…nicht bestritten. Die Bezeichnung des Rechtsvorganges in der Abgabenerklärung ist nicht maßgeblich; das Finanzamt hat den Erwerbsvorgang im Bescheid als Tausch und Aufteilungsvereinbarung bezeichnet und somit einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang angeführt. Der Umstand, dass als Gegenleistung der Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes angesetzt wurde, wurde…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufrechtes rückgängig gemacht wird. Bei der Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des Gesetzes vorliegt, kommt es…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufrechtes rückgängig gemacht wird. Bei der Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des Gesetzes vorliegt, kommt es…

…der am 21. August 2006 abgeschlossenen Vereinbarung überhaupt rechtsgültig zustande kommen habe können, sehr wohl von Bedeutung. Der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag 11. Dezember 2001) habe unter der absoluten Bedingung gestanden, dass Teile der Liegenschaften von vorneherein den Interessenten nach dem NÖ-Grundverkehrsgesetz weitergegeben würden. Damit sei…

…Nach § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG seien Baurechte den Grundstücken gleichgestellt. Durch Übertragung des bestellten Baurechtes werde daher ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Im Vorlageantrag wird dem unter Darlegung der Rechtsnatur des Baurechtes erwidert, dass bereits mangels Verbücherung der…

…Nach § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG seien Baurechte den Grundstücken gleichgestellt. Durch Übertragung des bestellten Baurechtes werde daher ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Im Vorlageantrag wird dem unter Darlegung der Rechtsnatur des Baurechtes erwidert, dass bereits mangels Verbücherung der…

…von den Herren MP sowie AP als "VERKÄUFER" unterzeichnet. Mit Bescheid vom 23.02.2000 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang gemäß der vereinbarten Gegenleistung entsprechend fest. Im Juni 2005 wurde dem Finanzamt eine "AUFSANDUNGSURKUNDE" abgeschlossen zwischen MP sowie AP einerseits und dem…

…15.10.2002 zur ERFNR. selbstberechnet. II. Die Vertragsteile heben diesen vorangeführten Kaufvertrag vollinhaltlich auf und widerrufen alle gegenseitig abgegebenen Erklärungen und Verpflichtungen. III. Die Vertragsteile begehren, da der Erwerbsvorgang innerhalb von 3 Jahren seit Entstehung der Steuerschuld aufgehoben wurde, die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gem. …

…Rechtsprechung des VwGH ist Gegenleistung auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die…

…Rechtsprechung des VwGH ist Gegenleistung auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die…

…idF BGBl. Nr. 682/1994 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis…

…des Vertrages geregelt. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht zulässig, den Erwerbsvorgang betreffend einer Einheit in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach §3 Abs.1 Z4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit…

…einerseits und der Erwerb von S. St. andererseits stellen jeweils einen einheitlichen Erwerbsvorgang dar. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht zulässig, den Erwerbsvorgang betreffend eine Einheit in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs…

…erfüllt. Dementsprechend wäre die Grunderwerbsteuer gem § 17 Abs 1 GrEStG aufgrund des gestellten Antrages nicht festzusetzen gewesen, zumal der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 17./18. Dezember 2001) innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde (§ 17 Abs 1 Z 1…

…er aber unverändert der Besitzer bleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Grundlagen: Mit 1. Juli 1987 trat das Grunderwerbsteuergesetz 1987 in Kraft; auf Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juli 1987 verwirklicht wurden fanden die Bestimmungen des GrEStG 1955 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. …

…Übereignung begründet, soweit es sich auf inländische Grundstücke bezieht. Jeder Erwerbsvorgang löst grundsätzlich selbstständig die Steuerpflicht aus und bildet einen in sich abgeschlossenen Steuerfall. Daher ist bei mehreren Erwerbsvorgängen jeder für sich auf die grunderwerbsteuerlichen Folgen zu würdigen. Sofern in der Berufung vorgebracht wird, dass…

…75, vom 10. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. März 2002 betreffend Grunderwerbsteuer 2002 bzgl. Erwerbsvorgang mit G.N. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, war…

…eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius von der Grunderwerbsteuer unter der Voraussetzung frei bleiben, dass zwischen dem ursprünglichen Erwerbsvorgang und dem nunmehrigen Rechtsvorgang im Falle des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht mehr als…

…welcher den Kauf sicherstellte, ein Vorverkaufsrecht eingeräumt worden. Der Bw. hätte auf den Erwerbsvorgang keinen Einfluss gehabt.. Im Berufungsverfahren wurden folgende Unterlagen vorgelegt: o.a. Kaufvertrag vom 03.09.2009 Vereinbarung vom 03.09.2009 bzw. 23.10.2009 zwischen dem Bw. und Y.Y…

…nur den Erwerb der nichtbegünstigten Flächen zu besteuern, kam das Finanzamt indes nicht nach und schrieb dem Bw. für den gesamten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 7.000,00 fest. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, ein einheitlicher Rechtsvorgang könne für Zwecke der…