…vgl. Fellner, aaO, Rz 6 zu § 5, samt angeführter Rechtsprechung). Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes steht, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen (Fellner, aaO, Rz 9 zu …

…D T der AS T OG seine Kundendatei um 500 € brutto verkauft. In der diesbezüglichen Rechnung vom 24.2.2010 wird festgehalten, dass die Erwerberin damit das alleinige Recht erworben hatte, mit dem nicht geschützten Namen St Geschäfte anzubahnen und abzuschließen. Ferner wurde festgehalten…

…ausgeführt, dass gemäß § 14 iVm § 224 BAO der Erwerber durch Übereignung des im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes für Abgaben hafte, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründe, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor…

…Haftung genommen werden. Erst wenn bei ihm eine Einbringlichmachung nicht möglich wäre, scheine eine Haftung des Erwerbers gerechtfertigt. Eine Gefährdung des Abgabenanspruches seitens der Behörde wäre nicht gegeben, auch wenn die I-GmbH nicht zuletzt wegen des Verschuldens des Geschäftsführers vermögenslos wäre, so verfüge W…

…5. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Erwerberhaftung für die Umsatzsteuer aus dem Unternehmenskauf zu einer systemwidrigen Kumulation der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette führe. Das MWSt-System baue auf der Kostenneutralität der Umsatzsteuer zwischen den einzelnen Unternehmen auf. Durch…

…ausgeführt, dass gemäß § 14 iVm § 224 BAO der Erwerber durch Übereignung des im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes für Abgaben hafte, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründe, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22.12.2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens G für deren in Höhe von 40.830,98 € aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuerschuld 09/2003 in Höhe von 4.841,50 € und Umsatzsteuerschuld 10/2003…

…von € 9.000,00 von Herrn H.M.an die Bw. übergegangen und wäre der Betrieb fortgeführt worden. Haftungsvoraussetzung wäre, dass das übernommene Inventar den Erwerber in die Lage versetzen würde, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen den Betrieb fortzuführen. Bei der Frage…

…März 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der GmbH für deren in Höhe von € 52.247,39 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen, nämlich | Abgabe | Stammabgabe | Betrag in € | SZ | U 2001 | 290…

…KEG" (KAY KEG). Weiters wurde vereinbart, dass der Käufer binnen bestimmter Frist auch die restlichen 50 % erwerben werde. UY schied in weiterer Folge als Komplementär und Kommanditist aus der Firma KAY KEG aus. Alleiniger persönlich haftender Gesellschafter wurde YDD. Der Firmenwortlaut wurde in KAD KEG…

…97 ging mit 1. Jänner 2003 die Entscheidungskompetenz an den Unabhängigen Finanzsenat über. Der zuständige Referent hat nach Anforderung der bezughabenden Akten beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Veräußerin) und beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr (Erwerber) dem Berufungswerber mit Schreiben vom 16. Juli 2004 Folgendes vorgehalten…

…Die Bw. möge darlegen, ob sie im Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von diesen Abgabenschuldigkeiten gehabt habe bzw. welche Maßnahmen sie zur Erkundung allfälliger betrieblicher Abgabenschulden der D-KEG unternommen habe. Auch möge der Wert der erworbenen Aktiva angegeben werden. In einer Stellungnahme vom 22.3…

…gemäß § 14 BAO als Erwerber des Unternehmens der B-GmbH für Abgaben, nämlich | | fällig am | Betrag in € | U 11/00 | 15.01.01 | 41,21 | U 12/00 | 15.02.01 | 95,06 | U…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet…

…Dachbodenfläche entfällt hiebei gemäß Nutzwertgutachten des (Architekten W.) vom 22.11.1999 ein Nutzwert von 82, der auf die Erwerber der Dachbodenfläche/des Dachbodenverwertungsrechtes - ihrem Anteil entsprechend - aufgeteilt wird, sodaß auf die vertragsgegenständliche Dachbodenfläche/anteiliges Verwertungsrecht vorläufig die aus dem Rubrum ersichtlichen ideellen Anteile entfallen. …

…3 (letzter Gedankenstrich) ZK wird nicht nur der Handelnde des vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet Zollschuldner, sondern auch der Erwerber und Besitzer, der die vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Schulstraße 12, vom 21. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 17. Juni 2009, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vertreten durch B., vom 4. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 16. Mai 2008, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. hat als Zollbehörde…

…denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, ist Teil der Bemessungsgrundlage. Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Haunspergstraße 33, vom 5. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-20, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird…