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UFSF RV/0049-F/05Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…des § 236 BAO lediglich dann berücksichtigungswürdig, wenn sie eine schlechte wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers zur Folge hat, die die Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten unmöglich macht. Der Bw. hat zur Begründung seines Nachsichtsansuchens auch auf seine problematische Einkommensteuersituation, ausgelöst durch die Berufsunfähigkeit infolge seiner Krankheit, verwiesen…

UFSL RV/0171-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung wegen Unfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…bescheinigt. Ein Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15.3.2007 mit der Begründung abgelehnt, dass sie nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Wird eine Berufsausbildung infolge einer Krankheit unterbrochen…

UFSW RV/0848-W/08Zurechnung von Einkünften im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…er habe seinen Betrieb infolge einer schweren Krankheit schließen und den Antrag auf eine Invaliditätspension stellen müssen, welchem rückwirkend ab 1.2.2006 stattgegeben worden sei. Infolge seiner Erwerbsunfähigkeit und relativ hoher finanzieller Verpflichtungen sei am 9.2.2006 sowohl über seinen Betrieb als auch…

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Verletzungen seien Krankheiten durch Außeneinwirkung verursacht. Der Gesetzgeber knüpfe an die steuerliche Abzugsfähigkeit von Pflegeheimkosten aus Krankheitsgründen weder eine amtliche Behindertenbescheinigung, noch den Anspruch auf Pflegegeld. Gemäß § 35 EStG 1988 sei bei Zuerkennung von Pflegegeld von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Bei einer Behinderung…

UFSW RV/1344-W/11Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem Jahr 1982?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…infolge dieser Behinderung das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein Leiden, das zwar vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat, sich aber erst nach dem 21. Lebensjahr derart verschlechtert, dass von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, vermag einen…

UFSW RV/0299-W/07Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…vom 24. Oktober 2006 den Grad der Behinderung der Bw. infolge einer Borderline - Persönlichkeitsstörung nunmehr in Höhe von 50% rückwirkend zum 1. April 2003 und ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt in den Begründungsausführungen unter Verweis auf § 6 Abs. 5…

UFSW RV/3378-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…einer voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit auch nicht mit Erfolg auf den in der Krankengeschichte mit 2002 datierten Selbstmordversuch infolge Drogenkonsums gestützt werden. So wurde im Rahmen der Befundung im neurologischen Sachverständigengutachten gestützt auf die Krankengeschichte des Spitals klar gestellt, dass "eine langfristige kontinuierliche Medikamenteinnahme bei ausreichender Krankheits…

UFSL RV/1048-L/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…in ihrer Berufung darauf hin, dass sie von ihren Eltern gezwungen worden sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auf ihre psychische Erkrankung hätten ihre Eltern keine Rücksicht genommen, da diese ihre Krankheit nicht wahrhaben wollten. Die Bw. beantragte daher die Aufhebung des vom Finanzamt ergangenen Abweisungsbescheides. Mit…

UFSG RV/0783-G/07dauernde Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…zu verschaffen´, so muss festgestellt werden, was unter ´Unterhalt´ zu verstehen ist und ob eine krankheitsbedingte Teilzeitbeschäftigung da eine Vollbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, als Schaffung des Unterhalts angesehen werden kann". Über Ersuchen des Finanzamtes wurde das neuerliche fachärztliche Gutachten vom 14. August…

UFSW RV/2518-W/08Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…über Antrag des Bw. anberaumte mündliche Berufungsverhandlung wurde infolge dessen Fernbleibens in Abwesenheit des Bw. durchgeführt. Die Vertreter des Finanzamtes verwiesen auf die drei vorliegenden, gleichlautenden Gutachten des Bundessozialamtes, in welchen bescheinigt wird, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab November 2005 festgestellt werden kann sowie…

UFSW RV/0985-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…daher im Ergebnis keine Umstände zu erblicken, die die Annahme rechtfertigten, der Bw. sei infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Betriebsaufgabe erwerbsunfähig war gemäß § 24 (6). Nichtversteuerung stiller Reserven, da die Steuerpflichtige den Betrieb (war auch Hauptwohnsitz) infolge einer [Behinderung1] aufgegeben hat. Bzgl. Erwerbsunfähigkeit wegen Behinderung wird Gutachten in Auftrag gegeben. Arzt ist jedoch bis Ende Juli in Urlaub."] 2. Betriebsaufgabe wegen Behinderung? Die ersten…

UFSW RV/1759-W/10Wenn zwei vorliegende Gutachten einen Grad der Behinderung in Höhe von 30% und eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit eines Kindes bescheinigen, besteht kein Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe (Differenzzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…eine Krankenhausbehandlung" vom 1. Juni 2009, ausgestellt von der Klinik für Allergologie und Pneumologie in Polen. Dieser Bestätigung ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass sich N. vom 18. März 2009 bis zum 24. März 2009 im Krankenhaus in Polen wegen ungenügender Besserung seiner Krankheit infolge…

UFSK RV/0407-K/05erhöhte Familienbeihilfe - Mulitple Sklerose, Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr´
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…die Erwerbsunfähigkeit erst ab 2004 (ab dem 28. Lebensjahr) gegeben war. Dieser Umstand wird auch durch das Ergänzungsgutachten des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2006 untermauert: dort heißt es - belegt durch das umfangreiche Aktenmaterial - dass sich der Bw. infolge einer immunmodulatorischen prophylaktischen Therapie in einer sehr…

UFSW RV/3117-W/08Kosten für ein Altersheim sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG, wenn ein stichhaltiger Beweis für die Ursächlichkeit dieser Kosten in der Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit des Antragstellers fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Eine Behinderung liege vor, wenn das Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25% betrage. Die Klientin lebe aufgrund ihrer 40%igen Gehbehinderung seit März 2003 nach dem Tod ihres Gatten in einem…

UFSW RV/1131-W/09Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Pensionistenwohnheim sind solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…Logotherapie, Laboruntersuchungen); der täglichen Visite des Stationsarztes (Montag-Freitag), war auf eine Krankheit als Ursache für den Heimaufenthalt nicht rückzuschließen, wenn das System der Heimverwaltung auf Grundsätzen der Allgemeinmedizin und geriatrischen Grundlagen basiert, die medizinische Versorgung durch Ärztefunkdienst bzw. Notarzt gesichert ist und Patienten an…

UFSW RV/3113-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn der Eintritt der erheblichen Behinderung nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. gutachterlich festgestellt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…2007 belegen. Die Bw. gab überdies an, dass sie und ihr Vater aus Krankheitsgründen eine geringe Berufsunfähigkeitspension beziehen würden und ihre Mutter als Kassiererin sowie als Reinigungskraft beschäftigt sei. Festgestellt wird überdies, dass die Bw. seit dem Jahre 1999 in mehreren Arbeits- bzw. Angestelltenverhältnissen stand…

UFSK RV/0188-K/09Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die Annahme widerlege, dass man infolge seiner Behinderung außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit sei erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten. Dieser Ansicht kann im…

UFSS RV/0241-S/10Erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…der Bw infolge des Ausmaßes der funktionellen Einschränkungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb nicht geeignet ist. Auch wenn - nach den Ausführungen in diesem fachärztlichen Gutachten - nicht mehr eindeutig erhebbar ist, ob in der ersten Krankheitsphase und damit…

UFSW RV/0415-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…der eine mehrjährige Tätigkeit der Annahme entgegen stehe, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf ein Gutachten sei aus Gründen der Verwaltungsökonomie verzichtet worden, denn auch ein derartiges Gutachten könne die Tatsache der jahrelangen Erwerbsfähigkeit nicht…