…der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die vorgenannten Bestimmungen gelten weiters gemäß § 2 Abs. 1 ZollRDG für die Erhebung der sonstigen Eingangsabgaben, im vorliegenden Fall der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer. Zollschuldner ist gemäß Abs. 3, dritter Anstrich die Person, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz…

…Erwerbes oder des Erhalts der Ware Zollschuldner geworden, wenn dazu noch die normativ geforderten, subjektiven Voraussetzung gegeben sind. Durch das Gerichtsurteil sind die geforderten subjektiven Elemente eindeutig gegeben. Den Ausführungen des Bf. zum seiner Meinung nach nicht vorgelegenen Besitz der Waren ist entgegenzuhalten, dass der…

…ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Gemäß Abs. 3 dritter Anstrich leg. cit. ist auch die Person Zollschuldner, welche die vorschriftswidrig verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese…

…Gründen oder aus einem ansonsten gefährdeten öffentlichen Interesse notwendig war (LGBl für Kärnten 14/1900, §§ 4 und 5). Zuständig zur Durchführung einer solchen Regulierung waren im Jahre 1924 die Agrarbehörden (LGBl für Kärnten 23/1885, §§ 20 - 28). Auch heute kann eine Regulierung, dh Ordnung der…

…Gründen oder aus einem ansonsten gefährdeten öffentlichen Interesse notwendig war (LGBl für Kärnten 14/1900, §§ 4 und 5). Zuständig zur Durchführung einer solchen Regulierung waren im Jahre 1924 die Agrarbehörden (LGBl für Kärnten 23/1885, §§ 20 - 28). Auch heute kann eine Regulierung, dh Ordnung der…

…Vaters als Treuhänder des Berufungsführers übergeht, keine Auflösung oder Rückgängigmachung des Rechtsgeschäftes, das den Anspruch iSd § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG begründete, in der Weise dar, dass damit die Anwendungsvoraussetzungen des § 17 GrEStG im Hinblick auf die steuervernichtende Wirkung erfüllt wären. Die Bestimmungen des …

…der Umsatzsteuer. Bildungsgutscheine seien entweder kostenlos durch Vergabe des zuständigen Verkaufsbetreuers oder durch Vermittlung von diversen Versicherungsverträgen erworben worden. Jene Bildungsgutscheine, die die Versicherungsmakler durch Vermittlung von diversen Versicherungsverträgen erwirtschaftet hatten, waren nach Ansicht der Betriebsprüfung in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt einzubeziehen, weil hier zwischen der…

…Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist. Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs.1 ZK ist das vorschriftsmäßige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der…

…Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist. Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs.1 ZK ist das vorschriftsmäßige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der…

…Gründen oder aus einem ansonsten gefährdeten öffentlichen Interesse notwendig war (LGBl für Kärnten 14/1900, §§ 4 und 5). Zuständig zur Durchführung einer solchen Regulierung waren im Jahre 1926 die Agrarbehörden (LGBl für Kärnten 23/1885, §§ 20 - 28). Auch heute kann eine Regulierung, dh Ordnung der…

…und mit einem Namen gekennzeichnet worden waren, was üblicherweise erst nach der Veräußerung durch den Erwerber erfolgt. Lt einer in Kopie vorgelegten Übersicht über die im Hafen M, Kroatien, erfassten Schiffe war eines dieser Schiffe (Gu) bereits per 31.12.1995 auf den neuen Besitzer…

…aufheben oder ersetzen, sind die Behörden an die für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden.(§ 298 Abs.3 BAO) Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des…

…Geschäftsführer der Bw. gegenüber den Banken freigestellt worden wäre. R.E. sei sich auch nicht sicher, ob es hinsichtlich der Bw. seinerseits jemals eine persönliche Haftung gegeben habe, da es eher um relativ geringe Bankkredite gegangen sei. R.E. könne sich an keine Bürgschaftsvereinbarung oder…

…Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: - handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Waren; - Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls verwendete Beförderungsart; - Unterlagen über die Waren; - Beschaffenheit der Waren; - Menge der Waren. ... § 27…

…Modus hierfür notwendig gewesen wären, hat die Bw bis Ablauf des Jahres 2004 noch nicht das zivilrechtliche Eigentum an den streitgegenständlichen Sachen erworben. Steuerrechtliche Würdigung: § 108e Abs 3 EStG 1988 bestimmt bezughabend: "Der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern ist die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten .…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gemäß Artikel 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Gemäß Artikel 203 Abs. 3 3. Anstrich ZK sind Zollschuldner die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz…

…bevor NV im Besitz der Ware war (27.4., Anlieferung an die Adresse von NV), keine Erfahrungen im Geschäftsfeld Semiconductors, spiegelverkehrte Fotos. 6. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: a. Der Steuerberater hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Regelung bezüglich des "Wissens" oder des "wissen…

…gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, dass dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätte. Hat der Übernehmer die Übersendungsart bestimmt oder war er damit einverstanden, so gelten die Sachen schon mit der Übergabe an den Transporteur als an den Erwerber übergeben…

…gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, dass dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätte. Hat der Übernehmer die Übersendungsart bestimmt oder war er damit einverstanden, so gelten die Sachen schon mit der Übergabe an den Transporteur als an den Erwerber übergeben…

…Abschlussrechnung über bereits erbrachte und in Teilrechnungen abgerechnete Leistungen war. Außerdem ergeben die Anlagenverzeichnisse der Jahre 1993 bis 1995, dass Teil- und Schlussrechnungen am Konto Patent- und Lizenzrechte aktiviert und ab 1995 auch abgeschrieben worden waren. Es wurden somit im Berufungsfall keine zusätzlichen Feststellungen getroffen…