Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dkfm. Walter Percher und Mag. Hans Pucker im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des…

…Erkenntnis vom 27. Jänner 1999, 98/16/0365, ausgesprochen, dass der Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten Erwerbsgegenstand bleibt, unabhängig davon, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erlöschen gebracht wird. Dabei stützte sich der VwGH auch auf die damalige Auffassung des deutschen BFH, zum Ausdruck gebracht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ibetreu Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid vom 1. Februar 2001 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…dass die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstückes in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist. Im gegenständlichen Berufungsverfahren war auf Grund der Feststellungen der Außenprüfung von folgenden chronologisch dargestellten Tatumständen auszugehen: - Laut niederschriftlichen Aussage von M haben die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach von einander abhängig sein sollen…

…dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach von einander abhängig sein sollen…

…dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach von einander abhängig sein sollen…

…dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach von einander abhängig sein sollen…

…dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach von einander abhängig sein sollen…

…Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Als steuerpflichtiger Erwerbsgegenstand ist jede Sache, die einen Vermögenswert hat, anzusehen, so auch ein Fruchtgenussrecht im Sinne der §…

…zur Frage der Endbesteuerung ergangenen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof dezidiert klargestellt, dass bei einer Abrede, die zwecks Erfüllung eines Legatsanspruches getroffen wird, der Erfüllungsgegenstand als Erwerbsgegenstand zu betrachten ist, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Nachlassgegenstand handelt. Weiters bringt die Bw. vor…

…von 325.612,50 S. Die vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer wurde damit begründet, dass der Erwerbsgegenstand ein Grundstück mit einem zu errichtenden Gebäude beinhalte und als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis des Grundstückes und die Baukosten lt. Kauf- oder Werkvertrag anzusetzen seien. Dagegen wurde Berufung erhoben und…

…Gegenstand des Erwerbes eine Geldforderung, nicht aber ein bestimmtes Nachlassvermögen ist. Auf die Bestimmung des Erwerbsgegenstandes und dessen Bewertung ist es ohne Einfluss, durch welche Leistung der durch die Geltendmachung entstandene Pflichtteilsanspruch erfüllt worden ist. Im Anlassfall machte die Bw. einen Pflichtteil in der Höhe…

…67 € (= 114.023,67 € minus 11.300 €) und eine Schenkungssteuer von 7.975,89 € ergeben würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde auf folgende Begründung gestützt: "Erwerbsgegenständlich sind Landwirtschaft in EZ 44 mit 799,40 Einheitswert (x 3 = 2.398,20)…

…verabredet mit Ablauf des 31. Dezember 2006 erfolgt und daher die Steuerschuld bereits entstanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die Höhe der auf die einzelnen Erwerbsgegenstände bezogenen Wertansätze, die Ermittlung der Gegenleistung und deren Aufteilung, die zur Anwendung gelangten Steuersätze…

…April 2008, 2007/16/0223, ist es aber für die Frage einer finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung unerheblich, ob mehrere abgeschossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Ebenso ist der oben zitierten BFH Judikatur…

…Ergebnis führten, dass der Grundstückserwerber in ein für diese Grundparzelle bereits geplantes und baubehördlich bewilligtes Projekt eingebunden war, sodass wegen der finalen Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung der Erwerbsgegenstand ein Grundstück mit darauf herzustellendem und baubehördlich bereits genehmigtem Doppelwohnhaus (Reihenhaus Nr. 3) war. Waren aber…

…Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragsschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Entscheidend…

…Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragsschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Entscheidend…