…anhand der Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs. 1 InvFG 1993) und durch Vorlage der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds erbracht. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Null S (statt bisher: 5.292 S…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag) und gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Artikel 73 b und d EG-Vertrag), weil der Erwerb bzw. das Halten von Anteilen an ausländischen Investmentfonds im Wege…

…führte darin aus: Aufgrund der Pauschalbesteuerung von Auslandsfonds müssten Einkünfte aus Kapitalvermögen als Sonstige Einkünfte in untenstehender Höhe erklärt werden. Diese Erhöhung musste jedoch unzutreffenderweise vorgenommen werden, da sie nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspräche. Die Problematik der Besteuerung von ausländischen Investmentfonds gehe schon daraus hervor…

…Besteuerung der weißen Fonds stattzugeben. Es wurde angeführt, dass es im Juli 2003 zu einer Abänderung der bisherigen Verwaltungspraxis gekommen sei, wonach Erträge (gleichgültig ob ausgeschüttet oder ausschüttungsgleich) aus weißen ausländischen Investmentfonds im Zuflusszeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 unter § 13 Abs…

…Position "Steuer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds" in Höhe von € 363,15 ausgeschieden und die Steuervorschreibung um diesen Betrag vermindert werde. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Investmentfonds seien Sondervermögen…

…des Investmentfondsgesetzes in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung als verfassungswidrig und in der Folge auch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Unter Punkt II, 4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen…

…beträgt die Höhe der nach deutschem Steuerrecht ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen S - 2.615,02. Die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz. 6281 f. dargestellte Methode der Ermittlung der Einkünfte stellt eine Benachteilung der ausländischen Investmentfonds dar. Auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Aufforderung der…

…Ausschlusses von Erträgen ausländischer Investmentfonds von der Endbesteuerung selbst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (siehe oben zitiertes Erkenntnis vom 7.3.2002, G 278/01) festgestellt und erfolgte eine entsprechende Anpassung der nationalen Normen mit BBG 2003 (siehe oben). Eine differenzierte Behandlung von Aktienbesitz aus Drittstaaten hätte…

…Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl…

…des Verweises auf die Ziffern 1 bis 4 des § 93 Abs. 1 EStG unter gleichzeitiger Herausnahme der ausländischen Investmentfonds aus der Ziffer 4 mit Neuregelung in der Ziffer 5, wobei der Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des § 97 Abs1 EStG, idF BGBl…

…davon, in welcher Form der Investmentfonds organisiert sei. Mit den Berufungen werde nicht die Befreiungsbestimmung des § 10 Abs. 2 KStG 1988 geltend gemacht, sondern vielmehr eingewendet, dass in Erträgen aus Investmentfonds enthaltene inländische Dividendenerträge steuerfrei seien, während Dividenden ausländischer Aktien der Besteuerung unterliegen würden. Somit…

…Liste der ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds für das Veranlagungsjahr 1999 vom 3. Mai 2000 nicht enthalten gewesen seien. Aus diesem Grund sei der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers davon ausgegangen, dass es sich um "schwarze Fonds" gehandelt habe, deren Erträge nach den in § 42 InvFG (Investmentfondgesetz…

…§ 293b BAO) und beantragte für dieses Jahr die Einkünfte aus Kapitalvermögen ohne die Erträge aus den ausländischen Investmentfonds (S-Fund und W-Fund) anzusetzen und damit mit 0,00 anzusetzen. Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Berufungsbegründung zu den Körperschaftsteuerbescheiden 1997 bis 1999 verwiesen. Mit…

…der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte der Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt worden. Die Vollbesteuerung von Dividenden aus ausländischen Aktien sei mit…

…der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt worden. Die Vollbesteuerung von Dividenden aus ausländischen Aktien sei mit…

…ausländischen Kapitalanlagefonds gem. § 93 Abs 3 Z 5 EstG i.V. m. § 42 Abs 1 InvFG, oder - Kapitalerträge i.S. von § 42 Abs 4 InvFG 1993 i.V.m. § 93 Abs 3 Z 5 EstG. Diese Ausnahme, durch die sich die gegenständlichen Erträge aus Investmentfonds…

…bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Jahre 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen, darunter u. a. auch solche aus ausländischen Dividenden, aus ausländischen Zinseinkünften sowie ausschüttungsgleiche Erträge aus ausländischen Investmentfonds, die im Inland zum Verkehr zugelassen sind. Diese Einkünfte…

… 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-landbez- Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge…

… 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch…