…Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom…

Der Bw. bestätigte zwar dem Finanzamtsvertreter, die Ansicht des Finanzamtes, dass der Kilometerstand ein kaufpreisbestimmendes Merkmal darstelle, zu teilen, betonte aber, dass es wohl keinen Unterschied mache, ob dieser 5.300 oder 6.300 betragen habe, und behauptete zu dem vom Amtsvertreter zitierten Urteil des…

…Finanzamt zzz eine Quittung (AS 211) ausgestellt aus der hervorgeht dass der Bw. die oben angeführten Beträge - NoVA € 6.700,95 und Erwerbssteuer € 10.767,64 entrichtet habe. Mit gleichem Datum stellte das Finanzamt die Bestätigung der Fahrzeugfreigabe für die Fahrzeugidentifikationsnummer WBxxxxxxx aus…

…daher sei für das am 18.2.2003 erworbene Fahrzeug die Erwerbssteuer in Höhe von 20% des Kaufpreises vorzuschreiben gewesen. Laut Bescheid handelte es sich bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug mit folgenden Daten: | Tag des Erwerbs | 18.02.2003…

…Erklärung über die Normverbrauchabgabe wegen des Erwerbs eines Fahrzeuges ausgefüllt habe. Da dem vorgelegten Dokument ein Kilometerstand von 4.844 zu entnehmen gewesen sei, sei der Bw auf das Erfordernis der Erwerbsteuerentrichtung aufmerksam gemacht worden. Dieser habe sich daraufhin unter Ankündigung, das Fahrzeug nicht anzumelden…

…Nichtversteuerung eines als für das Unternehmen angeschafften PKWs Audi A6 festgestellt worden sei, und die Festsetzung der Erwerbsteuer von 7.844,83 € im Zuge dieser Prüfung. Die subjektive Tatseite wurde damit begründet, dass durch die Nichtbekanntgabe des ig Erwerbes das vorsätzliche Handeln schon durch…

…Abgabenbescheid ist am 17. November 2005 und damit innerhalb der aufrechten fünfjährigen Bemessungsverjährungsfrist erlassen worden. Eine Verjährung des Abgabenanspruches liegt somit nicht vor. 4) Umsatzsteuer (Erwerbsteuer): Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, unterliegt gemäß Art…

…Kraftfahrzeugsteuer (1999 bis 2003) vor. Nachdem gegen diese Bescheide Berufung erhoben worden war, erließ das Finanzamt im Dezember 2003 zusätzlich zwei Umsatzsteuerbescheide und schrieb Erwerbsteuer vor (1999 und 2001). Als Begründung verwies das Finanzamt auf "die Feststellungen der Großbetriebsprüfung vom 27. Februar 2003". Nachdem auch…

…zugrundezulegen. 2. Verwendung des BMW 530 DA und BMW Cabrio a. Rechtsgrundlagen für die Einhebung der Nova, der Erwerbsteuer und der KFZ-Steuer: Normverbrauchsabgabe: Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Ab 23. Juli 1999…

…werden die Berechnungen der Betriebsprüfung in Bezug auf die Besteuerung der PKW nicht angezweifelt. Aus diesem Grund sind zu Recht die von der Betriebsprüfung bereits festgestellten steuerlichen Folgen im Bereich der Erwerbsteuer (1999 mit 126.263,04 S und 2001 mit 137.665,72 S)…

…Hausdurchsuchung konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass für die genannten Personen ein gemeinsamer Wohnsitz vorliegt und somit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Alleinerzieherabsetzbetrages nicht vorliegen. Auch die fälschlicherweise in Anspruch genommene Vorsteuer (Erwerbssteuer) für den Opel Zafira stellt einen Neuerungstatbestand im Sinne des § 303 (4…

…in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeugs stattfinden wird (Randnr. 50). Kernpunkt der erwerbsteuerlichen Beurteilung ist also, in welchem Staat das Fahrzeug - im Verhältnis zu den anderen Staaten - überwiegend verwendet werden soll. 3.2 Rechtliche Würdigung Im hier zu…

…hinsichtlich der Umsatzbe-steuerung das Ursprungslandprinzip gelte und nach den geltenden Regelungen lediglich beim Erwerb eines Neuwagens österreichische Umsatzsteuer anfalle. Erst bei der Betriebsprüfung sei die Bf. bei der Aufnahme des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Fahrzeuganschaffung auf die (inländische) Erwerbssteuerpflicht bzw. darauf hingewiesen worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

…bekämpften Bescheid zu Unrecht vorgeschrieben, weshalb der Berufung diesbezüglich Folge zu geben ist. Die Normverbrauchsabgabe reduziert sich somit auf 1.211,04 €. III) Umsatzsteuer (Erwerbsteuer): Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt, unterliegt gemäß Art…

…auch steuerfrei, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb im anderen Staat steuerfrei zu belassen ist, etwa weil der Gegenstand anschließend zur Ausführung einer steuerfreien Ausfuhrlieferung verwendet wird. Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers (Umsatzsteuerrichtlinien Rz 3993), (vgl. Ruppe, UStG…

…es sich daher um die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges gehandelt hätte und die Selbstberechnung der Umsatzsteuer unterblieben wäre, sei Erwerbsteuer festzusetzen gewesen. Am 10. Jänner 2012 erging ein weiterer Bescheid an die Bw über die Festsetzung der NoVA für den Zeitraum 7/2009 für…

…der Bw dazu ausgeführt, dass es diesbezüglich keine Änderungsanträge gebe. Zur Umsatzsteuer 2006 Zur Erwerbsteuer geht der UFS aufgrund der im Akt aufliegenden und bei der Schilderung des Verwaltungsgeschehen detailliert dargestellten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Das gegenständliche Fahrzeug ist am 19. Dezember 2005 durch…

In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, dass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie einem Fahrtenbuch die Beweiskraft abspricht, wenn diesem keinerlei Fahrten zum Hauptwohnsitz bzw. behaupteten Standort des Fahrzeuges aufweist, dieses somit lückenhaft ist…

…1.2.2006 von einem deutschen Autohändler einen neuen PKW gekauft und nach Österreich verbracht. Die Erwerbsteuer hat er mit 20% vom Netto=Bruttopreis und die NoVA inklusive des 20%-igen Erhöhungsbetrages berechnet. Mit Schreiben vom 15.2.2011 beantragte er die NoVA ohne Erhöhungsbetrag gemäß …