…so gibt es keine sachliche Rechtfertigung, das Stipendium (soweit es nicht zur Deckung der mit der Forschungsaufgabe verbundenen Ausgaben verwendet worden ist) anders zu beurteilen als typisches Erwerbseinkommen aus einer anderen selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit. Nach der obigen Bestimmung des § 22 Z 1 lit a…

…im Berufungsverfahren vorgebracht hat, es sei kein "normales Dienstverhältnis" vorgelegen (geschützter Arbeitsplatz), könne dieseTätigkeit nicht als Arbeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betrachtet werden. Als weiteres Indiz, dass keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei, wird auch der Abweisungsbescheid vom 5.4.1994 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über einen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.M.St. vertreten durch Mag.P., vom 18. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch E.H., vom 27. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung war auch deshalb zumutbar, da der Bezug des Karzenzgeldes im Gegensatz zu einem Erwerbseinkommen nicht die Gefahr des Verlustes dieser (steuerbefreiten) Einkünfte durch einen Wechsel des Familienwohnsitzes mit sich bringt, da das Karenzgeld als Einkommensersatz für die Zeit der…

…die ausländischen Einkünfte nach innerstaatlichem Steuerrecht zu ermitteln seien und in Österreich ein Verlustvortrag aus Vermietung und Verpachtung für Folgejahre nicht zulässig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) folgendermaßen begründet: Er beziehe auch in Deutschland Erwerbseinkommen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…ausgelöst durch Drogenmissbrauch nicht in der Lage weiter zu studieren bzw. ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Das Finanzamt forderte ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes an. Im Zuge einer Untersuchung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie stellte dieser folgende Diagnose: Polytoxicomnie Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F19…

…Eidgenössischen AHV aus der Schweiz. In der Beantwortung zum Ergänzungsersuchen vom 26.07.2011 teilen Sie mit, dass der Anspruch auf diese Alterspension aus Erwerbseinkommen bei privaten Dienstnehmern in der Schweiz resultiert. Das Besteuerungsrecht für Alterspensionen, die für frühere unselbständige Arbeit bei Privatunternehmen gezahlt wird…

…Rheinische". Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Ausland) sei laut Darstellung des Bw. "unter Hinweis auf Sozialvorhalt entsprechendes Begehr zwecks Grundsatzprüfung und -entscheidung zum VerfGH auf den Weg gebracht worden". Die Ehefrau sei Hausfrau und habe kein Erwerbseinkommen. Die ebenfalls, laut Darstellung des Bw., grundsätzlich unveränderten…

…Ehefrau ...Unterhalt im Umfang des § 94 ABGB zu bezahlen, wobei der Ehemann ausdrücklich auf eine Anspannung der Ehefrau auf ein hypothetisch zu erzielendes Erwerbseinkommen verzichtet. Festgehalten wird, dass die Ehefrau derzeit ein laufendes Eigeneinkommen in Höhe von € 1.162,70, netto 14-mal jährlich…

…sein müsse, die Berufsausbildung eine angemessene Dauer aufzuweisen habe, einen theoretischen Unterricht und eine Abschlussprüfung umfasse, sowie das Ziel gegeben sein müsse mit dieser Ausbildung ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Der beim Sohn des Bw. vorliegende Besuch eines Computerkurses vermittle jedoch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Deshalb…

…die von der Ehegattin bezogenen Geldleistungen (Wochengeld) von mehr als 6.000,00 Euro einen Alleinverdienerabsetzbetrag für den Bw genauso aus, wie wenn die Ehegattin ein Erwerbseinkommen von über 6.000,00 Euro hätte. Die Berufung erweist sich damit als nicht berechtigt. Wien, am 31…

…im Zeitraum 19.5.2004 bis 31.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.375,62 €. Sie verfügte im Jahr 2004 weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Der Bw. hatte im Jahr 2004 ein Einkommen gemäß …

…im Zeitraum 31.3.2004 bis 31.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.672,56 €. Sie verfügte im Jahr 2004 weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Der Bw. hatte im Jahr 2004 ein Einkommen gemäß …

…diese Zeit Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe oder DLU (Deckung zum Lebensunterhalt). Damit erzielt der Bw aber kein Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit, sondern erhält eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt aber nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit iSd Abs 4 (vgl. UFS 3.8…

…12.2003 Kinderbetreuungsgeld sowie Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.205,94 €. Sie verfügte im Jahr 2003 weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Im Jahr 2004 erhielt die Kindesmutter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld sowie Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe…

…erhielt im Zeitraum 12.11.2004 bis 31.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 303,00 €. Sie verfügte in dieser Zeit weder über ein Erwerbseinkommen und noch bezog sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Der Bw. hatte im Jahr 2004 ein Einkommen gemäß …

…12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemisst (…

…November 2010 durchgeführten Behördenabfrage im Zentralen Melderegister hervorgeht. Weitere Datenabfragen (Versicherungsdatenauszüge der Österreichischen Sozialversicherung, Abgabeninformationssystem des BMF) der Abgabenbehörde II. Instanz zeigen auf, dass die Kindesmutter 2002 über kein Erwerbseinkommen verfügte. Sie hatte im Zeitraum vom 25. April bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld…

…Passiven Post 1 aus eigenem getätigt habe. Meine Gattin JA konnte keine finanziellen Leistungen erbringen, da sie als Hausfrau kein Erwerbseinkommen hatte. Dass meine verstorbene Gattin im grundbücherlichen Alleineigentum der Liegenschaft gestanden ist, ist einem reinen Zufall zuzuschreiben: Bei der seinerzeitigen Vertragsunterfertigung für das Grundstück…

…Passiven Post 1 aus eigenem getätigt habe. Meine Gattin JA konnte keine finanziellen Leistungen erbringen, da sie als Hausfrau kein Erwerbseinkommen hatte. Dass meine verstorbene Gattin im grundbücherlichen Alleineigentum der Liegenschaft gestanden ist, ist einem reinen Zufall zuzuschreiben: Bei der seinerzeitigen Vertragsunterfertigung für das Grundstück…