…Es ist die Rechtsfrage zu prüfen, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Gem. § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, z.B. aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital…

…82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 115.695,30 EUR bzw 17.233,04 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden…

…Entscheidungsgründe Im Zuge einen Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.) A-AG wurden für das Jahr 2000 bis 2003 folgende Änderungen zu den Hinzurechnungen und Kürzungen betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge von thesaurierenden Investmentfonds festgestellt: | Jahr | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) vor BP | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) nach…

…der Außenprüfung, dass ein sich ergebender Merkposten erst im Zeitpunkt der Veräußerung zusätzlich abgesetzt werden könne, würde weiters bei völliger Vermögenslosigkeit eines thesaurierenden Investmentfonds wohl zu einer Besteuerung der anfänglichen ausschüttungsgleichen Erträge, aber nie zur Auflösung der Merkposten sowie zur Abschreibung des Anschaffungswertes führen, weil…

…82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 37.105,88 EUR bzw. 1.085,89 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden…

…15/0145 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im Erkenntnis VwGH 28.11.2007, 2007/15/0145 wird im Wesentlichen folgende Rechtsposition vertreten: "Gemäß § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1988 sind Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen…

…Abs. 3 InvFG unterlaufen, der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde. Eine ausschließliche Gültigkeit oben zitierter Bestimmung für im Privatvermögen gehaltene Anteile könne von der BP aus dem Gesetzeswortlaut nicht abgeleitet werden. Es…

…Diese könnten den Mitteilungen der amerikanischen Depotbank entnommen werden, wobei bei den Mitteilungen die ordentlichen Erträge und die Substanzgewinne berücksichtigt worden seien. Auf Grund des EuGH-Urteiles in der Rechtssache Lenz seien aber sämtliche Kapitalerträge mit dem Sondersteuersatz von 25 Prozent zu versteuern. Diesem Schreiben…

…Nach § 40 InvFG seien vor dessen Novellierung lediglich die Ausschüttungen eines inländischen Investmentfonds an die Anteilsinhaber steuerpflichtige Einnahmen gewesen; nicht ausgeschüttete Erträge - insoweit dies überhaupt möglich gewesen sei (Substanzgewinne) - seien beim Investor nicht erfasst worden (vgl. VwGH 21.11.1995, 95/14/0025, ÖStZ 1996…

…Nach § 40 InvFG seien vor dessen Novellierung lediglich die Ausschüttungen eines inländischen Investmentfonds an die Anteilsinhaber steuerpflichtige Einnahmen gewesen; nicht ausgeschüttete Erträge - insoweit dies überhaupt möglich gewesen sei (Substanzgewinne) - seien beim Investor nicht erfasst worden (vgl. VwGH 21.11.1995, 95/14/0025, ÖStZ 1996…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…Würdigung ergebe sich, wenn aufgrund der in § 40 Abs. 2 InvFG festgelegten Ausschüttungsfiktion die ausschüttungsgleichen Erträge zunächst als dem Anteilsinhaber zugeflossen angesehen werden, die jedoch mangels Zufluss für eine Wiederveranlagung der Investmentfonds verwendet werden. Dadurch würden erhöhte fortgeschriebene Anschaffungskosten für die Fondsanteile entstehen, die einer…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). - Gemäß § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten 3 Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn…

…nicht vor und es ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn dieses Rechtsgeschäft nicht anerkannt wurde. Daraus folgt, dass die bezahlten Zinsen nicht als Erträge anzusetzen sind und der Gewinn um diese Beträge zu mindern ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Oktober 2013

…auf seinem Depot 497,51 Stück Primeo Executive EUR Fund sowie 502,87 Stück Primeo Executive USD Fond gehalten hatte, von deren Erträgen Kapitalertragsteuer einbehalten worden sei und er insoweit als geschädigter Madoff-Investor in Betracht käme. Das Finanzamt erließ in der Folge am 31…

…c, einem Treuhandbüro in Chur. Die Schweizer GmbH sei lediglich zwischengeschaltet, um Erträge in die Schweiz zu verlagern. Die Materiallieferungen an die b stammen einzig vom Beschuldigten, alle erzielten Erlöse der GmbH seien somit auf die Warenlieferungen des Beschuldigten zurückzuführen. Die umfangreiche Reistätigkeit des Beschuldigten…

…jeglicher Erfahrung widerspreche. Die Regelungen seien daher verfassungswidrig. Darüber hinaus verstoße die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag) und gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Artikel 73 b und d EG-Vertrag), weil der…

…E., und C. als Kommanditisten, wobei nach Einräumung eines Fruchgenussrechtes an die Bw die Gewinnverteilung der Erträge aus der Vermietung der obgenannten Wohnungen zu je 49% an die beiden minderjährigen Kindern und zu 2% an Herrn E.A. beantragt wurde. Am 6. 11. 2006 stellte…

…einen A.Fund mit 5. Jänner 1998 und einen Internat.Fund mit 2. Februar 1999 gezeichnet. Die Zahlen lt. verlegter Erträgnisaufstellung wären mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen überprüft worden, und würde daher lt. Ansicht des Bw. die Hinterfragung dieser Beträge einer Nicht-zur-Kenntnisnahme…