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BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…mit Mitarbeitern des Finanzamtes, bei dem sich auch niemand an die oben behauptete Aussage erinnern habe können, sei der Bf davon informiert worden, dass für das betreffende Fahrzeug auch die Erwerbsteuer zu bezahlen sei. Dieser habe gemeint, dies sei kein Problem, er lasse sich einfach…

BFG RV/5100706/2012Erwerbsteuer bei Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…einen Audi A6 mit einem KM-Stand von 4.400 in Deutschland erworben hätte. Dieser erwerbsteuerliche Vorgang sei jedoch in der bisherigen Umsatzsteuererklärung 2007 nicht ausgewiesen worden. Mit Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 23. Jänner 2012 wurde nunmehr ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Ausmaß von 44.453,78…

BFG RV/6100499/2013Erwerbsteuer für ein neues Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

… 299 BAO auf und erließ am 22. Oktober 2012 einen neuen Umsatzsteuerbescheid für 2010, mit dem die Erwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung (nunmehr: Beschwerde), der vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung nicht Rechnung getragen wurde. Dagegen beantragte die…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 1/2

…Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 2/2

Der Bw. bestätigte zwar dem Finanzamtsvertreter, die Ansicht des Finanzamtes, dass der Kilometerstand ein kaufpreisbestimmendes Merkmal darstelle, zu teilen, betonte aber, dass es wohl keinen Unterschied mache, ob dieser 5.300 oder 6.300 betragen habe, und behauptete zu dem vom Amtsvertreter zitierten Urteil des…

UFSL RV/0456-L/11Festsetzung der Erwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…Finanzamt zzz eine Quittung (AS 211) ausgestellt aus der hervorgeht dass der Bw. die oben angeführten Beträge - NoVA € 6.700,95 und Erwerbssteuer € 10.767,64 entrichtet habe. Mit gleichem Datum stellte das Finanzamt die Bestätigung der Fahrzeugfreigabe für die Fahrzeugidentifikationsnummer WBxxxxxxx aus…

UFSL RV/0542-L/08Festsetzung von Erwerbsteuer nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 27 UStG 1994 bzw. § 13 NoVAG für die Zulassungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…daher sei für das am 18.2.2003 erworbene Fahrzeug die Erwerbssteuer in Höhe von 20% des Kaufpreises vorzuschreiben gewesen. Laut Bescheid handelte es sich bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug mit folgenden Daten: | Tag des Erwerbs | 18.02.2003…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…Erklärung über die Normverbrauchabgabe wegen des Erwerbs eines Fahrzeuges ausgefüllt habe. Da dem vorgelegten Dokument ein Kilometerstand von 4.844 zu entnehmen gewesen sei, sei der Bw auf das Erfordernis der Erwerbsteuerentrichtung aufmerksam gemacht worden. Dieser habe sich daraufhin unter Ankündigung, das Fahrzeug nicht anzumelden…

BFG RV/7104949/2019Erwerbsteuerpflicht kraft fiktivem igE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) im Veranlagungsjahren 2016 innergemeinschaftliche Erwerbe tätigte, bejahendenfalls ob die dafür anfallende Erwerbsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Als Folge einer Anfrage des (deutschen) Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) vom 10.06.2016, wonach die in der BRD ansässige Fa…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Bescheid über die Festsetzung der Erwerbsteuer 05/2016. Der Beschwerdeführer reichte am 2.6.2016 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für das beschwerdegegenständliche Fahrzeug, einen BMW UKL-L X1 xDrive…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…50.993,17 -8.498,86 Gegen die Wiederaufnahme der Verfahren und die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2011 sowie 2012 brachte die Bf. mit Eingabe vom 15.12.2014 via Telefax Beschwerde ein. Sie wandte sich darin gegen die Festsetzung der Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…gegebener Verwaltungspraxis wurde der Vorsteuerabzug zugelassen, jedoch ein innergemeinschaftlicher Erwerb kraft verwendeter (inländischer) UID angenommen. Die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb angefallene und vorgeschriebene Erwerbsteuer wurde nicht zum Abzug zugelassen. An der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die zweite Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den…

BFG RV/2101353/2014Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…1.152.168 Euro für 2011 und in Höhe von 1.369.854 Euro für 2012. Gleichzeitig unterwarf sie diese Beträge der Erwerbsteuer. Diese Änderungen der Außenprüfung wurden für die Umsatzsteuer 2011 im wiederaufgenommenen Verfahren und für Umsatzsteuer 2012 als Erstbescheid am 05.08.2013…

BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich bewirkt. Da ein Nachweis über die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Polen trotz Aufforderung nicht erbracht wurde, anerkannte der Prüfer die Vorsteuer in der Höhe der Erwerbsteuer (231.550,49 Euro) nicht an. Aufgrund der Umstände des Falles bestehe der Verdacht…

UFSL FSRV/0061-L/09Unterlassene Bekanntgabe der Erwerbsteuer für einen durch einen Unternehmer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Gebrauchtwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.06.2010

…Nichtversteuerung eines als für das Unternehmen angeschafften PKWs Audi A6 festgestellt worden sei, und die Festsetzung der Erwerbsteuer von 7.844,83 € im Zuge dieser Prüfung. Die subjektive Tatseite wurde damit begründet, dass durch die Nichtbekanntgabe des ig Erwerbes das vorsätzliche Handeln schon durch…

BFG RV/5101301/2012Aufhebung von Festsetzungen der NoVA und Erwerbsteuer bei Standort im Ausland und regelmäßigen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…die Beschwerde vom 18.08.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 08.08.2011, betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2004 und Erwerbsteuer 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…finde gleichzeitig ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich kraft UID-Verwendung statt. Daher falle sowohl im anderen Mitgliedstaat als auch in Österreich Erwerbsteuer an. Die inländische Erwerbsteuer sei nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Da es sich bei der Lieferung in Österreich um einen steuerfreien innergemeinschaftlichen Umsatz handle…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Sachverhalt Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Die bekämpften Bescheide ergingen nach Durchführung einer Außenprüfung. Strittig ist die Erwerbsteuerpflicht von Warenlieferungen, die nie nach Österreich gelangten…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 2/2

…mit ihrer österreichischen UID auftrat, obwohl diese Beförderungen und Versendungen in einem anderen Mitgliedsstaat endeten. Unbestritten blieb auch, dass dies zur Erwerbsteuerpflicht in Österreich führt. Die Bf. gab selbst in der Beschwerde vom März 2017 an, dass sie "nun begonnen habe, sich in den beanstandeten…

BFG RV/2100710/2013Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer für ein Fahrzeug mit rumänischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…und die Höhe des dadurch erzielten finanziellen Vorteils unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, für den Zeitraum 2011-2013 einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent der festgesetzten Abgaben aufzuerlegen. Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen ist gemäß Art. 1 Abs…