…Aufschiebung führt nicht zu einer Suspendierung der Exekutionsführung schlechthin, sondern nur zu einer solchen eines bestimmten bereits eingeleiteten Exekutionsverfahrens. Ihre zeitliche Schranke findet die Aufschiebung einerseits im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung bzw. der Ausstellung des Vollstreckungsauftrages und andererseits in der Beendigung des Exekutionsverfahrens (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung…

…2000, 2001 und 1-9/2002 samt Nebenansprüchen iSd § 3 Abs. 2 BAO). Zum anderen bezieht sich das Exekutionsverfahren auf Einkommensteuerschulden des Bw. für 2001 und das vierte Quartal 2002 einschließlich einer festgesetzten Zwangsstrafe. Der mit Schreiben des steuerlichen Vertreters des Bw. vom 18. 5…

…neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegensteht, weil sich die Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses auf das eingestellte Exekutionsverfahren beschränkt und die Frage des weiteren Bestands des im Exekutionstitel verbrieften betriebenen Anspruchs anlässlich der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die am 23. März 2011 durchgeführte Vollstreckung des Finanzamtes Wien 4/5/10 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) eine als Einspruch bezeichnete Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden: Die…

…bekommen. Zu diesem Zweck habe sie auch Kontakte zu anderen Gläubigern aufgenommen, um weitere Schritte (Klagen, Einleitung von Exekutionsverfahren) zu verhindern. Beantragt werde, den ausstehenden Betrag in monatlichen Raten von 1.500,00 € abbezahlen zu können. Nach endgültiger Klärung der finanziellen Angelegenheiten der Bw…

…8. Jänner 2008 zurückgewiesen und ausgeführt, dass es sich um eine Aufforderung zur Entrichtung von Gerichtskosten handle. Im gerichtlichen Exekutionsverfahren anfallende Kosten entzögen sich einer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des § 26 AbgEO. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Jänner 2008, in der ausgeführt wird…

…welches ihr erlaube, diesen Betrag zu begleichen, da auch für ihren Sohn nur teilweise Unterhalt bezahlt werde, der nur im Exekutionsverfahren einbringlich gemacht werden könne. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wies das Finanzamt diesen Antrag (irrtümlich mit Antrag vom 4. November 2004 anstatt richtig…

…Bw. beim Bezirksgericht Neulengbach Exekution zur Einbringung eines Betrages von € 149.636,92. Im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens solle am 1/5 seine Liegenschaft zwangsversteigert werden. Der Bw. habe seinen Obst- und Gemüsehandel in der Vergangenheit einwandfrei geführt und lägen diesbezüglich Abgabenschuldigkeiten nicht vor. Wenn…

…August 2013, dass die Firma Gerhard Kr unter Berufung auf ein Urteil des LG und des OLG sowie auf einen Exekutionstitel und ein anhängiges Exekutionsverfahren im gegenständlichen Insolvenzverfahren eine Kapitalforderung von 262.800,31 € zuzüglich Zinsen und Kosten, gesamt daher 347.763,63 €…

…Eltern finanziert. Nachdem sein Vater jede Zahlung eingestellt hatte, habe der Bw. ihn pfänden lassen müssen. Die Mutter sei ohne eigenes Einkommen. Derzeit laufe ein Exekutionsverfahren. Gegen § 2 Abs. 2 FLAG 1967 werde Verfassungswidrigkeit infolge Ungleichbehandlung und Diskriminierung, die auch gegen die EMRK verstoße, eingewendet…

…ein Rückstandsausweis auszufertigen. Hierzu werde festgehalten, dass der Rückstandsausweis den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld bestätige, jedoch weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig wäre. Die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des…

…Wahrnehmung- kein eingeschränkte Leben führen. Unter Anwendung der zur Einbringung zur Verfügung stehemden Mittel- wobei auch eine Verwertung des Wohnrechtes denkbar wäre- müsste die Forderung bei der Eigenschuldnerin einzubringen sein. Er selbst würde gegen diese ein Exekutionsverfahren beim BG Y. führen, wobei regelmäßige Abzüge von…

…Schreiben vom 18.Oktober 2010, eingelangt am 21.Oktober 2010 hervorgeht, haben Sie Ihre Unterhaltsleistung an Ihren Sohn mit April 2005 eingestellt. Im Exekutionsverfahren sind die offenen Unterhaltsforderungen einschließlich der Exekutions-, Verfahrens- und Prozesskosten durch unregelmäßige Exekutionsmaßnahmen zum Teil beglichen worden. Regelmäßige monatliche Unterhaltszahlungen an…

…einen 12 Jahre alten Fernseher, habe aber ansonsten keine Vermögenswerte. Hinsichtlich des jährlich zu entrichtenden Kirchenbeitrages in Höhe von 200,00 € sei ein Exekutionsverfahren anhängig, ansonsten bestünden mit Ausnahme der Finanzamtsverbindlichkeiten keine weiteren Verbindlichkeiten. An Ausgaben sei jährlich die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 600…

…zugänglich. Es werde dazu die Einvernahme des Geschäftsführers W., sowie die Beischaffung sämtlicher von der Abgabenverwaltung gegen die E bereits geführten Exekutionsverfahren beantragt. Der Bw gehe weiters davon aus, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft bereits vor Jahren für deren Abgabenschulden in Anspruch genommen worden sei…

…über Zinsen, beanspruchten Nebengebühren oder Kosten, übereinstimme. Dies treffe auf das gegenständliche Exekutionsverfahren zu. Weder hätte die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in irgendeiner auch nur annähernd nachvollziehbaren Weise aufgeschlüsselt noch seinem wiederholten Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattgegeben. Ferner monierte der Bw., dass…

… 1333 ABGB im Einheitssatz auf. Eine Verrechnung erfolgt nicht. Im Exekutionsverfahren ist die ratenweise Abtragung an gerichtlich bestimmten Kosten fast schon Norm. Kostenbeschlüsse des Gerichtes können aber nicht im Vorhinein nummeriert werden. D. Haus- und Personendurchsuchung in Y Der Beschwerdeführer erachtet sich insbesondere durch die…