…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von 101,71 € ausgewiesen…

…anhand der Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs. 1 InvFG 1993) und durch Vorlage der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds erbracht. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Null S (statt bisher: 5.292 S…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag) und gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Artikel 73 b und d EG-Vertrag), weil der Erwerb bzw. das Halten von Anteilen an ausländischen Investmentfonds im Wege…

…ausländischen Investmentfonds gehalten werden Rz 522: REITs bzw. die von REITs gehaltenen Projektgesellschaften erwirtschaften in einem hohen Ausmaß Erträge aus ausländischen Immobilien, die gemäß den jeweils geltenden DBA in Österreich steuerfrei sind. Aufgrund dieser geringen steuerlichen Auswirkung erscheint eine genaue Ermittlung der steuerpflichtigen Erträge nicht…

…führte darin aus: Aufgrund der Pauschalbesteuerung von Auslandsfonds müssten Einkünfte aus Kapitalvermögen als Sonstige Einkünfte in untenstehender Höhe erklärt werden. Diese Erhöhung musste jedoch unzutreffenderweise vorgenommen werden, da sie nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspräche. Die Problematik der Besteuerung von ausländischen Investmentfonds gehe schon daraus hervor…

…im vorliegenden Fall vor, da Substanzgewinne nur dann als Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen gewesen wären, wenn es sich um einen ausländischen Inevstmentfonds gehandelt hätte. Aus diesen Überlegungen heraus könne für die zeitlich unterschiedliche Erfassung von Substanzgewinnen weder im Rahmen einer unions-, noch einer verfassungsrechtlichen…

…der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007 bis 2009 als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz 195). 2. Gegen…

…Legalitätsprinzips zu Grunde gelegt worden. Mit der positivrechtlichen Verankerung der Möglichkeit des Selbstnachweises der ausschüttungsgleichen Erträge sei dem Erkenntnis des VfGH entsprochen worden. Auch sei laut EuGH eine gesetzliche Regelung, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, seine Erträge aus ausländischen Investmentfonds selbst nachzuweisen, unionsrechtskonform. Nach Meinung…

…Besteuerung der weißen Fonds stattzugeben. Es wurde angeführt, dass es im Juli 2003 zu einer Abänderung der bisherigen Verwaltungspraxis gekommen sei, wonach Erträge (gleichgültig ob ausgeschüttet oder ausschüttungsgleich) aus weißen ausländischen Investmentfonds im Zuflusszeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 unter § 13 Abs…

…Position "Steuer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds" in Höhe von € 363,15 ausgeschieden und die Steuervorschreibung um diesen Betrag vermindert werde. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Investmentfonds seien Sondervermögen…

…des Investmentfondsgesetzes in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung als verfassungswidrig und in der Folge auch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Unter Punkt II, 4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen…

…eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012 ) aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten…

…beträgt die Höhe der nach deutschem Steuerrecht ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen S - 2.615,02. Die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz. 6281 f. dargestellte Methode der Ermittlung der Einkünfte stellt eine Benachteilung der ausländischen Investmentfonds dar. Auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Aufforderung der…

…von Erträgen aus Investmentfonds sah bei ausländischen Investmentfonds ohne steuerlichen Vertreter im Inland (sogenannten „schwarzen“ Fonds) unabhängig davon, ob es sich um thesaurierende oder nicht-thesaurierende Fonds handelt, zwingend die pauschale Besteuerung mit mindestens 10% des Rücknahmepreises vor. Demgegenüber waren und sind die ausschüttungsgleichen Erträge…

…und welche materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um es der Steuerverwaltung zu ermöglichen, die auf die Erträge aus Investmentfonds geschuldete Steuer richtig festzusetzen. Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, absolut daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen…

…Ausschlusses von Erträgen ausländischer Investmentfonds von der Endbesteuerung selbst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (siehe oben zitiertes Erkenntnis vom 7.3.2002, G 278/01) festgestellt und erfolgte eine entsprechende Anpassung der nationalen Normen mit BBG 2003 (siehe oben). Eine differenzierte Behandlung von Aktienbesitz aus Drittstaaten hätte…

…Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl…

…erfolgt kein KESt-Abzug und die ausschüttungsgleichen Erträge sind vom Anleger in der Einkommensteuererklärung anzugeben" (INFO zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem AbgÄG 2004, ÖStZ 2005/213). Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Der mittlerweile…

…des Verweises auf die Ziffern 1 bis 4 des § 93 Abs. 1 EStG unter gleichzeitiger Herausnahme der ausländischen Investmentfonds aus der Ziffer 4 mit Neuregelung in der Ziffer 5, wobei der Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des § 97 Abs1 EStG, idF BGBl…