkonstruktion relativ neu am Markt gewesen und es bestanden etliche zu überwindende Barrieren zur Anerkennung im Rahmen der bundesländerweise unterschiedlichen Bauordnungen und Förderungsrichtlinien. Die Tatsache, dass zwischenzeitig diese Bauweise stark weiterentwickelt und teilweise anerkannt worden sei, ändere…

…30 bis 50 KW Biogasanlage errichten wollen, um kombiniert mit der Biogasanlage Hackschnitzel aus dem Eigenwald zu erzeugen und zu trocken. Nachdem die österreichischen Förderungsrichtlinien für Biogasanlagen eine Genehmigungsfrist bis 31. Dezember 2004 vorgesehen hätten und der Bw. aufgrund des ablehnenden Baubescheides der Gemeinde C…

…Abschreibung und Investitionsfreibetrag, Anerkennung als Betriebsausgabe und nicht Wertung als Eigenverbrauch). Ad Förderansuchen: Die bereits im Berufungsbegehren beigelegte Aufstellung enthält die gemäß den Förderungsrichtlinien notwendige Zuordnung der Ausgaben nach Baulichen Kosten - Maschinen und Einrichtungen - Sonstige Kosten und bildete einen integrierenden Bestandteil des Förderansuchens. Das Schreiben…

…Finanzministerium in einem Wartungserlass das zusätzliche Erfordernis des Einstellens einer Ersatzarbeitskraft gefordert hätte. Auch nach den neuen Förderungsrichtlinien werde nunmehr die Förderung nur bei Einstellen einer Ersatzarbeitskraft erteilt. Der Vertreter des Finanzamtes erläuterte dazu, dass die arbeitsmarktpolitische Maßnahme in der Beschäftigung einer zusätzlichen Person bestehe…