…80% ab 12/01, eine Erwerbstätigkeit bestand nach Angaben FA bis 10/07 sicher, eine Erwerbsunfähigkeit ist seit 5/12 sicher ( Invaliditätspension für Dauer). Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 6. August 2012 ihre Zustimmung. Im Abweisungsbescheid vom 7. August 2012 wurde unter Hinweis…

…sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Die vorgelegten Befunde belegen aber nicht, dass eine erhebliche Behinderung oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr vorlag. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.7.2010 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin über sehr deutlich verminderte…

…Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 28.5.2010, in dem der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt wurde und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde…

…dass mangels relevanter Befunde eine genaue Beurteilung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes und die bestehende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird…

…außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne nicht zugestimmt werden. Nach Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens, welches wegen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung und einer intellektuellen Beeinträchtigung einen 50%-igen Behinderungsgrad und die Erwerbsunfähigkeit der Bw. ab Jänner 2001 bescheinigt, wurde die Berufung unter Hinweis auf §…

…Gutachten zu erstellen (beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 19.12.2006 über die Besachwalterung). Vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit 2. Oktober 2009 ein Aktengutachten erstellt und der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Dezember 2006 angegeben…

…zu verschaffen. Das Leiden besteht seit der Kindheit; dauernde Erwerbsunfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt war nicht gegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Berufungswerber sei immer wieder monatelang beschäftigt gewesen und gebe auch an, dass er…

…Finanzamt ersuchte neuerlich das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens. Im Gutachten vom 14.4.2010 wird vom Bundessozialamt bestätigt, dass die jetzt bestehende Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt aus diesem Grund als…

…2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 1. Februar 2008 seine Zustimmung erteilt hat, wurde ein Grad der Behinderung von 50 vH und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. April 2007 festgestellt (dabei wurden auch die vorliegenden Gutachten der Landesnervenklinik Sigmund Freud, kurz LSF, Graz…

…d FLAG 1967 nicht erfüllt, weil die im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung offenkundig keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkt habe. Eine erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Behinderung begründe jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 18…

…eine Minderbegabung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lebensjahr bestand. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten (Minderbegabung seit Geburt, psychisches Leiden seit dem Jugendalter). Das Finanzamt hat den Antrag des volljährigen Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf §…

…Bw. jedoch aufgrund seiner schweren Herzerkrankung und er dadurch bedingten Behinderung nicht möglich. Nach Ansicht des Bw., sei die Möglichkeit der Erwerbsunfähigkeit bei der rechtlichen Regelung der Anspruchberechtigten übersehen worden, was eine außerplanmäßige Lücke darstelle, die bei verfassungskonformer Auslegung durch Analogie dergestalt zu schließen sei…

…2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten würden diese Voraussetzungen nicht vorliegen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 14.11.2006 wurde der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erwerbsunfähigkeit durch das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gemäß § 8 Abs. 6…

…Arbeitsfähigkeit ist gegeben aber Herr K. ist voraussichtlich NICHT dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Insbesondere kann nicht bestätigt werden, dass bei bestehender Behinderung eine Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten wäre. (ist seit 1997 in Österreich, war hier als Leasingarbeiter beschäftigt…

…g FLAG 1967 abgewiesen. Es liege bei der Berufungswerberin zwar eine 60 %ige Behinderung vor, jedoch befinde sie sich nicht in Berufsausbildung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei nicht festgestellt worden. Im Vorlageantrag wird angeführt, dass die Berufungswerberin eine Behinderung von 60 % habe. Sie leide schon…

…Fehlschläge der Arbeitsversuche - mitbeinhaltet). Da von einem Expertenteam eine zwischenzeitliche Unterbringung und Arbeitstraining im ... - Institut befürwortet wurde, kann für diesen Zeitraum eine Erwerbsunfähigkeit angenommen werden (kein einer Ausbildung entsprechendes Entgelt, Behinderteneinrichtung). Da bei einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit (sei es durch Verhaltensauffälligkeiten, sei es durch Lernschwierigkeiten) die…

…psychother. Betreuung und med. Ther. mit 70 % Gdb eingeschätzt. Der Beginn der Erkrankung und die Erwerbsunfähigkeit sind vor dem 21. Lj. eingetreten. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.11.1997 auf Grund…

…98/13/0104 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für den Bereich des Steuerrechts schon zur Vermeidung einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Abgabepflichtigen je nach ihrem Alter der Begriff der Erwerbsunfähigkeit einheitlich dahin verstanden werden muss, dass nur eine solche Person als erwerbsunfähig im Sinne der…

…daher der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.4.2000 und laufend gestellt, in eventu auch der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erwerbsunfähigkeit durch das zuständige Bundessozialamt. Das eingeholte Gutachten sei ihr jedenfalls vor Erlassung der Berufungsentscheidung zur Kenntnis zu bringen…

…29. Februar 2004 war sie selbstständige Gewerbetreibende und als solche versichert. Seit 1. März 2004 bezieht sie eine Erwerbsunfähigkeitspension, am 7. Dezember 2005 erfolgte die Zurücklegung ihrer Gewerbeberechtigung. Der Beihilfenanspruch setzt im vorliegenden Fall voraus, dass die Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres…