…die Errichtung dieser Gebäude Förderungsmittel des Landes Steiermark in Anspruch. Diese Liegenschaften wurden am 1. September 2006 an die Mieter übergeben. In der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zu EZ 1 gab die Bw. die gesamte nutzbare Fläche des Seniorenpflegewohnheimes mit 2.637…

…7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerber beabsichtigen auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in Anspruch zu nehmen. Sollte diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde…

…7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerber beabsichtigen auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in Anspruch zu nehmen. Sollte diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde…

…Dienstbarkeiten zu Lasten des Vertragsgrundstückes erforderlich waren, verpflichtete sich die kaufende Partei zu deren Einräumung in einer gesonderten Urkunde. Unter Punkt 7.) des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erwerberin beabsichtigt, auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten und hiezu Förderungsmittel des Landes Oberösterreich in…

…seien, Entscheidungen gegen den Projektanten zu treffen, weil wiederum die Zuteilung der bewilligten Förderungsmittel des Wasserwirtschaftsfonds von der positiven Prüfung eben desselben Prüfingenieurs abhängig gewesen seien. Bis zur Konkurseröffnung hätten sich durch den Prüfingenieur mutwillig zurückgehaltene Zahlungen auf weit über S 1,000.000,-- angehäuft…

…Anschlusskosten..... zu tragen. IV. Kaufpreiszahlung Der Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig: | 1. | der Grundanteil in der Höhe von | 158.950,00 S binnen 8 Tagen nach Zuteilung der Förderungsmittel des Landes OÖ (Wohnbauförderung) bzw. nach Feststellung, dass um eine Förderung…

…der vorliegende Bescheid rechtlich unrichtig. Auch der Ansprechpartner beim AMS Y. habe gesagt, dass es keine anderen Förderungsmittel des Bundes geben würde, sodass die Schiene mit der "Startjob"-Förderung gewählt worden sei. Dass der gleiche Sachverhalt ganz anders beurteilt worden sei, sei für den Bw…

…beiden Vorhaben schlussendlich als Mietwohnhäuser mit Kaufoption bei der NÖ Landesregierung eingereicht worden. Die Zusicherungen der Förderungsmittel des Landes für beide Wohnhausanlagen basierten auf Grundlage einer Finanzierung auf Mietebasis ohne USt. Die Zusicherung der NÖ Landesregierung für das Bauvorhaben in OR mit Finanzierungsplan ohne USt…

…mittelfristige Bestand des Unternehmens des Förderungsnehmers nicht mehr gesichert ist. 2) Als Empfänger von Förderungsmitteln des Landes übernimmt der Förderungsnehmer hiemit dieselben Verpflichtungen wie für Bundes- bzw. EU-Kofinanzierungsmittel auch gegenüber den zuständigen Organen des Landes sowie gegenüber dem Landesrechnungshof bzw. dem Kontrollamt des Landes.…

…3 GebG angewendet. Laut Zusicherung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 3.7.2001 an die Stadtgemeinde S ist im Finanzierungsplan für 2 geförderte Wohnungen und 2 Ordinationen ein Darlehen gem § 11 NÖ WFG in Höhe von S 4.219.664,00 und ein Bankdarlehen…

…als Existenzsicherung als auch eine breitere Ausbildung für ihren Lehrberuf zu erlangen, motiviert gewesen. Da die Bw. jedes Schuljahr erneut vor der Tatsache stehen könnte, kein Angebot seitens des Landesschulrates Y. im Nahbereich der zu versorgenden Kinder für ihre Lehrtätigkeit zu haben, hätte die Bw…

…Förderungsmittel, die der Vermieterin zur Verfügung gestellt werden, werden zur Gänze durch Mietzinsreduktion an den Mieter weitergegeben. c) Unter Gesamtinvestitionskosten sind sämtliche mit dem Erwerb des Baurechtes, der Baureifmachung, Adaptierung und Finanzierung sowie mit dem Umbau der Sanierung, Erweiterung und Reparatur des Mietobjektes verbunden Kosten…

…da ansonsten die Fertigstellung des Hauses ohne Förderungsmittel in Frage gestellt gewesen wäre. Auch in der Beantwortung eines Vorhalts des Finanzamtes vom 6. Mai 1997 führt die Bw. aus, Herr G.H. habe den Schenkungsvertrag nur ausgenutzt, um an den Landeskredit zu kommen. Nicht zuletzt…

…in Summe S 1,130.534,00 = € 82.159,11. c) Die Sozialhilfesätze für das Bundesland Niederösterreich betrugen laut der Sozialabteilung des Amtes der NÖ. Landesregierung für einen alleinstehenden Mann 2006: € 493,40 (14-mal) + Wohnzuschuss € 92,30 (12-mal) =…

…bzw. dessen Umgebung zu konzentrieren . Infolge der winterlichen Konzentration des Wildes entstehen immer wieder Wildschäden. Diese Wildschäden verhindern derzeit die Anerkennung von Förderungsmittel . Zu Bewirtschaftungsmaßnahmen Im Bereich der Kosten der Holzernte wäre noch zu bemerken, dass zu Erhaltung des Schutzwaldes Bewirtschaftungsmaßnahmen gesetzt werden müssen. Diese…

…1994 | 175.145,65 S | erste Teilschlussrechnung 31. Dezember 1993 | 69.040,00 S | zweite Teilschlussrechnung 30. Dezember 1994 | 11.827,85 S Zusätzlich wurde ein Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 4. August 1994 eingereicht, aus dem hervorgeht…

…Dezember 1987, BGBl Nr 640, wurde die Zuständigkeit zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung vom Bund auf die Länder übertragen. Damit entstand die Notwendigkeit von entsprechenden Gebührenregelungen, wenn in der Vergangenheit eingeräumte Befreiungen von den Stempel- und Rechtsgebühren auch für die neuen Förderungen beibehalten…

…- die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie über die Durchführung des Vorhabens unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb zu vereinbarender Fristen zu…

…1994 | 175.145,65 S | erste Teilschlussrechnung 31. Dezember 1993 | 69.040,00 S | zweite Teilschlussrechnung 30. Dezember 1994 | 11.827,85 S Zusätzlich wurde ein Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 4. August 1994 eingereicht, aus dem hervorgeht…

…Selbst G. Consulting weist in der 2.Ergänzung zur Berufung vom 25.Juni 2001 darauf hin: "Infolge der winterlichen Konzentration des Wildes entstehen immer wieder Wildschäden. Diese Wildschäden verhindern derzeit die Anerkennung von Förderungsmittel." Wird ein Deckungsbeitrag I (Stockzins) von 400,- ATS/Efm unterstellt, dann…