Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die am 23. März 2011 durchgeführte Vollstreckung des Finanzamtes Wien 4/5/10 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) eine als Einspruch bezeichnete Berufung…

…gemäß §§ 78 EO und 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Februar 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…stehenden Liegenschaft. Somit erziele er selbständig keine Mieteinnahmen und tätige die Zwangsverwalterin selbständig auf eigene Rechnung und im eigenen Namen Investitionen (Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes) und führe auch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen selbständig durch. Die Erträgnisse und Auslagen würden jährlich dem Bezirksgericht als Exekutionsgericht berichtet werden;…

…Umsatzsteuervoranmeldungen durch. Die Erträgnisse und Auslagen der Zwangsverwaltung würden jährlich dem Bezirksgericht als Exekutionsgericht berichtet und der Überschuss aus der Zwangsverwaltung würde an die betreibenden Gläubiger überwiesen werden. Er selbst könne weder über die Mieteinnahmen verfügen noch habe er eine Dispositionsgewalt über getätigte Investitionen. Da…

…Vorliegens gerichtlicher Beschlüsse, respektive einer bis zum Existenzminimum reichenden Lohnpfändung durch das Exekutionsgericht - nach wie vor unberücksichtigt geblieben sei. In Beantwortung eines Vorhaltes betreffend den Nachweis betreffend die Begleichung des Unterhaltsrückstandes an seine Tochter, respektive der Höhe der ausständigen Beträge zum 31. Dezember 2005 legte…

…sich aber erst im November bemüßigt gefühlt habe, beim Kindesvater und Schuldner vorzusprechen und einen Teilbetrag zu vereinnahmen. Der Kindesunterhalt erscheine offenbar dem Exekutionsgericht als nicht wichtig und eilig. Zum Teil habe diese Zeit überhaupt nur unter Mithilfe der Familie überbrückt werden können. Die Verbindlichkeiten…

…dieser Kosten äußerst fraglich. Zu der vom Bw. in den Raum gestellten Zwangsverwaltung des Wohnrechtes ist festzuhalten: Gemäß § 334 EO kann vom zuständigen Exekutionsgericht über Antrag die Zwangsverwaltung von Rechten bewilligt werden. Es kann nicht mit der, für die Gewährung einer raschen und ungefährdeten Einbringung…

…einmal zustehen (OGH 16.1.1997, 8 Ob A2250/96g). Aus der Bestimmung des § 292 Abs. 2 EO ist keine Verpflichtung des Exekutionsgerichtes bzw. der Abgabenbehörde abzuleiten, den von einem Drittschuldner in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen. Die Berechnung dieses Betrages obliegt daher dem…

…bekannt gegebenen Unterhaltspflichten. (2) Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Exekutionsgericht, eine Abschrift davon dem betreibenden Gläubiger zu übersenden. Er ist auch berechtigt, seine Erklärung vor dem Exekutionsgericht oder dem Bezirksgericht seines Aufenthalts zu Protokoll zu geben. Dieses Protokoll ist von Amts wegen dem Exekutionsgericht…

… 6 Abs. 2 UStG der Verzicht auf die Steuerbefreiung im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher nur zulässig ist, wenn der Verpflichtete spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwertes dem Exekutionsgericht mitgeteilt wird, kann nur dann Wirkung erzeugen, wenn letztlich der Ersteher die…

…1 Z 13 EO darstellt, gegen die Bw. gerichtlich Exekution geführt (§ 3 Abs. 3 AbgEO) und mit Beschluss des Exekutionsgerichtes vom 28. 1. 2008 zu Gunsten der in den Rückstandsausweis aufgenommenen Abgabenforderungen eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der Bw. erwirkt. Die Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises…

…Vollstreckungsorgans oder durch die Verweigerung einer Exekutionshandlung, für beschwert erachtet, kann gemäß § 68 EO vom Exekutionsgericht Abhilfe verlangen. Die Vollzugsbeschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom Exekutionsvollzug oder von der Verweigerung der Exekutionshandlung einzubringen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO ist die…

…der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung. Der Bw. hätte demnach gegen einen gerichtlichen Kostenbeschluss beim Exekutionsgericht Rekurs erheben können. Gerade aus der kurzen Rekursfrist ist ersichtlich, dass in der österreichischen Rechtsordnung dem Rechtsfrieden vor einer Rechtssicherheit im Zivil- und im…

…GesmbH - Drittschuldnererklärung eingelangt; | 29.6.1993 | Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber der Fa. O.S.u.V. GesmbH. - Drittschuldnererklärung eingelangt; | 7.7.1993 | Antrag an das Exekutionsgericht in W. , I.St., Ri.G., um Angabe…

…Abs. 2 die Vorschriften der Exekutionsordnung (mit Abweichungen) sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 3 sind die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1…