…schriftlich aufgefordert, für die Vergebührung des Förderungsansuchens 2 Stück a S 180,- und 81 Stück a S 50,- Stempelmarken zu übersenden. Dem Antwortschreiben vom 30.11.1998 legte der Bw. folgende Stempelmarken bei: 2 x S 180,- und 12 x S 50,- also insgesamt S…

…In diesem Zusammenhang suchte er beim Bundessozialamt um Gewährung eines Zuschusses an. Im Förderungsansuchen bezifferte er die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 69.279 €. Als Nachweis für die ihm entstandenen Kosten reichte er bei dem Amt Angebote und Rechnungen über insgesamt 70.909,16 € ein…

…1994 steuerfrei seien und zum anderen klargestellt, dass bereits in den Jahren 1999 und 2000 Vorbereitungsarbeiten (Konzepterstellung, Einholung von Angeboten, Abwicklung von Förderungsansuchen etc.) getätigt worden seien. Mit Vorhalt vom 28. Oktober 2005 erging an die Bw. die Aufforderung, zu folgenden Ausführungen Stellung zu beziehen…

…des Staatspreises; inhaltlich bestünden dem Grunde nach für die Zahlungen beider Ministerien keine Unterschiede. Laut Tz 19 PB würden sich die Zahlungen des BMWuA nach dem im Förderungsansuchen bezeichneten Zweck daher als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt für die vom Verein an das B. erbrachte Leistung…

…dass um eine Förderung nicht angesucht wird oder das Förderungsansuchen vom Land OÖ abgelehnt wird. | 2. | die Baukosten in der Höhe von | 1.888.930,00 S in fünf gleichen Teilbeträgen nach Baufortschritt: | 1. | bei Baubeginn | 377.786,00…

…den entsprechend der Ersterklärung ergangenen Bescheid erhob die Bw. Berufung und beeinspruchte die Versteuerung des Zuschusses als Leistungsentgelt, weil an das Land ein Förderungsansuchen gestellt und vom zuständigen Regierungsmitglied mit Unterschrift angenommen wurde. Gleichzeitig befinde sich in ihren Geschäftsunterlagen, welche auch der Prüferin vorgelegt wurden…

…in Konkurs gerate, seine Zahlungen einstelle und mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt werde oder über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens eingeleitet werde. Die Sektorplanförderung sehe gemäß der "Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft" in der Verpflichtungserklärung zu einem Förderungsansuchen ua. vor…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Juli 1995…

…Dezember 1995 bis Juni 1998 seien im Rahmen einer umfassenden Sanierung sechs Wohneinheiten (Top 1 bis 6) errichtet worden, wofür auf Grund des im Jahr 1996 gestellten Förderungsansuchens vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung entsprechende Förderungen erlangt worden seien. Im Jahr 1997 sei durch einen Wohnungsbrand…

…und mit der letzten Refinanzierungszahlung um 1 Euro in das Eigentum der KG übergehen. Die Bw. stellte über die Kommunalkredit Austria AG ein Förderungsansuchen für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für das Hotel der KG. Die Kommunalkredit Austria AG teilte der Bw. mit Schreiben vom 27…

…Bescheid vom 8. November 2005 sei die Baubewilligung für die Errichtung des Aufzugsschachtes ergangen. Am 30. Jänner 2007 sei das Förderungsansuchen bei der Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle) eingereicht worden. Die Fertigstellungsanzeige sei mit 16. Februar 2010 bei der Baupolizei eingereicht worden. Die Benützungsbewilligung für…

…Abgabenkonto belassen worden. Die betreffenden Leistungen seien zwar im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bereits im Jänner 2011 erbracht worden, könnten aber erst im August 2011 abgerechnet werden (Leistungsabrechnung auf Grund offener Förderungsansuchen "X"). Die Abgabenbehörde habe jedoch entgegen dem vom Bw. bekanntgegebenen Verwendungszweck…

…31. Oktober jeden Jahres einen Budgetvoranschlag zur jeweiligen Genehmigung einbringen. Für Investitionen, welche über den laufenden Aufwand hinausgehen, würden gesonderte Förderungsansuchen um Beihilfen im Sinn des § 34 Abs. 5 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) an das AMS NÖ gestellt. Nach Prüfung würden die Zuschüsse vom AMS NÖ genehmigt…

…Mit Schreiben der XYZ vom 30. Juni 2006 wurde Ihnen betreffend das Förderungsansuchen "NLP-Master DVNLP" ein Förderungsbetrag iHv. 1.312,50 € zugesagt. Legen Sie bitte das entsprechende Förderungsansuchen vor." Der Bw. retournierte den Vorhalt und ergänzte einzelne Punkte wie folgt handschriftlich: Der Abschnitt…

…Budgetplänen, der Projektplanung, -überwachung, -abschluss und -abrechnung, der Führung der Buchhaltung sowie der Einreichung von Förderungsansuchen auf Gemeinde- Landes-, Bundes- und EU-Ebene umfasst. Zum Aufgabenfeld der Bw. gehörte weiters die Interessensvertretung der Offenen Jugendarbeit in den politischen Gremien und der Aufbau internationaler Kontakte. Bis…

…2004 mit, dass für das Förderjahr 2002 näher bezeichnete Förderanträge von H. M. eingereicht und dieser Förderungen ausbezahlt worden seien. Von K. M. lägen keine AMA-Förderungsansuchen auf. Mit Vorhalt vom 17. November 2004 teilte das Finanzamt K. M. und H. M. mit: "1. Die…

…nachdem der Umbau beschlossen wurde, Einholung von ersten Kostenvoranschlägen sowie Finanzierungsplanung. b) 18.6.2004 bis 31.12.2007: Organisation und Beaufsichtigung des Umbaues, Rechnungsprüfung, Finanzierungsgebarung, Einreichung von Förderungsansuchen, Beibringung von Nachweisen für die Förderung. Rechnungswesen, Zahlungswesen, Kassaführung, Belegaufbereitung für die Buchhaltung und Lohnverrechnung. Lieferantenbestellungen…