Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 13. August 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

der A-Gasse war zu ersehen, dass das Mietobjekt teils privat, teils für Bürozwecke genutzt wurde. Die im Flur befindliche Tür teilt die Wohnung in zwei Sphären, von denen die eine das einzige Badezimmer der Wohnung samt zwei Privaträumen umfasst. Wurde das in Rede stehende…

…am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der Abgaben ist dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Ertragsbesteuerung der Berufungswerberin (Bw.), einer Privatstiftung, erfolgt gemäß §…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

…61 unter A. Auswirkungen der Einleitung/Beendigung eines Insolvenzverfahrens auf die Ertragsbesteuerung). Für den Bereich der Abgabeneinhebung mag anderes gelten. Da Gewinnanteile in dem Jahr als zugeflossen gelten, für das sie festgestellt wurden (im gegenständlichen Fall im Jahr 2007) kann der im Jahr 2008 abgeschlossene…

…und in Österreich zu versteuern gewesen seien. Die britische Ltd. sollte offenbar nur dazu dienen, der inländischen Umsatz- und Ertragsbesteuerung zu entgehen. Es handle sich um steuerliches Grundwissen, dass in Österreich erbrachte Leistungen umsatz- und einkommensteuerpflichtig seien und ebenso, dass der Beginn einer steuerpflichtigen Tätigkeit…

…welchem nachgewiesen werden sollte, dass die strittige Zahlung in L. als Einnahme der M-Ltd erfasst und damit der Ertragsbesteuerung zugeführt worden wäre. Aus diesem Schreiben ergibt sich jedoch vielmehr Gegenteiliges: Der Steuerberater der M-Ltd bringt in einen Schreiben vom 6. Dezember 2006 durch…

…das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat" (§ 2 Abs. 1 EStG). Kapitalerträge werden daher mit dem Zufluss der Ertragsbesteuerung unterworfen. Gemäß § 27 Abs. 2 Ziffer 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier…

…sowie Verpflegungskosten für Arbeiter). Auch dazu findet sich in den Unterlagen keine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs.10f UStG. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern unterliegt der Ertragsbesteuerung grundsätzlich nur, wenn diese anlässlich des Verkaufes aus einem Betriebsvermögen ausscheiden. Ausnahmsweise ist auch der Verkauf privater Wirtschaftsgüter aus der…

…zur Regierungsvorlage zum BudBG 2001 zu entnehmen sei, habe die Regelung über die Verlustvortragsbeschränkung primär das Ziel vor Augen gehabt, die Ertragsbesteuerung an die aktuelle Unternehmensliquidität anzukoppeln. Allein aus diesem Grunde seien Verlustausgleich und Verlustvortrag durch Betragsbegrenzungen limitiert worden. Eine aktuelle Liquidität setze jedoch voraus…

…wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaftsgewinnen mit Körperschaft- und Einkommensteuer zur Mehrfachbelastung und - je nach der Tiefe der Verflechtung - bis hin zur Mehrfacherschöpfung derselben Bemessungsgrundlage übersteigenden Ertragsbesteuerung müssten als sach- und gleichheitswidrig bezeichnet werden. Die damit auch verfassungsrechtlich gebotenen Dimension der nationalen Beteiligungsbefreiung dürfe so nicht ihr…

…vom Gesetzgeber so niemals gewolltes "Ausbluten" des Besteuerungsgutes zur Folge haben. Fälle einer derart exzessiven Ertragsbesteuerung müssten als sach- und gleichheitswidrig bezeichnet werden. Die - damit auch verfassungsrechtlich gebotene - Dimension der nationalen Beteiligungsertragsbefreiung dürfe so nicht ihr - von dem angefochtenen Bescheid jedenfalls behauptetes - Ende "im Wortlaut…

…Rechtsquellen aus, der Berufung sei lediglich eine Fotokopie des "Certificate of Registration for VAT" beigeschlossen. Die im weiteren Verlauf vorgelegte Bestätigung des "Inland Revenue" sei lediglich ein Nachweis über die Inlandsbesteuerung der weltweiten Einkünfte (Ertragsbesteuerung), jedoch kein solcher über die Registrierung zur Mehrwertsteuer. Im Übrigen…

…wurde, ausgeführt, dass der dieser angefochtenen Berufungsentscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt unter mehrfachen Gesichtspunkten nicht geeignet sei, die Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen der Umsatz- und Ertragsbesteuerung zu rechtfertigen. Streitgegenständlich ist die Beurteilung der Auswirkungen des Vertrages vom 15. Oktober 1984, worin Frau IS der Bw. eine…

…sei im Gesetz nicht gedeckt. § 12 Abs. 2 KStG beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte (Hinweis auf Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat 2002, 47 (58)). Das Argument der Vorwegerfassung der KESt bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits formal gesehen…

…im Gesetz nicht gedeckt. § 12 Abs. 2 KStG beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte (Hinweis auf Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat 2002, 47 (58)). Das Argument der Vorwegerfassung der KESt bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits formal gesehen eine…

…Ein solches Abzugsverbot sei jedoch im Gesetz - § 12 Abs. 2 KStG 1988 beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte - nicht gedeckt (siehe auch Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat, 2002, 47, 58). Das Argument der "Vorwegerfassung" der Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins…

…Ein solches Abzugsverbot sei jedoch im Gesetz - § 12 Abs. 2 KStG 1988 beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte - nicht gedeckt (siehe auch Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat, 2002, 47, 58). Das Argument der "Vorwegerfassung" der Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins…