…der Berufungsschrift wird auf die Frage der Neugründung eines Betriebes und das Vorliegen der Voraussetzungen eingegangen. Die §§ 1 bis 4 NeuFöG lauten auszugsweise: § 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: 7. die im Kalendermonat der Neugründung…

…5 NeuFöG wird die Gesellschaftsteuer zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber nicht erhoben. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Neugründungsförderungsgesetz BGBl…

…auf Neugründungen von Betrieben, die nach dem 1. Mai 1999 erfolgen (unbefristet gemäß "Konjunkturbelebungsgesetz 2002", BGBl I Nr. 68/2002) - wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 ua. nach § 1 Z 5 die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…2 Z. 2 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Nach § 1 Z. 5 NEUFÖG wird die Gesellschaftsteuer zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §…

…X. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt den Berufungsausführungen Folgendes entgegen: "Nach § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft…

…nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bzw. des Zuschlages zu diesem befreit sei. Nach § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 NeuFÖG die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden…

…nach Eintragung der GmbH im Firmenbuch, unterfertigt worden. Die bezughabenden Bestimmungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG), BGBl I 1999/106 idgF, lauten: "§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: ... 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar…

…einer Gesellschaft von einem Gesellschafter eingebracht, dann bildet diese Einbringung einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht für die Grunderwerbsteuer die Steuerschuld, sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der …

…Lager, Zerlegung) unter Verwendung der Betriebsmittel (Maschinen, EDV, Warenlager, Kundenstock) der S-GmbH und mit denselben Mitarbeitern ihr Unternehmen mit einem erweiterten Warenangebot betrieb. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der § 2…

…mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (NeuFöG), wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben gemäß § 1 Z. 5 die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten…

…Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG) ist zu bedenken, dass nach § 1 Z 7 NeuFöG die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds zur Förderung der Neugründung von Betrieben nicht erhoben werden, doch sieht § 4 leg…

…in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung (in der Folge: NeuFöG) werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben ua. Stempelgebühren für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben. Voraussetzung, dass eine Neugründung eines Betriebes…

…im Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter. Nach § 1 Z. 2 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben die Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft…

…Neugründungen wie im vorliegenden Fall allein aus dem Grund z. B. durch Steuerbefreiungen nicht gefördert werden, weil die Neugründungserklärung mit einem späteren Datum versehen ist, als die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte. So spricht auch § 1 NEUFÖG davon, daß "zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…Neugründungen wie im vorliegenden Fall allein aus dem Grund z. B. durch Steuerbefreiungen nicht gefördert werden, weil die Neugründungserklärung mit einem späteren Datum versehen ist, als die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte. So spricht auch § 1 NEUFÖG davon, daß "zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der § 2 bis § 6 leg. cit. im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§…

…der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 anfallenden Arbeitslöhnen zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt. Nach § 1 Z 7 NeuFöG in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…des VwGH gegenüber, der ausdrücklich darauf abstellt, dass bei der steuerrechtlichen Betrachtung einer Kapitalerhöhung ausschließlich die formalrechtliche Gestaltung ausschlaggebend ist und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht Platz greift. Auch wenn § 1 NEUFÖG als Zweck der Begünstigungsbestimmung die Förderung der Neugründung von Betrieben nennt, knüpft die hier…

…Bw. an das Magistratische Bezirksamt für den x. (ohne dass von der Gewerbebehörde ein Bescheid über die Gebühr zu erlassen gewesen wäre) zu entrichten gewesen. 3) Befreiung nach dem NeuFöG Gemäß § 1 Z. 1 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §…

…Nachreichung der Erklärung könne dieser Mangel nicht mehr saniert werden. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweite Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 5 NEUFÖG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach…